Handelsrecht u. Gesellschaftsrecht Flashcards
Wie lautet das Prüfungsschema des 27 HGB?
- Handelsgeschäft
- Handelsgeschäft gehört zum Nachlass
- Von dem Erben wird Handelsgeschäft fortgeführt
- Verweis auf 25 HGB: Unter der bisherigen Firma mit oder ihne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes
- Ausschluss 27 II HGB
- P: Ausschluss 27 I HGB iVm 25 II HGB
- Verweis auch auf 25 HGB?
1.
Verweist der 27 HGB auch auf den 25 II HGB oder nur auf den 25 I HGB?
M1: Kein Verweis auf 25 II HGB
(+) Alter Inhaber ist tot und neuer müsste dann für gar nichts mehr haften
(+) Schutz des Gläubigers
M2 (hM): Verweis auf 25 II HGB
(+) Wortlaut des 27 I HGB > Verweist auf den gesamten 25 HGB
(+) Systematik/ Telos 27 HGB > In 27 II HGB wird der 25 I HGB zitiert, was bedeutet, dass dem Gesetzgeber bei Erlass der Norm bewusst war, dass der 25 HGB über mehrere Absätze verfügt und er bewusst auf den voll 25 HGB in 27 I HGB verwiesen hat.
(+) Gläubiger darüber hinreichend gesichert, dass der Erbe des Inhaber mit seinem Nachlass haftet, da eine erbrechtliche Haftung (1922 BGB) nicht durch 25 II HGB ausgeschlossen werden kann
Wie lautet das Prüfungsschema für die kaufmännische Mängelrüge gem. 377 HGB?
- Kaufvertrag
- Beidseitiges Handelsgeschäft
- Ablieferung
- Mangel
- Untersuchung (Differenzierung offener/ versteckter Mangel)
- Rechtzeitigkeit der Absendung der Anzeige 377 IV HGB
- Kein Ausschluss 377 V HGB
Wie lautet das Prüfungsschema des §§ 130, 128 HGB? (Haftung des eintretenden Gesellschafters/ Persönliche Haftung des Gesellschafters)
- Bestehende Gesellschaft
- Gesellschaftsverbindlichkeit
- Haftungsumfang des später hinzugetretenen Gesellschafters
Ist es zulässig, einen persönlich haftenden Gesellschafter durch eine GmbH zu ersetzen im Fall des 278 I AktG?
- Grds. sind die 278ff AktG darauf zugeschnitten, dass natürliche Personen die Position des persönlich haftenden Gesellschafters begleiten
- Keine Friktion mit 78 AktG zu erwarten, da der 278 II AktG in weiten Teilen auf das Recht der Kommanditgesellschaft verweist, sodass der Komplementär Leitorgan ist
- Anerkannt, dass die GmbH persönlich haftender Gesellschafter, Gesellschafter einer “normalen” KG sein kann, sodass dieser Ersetzung keine grds. Bedenken entgegenstehen.
Also Ja, ist zulässig
Wonach ist die KG rechtsfähig?
161 II HGB iVm 105 II HGB
Wonach richtet sich die Stellvertretung einer GmbH & Co. KGaA?
278 II AktG und damit nach dem Organisatinsrecht des umfängliche haftenden Gesellschafters also die GmbH
Wonach richtet sich die Vertretung eines GF der GmbH?
35, 37 GmbHG
Ist eine OHG in Liquidation rechtsfähig?
Ja, ist zwar nicht mehr ausdrücklich geregelt, aber lasst sich aus dem Wortlaut des 150 HGB schließen: Demnach erlöscht die OHG iL erst, wenn die Firma ausgetragen ist. Das bedeutet, dass die Gesellschaft auch erst mit Austragung im Sinne des 151 erlischt.
Durch wen wird die OHG i.L. vertreten?
Durch die Liquidatoren, 146 I 2 HGB
Wie lautet die Lehre der “fehlerhaften Gesellschaft”?
Eine Rückabwicklung über das Bereicherungsrecht in den Fällen eines gänzlich nichtigen Gesellschaftsvertrags oder der Unwirksamkeit einzelner Willenserklärungen ist nicht sachgerecht, da die Gesellschaft grds. auf Dauer angelegt ist und die Beteiligten ihre Einlagung erbracht und bereits voraussichtliche Werte geschaffen wurde.
Eine Behandlung als rückwirkend nichtige Gesellschaft über das Bereicherungsrecht stellt damit dann eine komplizierte, im Einzelfall wihl kaum realisierbare, Hürde dar.
Welche Voraussetzungen müssen für die Lehre der fehlerhaften Gesellschaft gegeben sein?
- Es müssen übereinstimmende Willenserklärungen gerichtet auf die Gründung einer Gesellschaft
abgegeben worden sein. Dabei kommt es auf ihre einzelne Wirksamkeit nicht an. - Die Gesellschaft muss in Vollzug gesetzt worden sein, denn erst mit der Teilnahme am Rechtsverkehr
entstehen die Probleme der Rückabwicklung. - Es dürften keine überwiegenden Interessen Einzelner oder der Allgemeinheit entgegenstehen.
Steht im Fall einer fehlerhaften Gesellschaft eventuell der Schuz des Minderjährigen als überwiegendes Interesse eines Einzelnen oder der Allgemeinheit entgegen?
Im Fall des MJ ist das Interesse der Allgemeinheit nicht betroffen, jedoch das Interesse eines Einzelnen.
Und das Vermögen des MJ soll vor Eintritt der Volljährigkeit vor Verlusten effektiv geschützt werden, sodass eine Beteiligung an einer Gesellschaft ein unkalkulierbares Risiko und eine Gefahr für sein Vermögen begründet.
Sind die Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft auf Minderjährige anwendbar?
Nein.
Welche Rechtsfolgen erwachsen daraus, dass die Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft nicht auf den MJ anwendbar sind?P
M1 (Rspr): Unter den anderen (volljährigen) Gesellschaftern entsteht eine Gesellschaft, der MJ wird kein Gesellschafter
M2 (Lit.): MJ ist Mitgesellschafter der fehlerhaften Gesellschaft, ist jedoch nicht Adressat von gesellschaftsrechtlichen Pflichten.
Steht einem MJ bei einer fehlerhaften Gesellschaft ein Anspruch auf Gewinnbeteiligung zu?
Nein, wenn man den MJ nicht als Gesellschafter ansieht, würde eine Gewinnbeteiligung den Grundsätzen des Gesellschaftsrechts widersprechen, da ein “hinkender” Gesellschafter nicht die selben Vorteile genießen soll, wie ein tatsächlicher.
