Pfandrecht

Question 1

Was sind die Voraussetzungen für ein Pfändungspfandrecht nach 804 ZPO?

Answer 1

1. titulierte Forderung
2. Ordnungsgemäße Pfändung
3. schuldnereigene Sache

Question 2

Wie ist das Prüfungsschema für eine Pfandbestellung nach 1204, 1205?

Answer 2

1. Einigung
2. Bestand der zu sichernden Forderung
3. Übergabe der Pfandsache
4. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe
5. Verfügungsberechtigung

Question 3

Ist ein gutgläubiger Ersterwerb eines Pfandrechts möglich?

Answer 3

Ja

Question 4

Was sind die Voraussetzungen eines gutgläubigen Ersterwerbs eines Pfandrechts nach 1205, 1207, 932ff?

Answer 4

1. Alle Voraussetzungen des 1204 liegen vor, außer Berechtigung
2. RG iSe VG
3. Rechtsschein: Besitz/ Übergabe der Pfandsache
4. Gutgläubigkeit
5. Kein Abhandenkommen

Question 5

Was ist nicht erforderlich für den wirksamen Zeiterwerb eines Pfandrechts vom Berechtigten?

Answer 5

Man braucht keine Übergabe im Verhältnis zwischen Erst- und Zweiterwerber des Pfandrechts

Question 6

Welchen Anspruch hat der Zweiterwerber gegen den Ersterwerber des Pfandrechts?

Answer 6

Einen Anspruch auf Herausgabe nach 1251 I

Question 7

Braucht man für die Abtretung eines Pfandrechts die Zustimmung des Schuldners?

Answer 7

Nein

Question 8

Brauch man eine dingliche Einigung im Verhältnis von Ersterwerber und Zweiterwerber zur Übertragung des Pfandrechts?

Answer 8

Nein, die Übertragung geschieht kraft Gesetzes. Der Zweiterwerber muss nicht einmal Kenntnis vom Pfandrecht haben.

Question 9

Ist eine isolierte Übertragung des Pfandrechts möglich?

Answer 9

Nein, diese wäre nichtig, 1250 I 2.

Question 10

Ist der Ausschluss des Übergangs beim Pfandrecht zulässig, im Gegensatz zur Hypothek?

Answer 10

Ja

Question 11

Ist ein gutgläubiger Zweiterwerb eines Pfandrechts möglich?

Answer 11

Strittig

Question 12

Warum könnte ein gutgläubiger Zweiterwerb eines Pfandrechtes problematisch sein?

Answer 12

Weil der Zweiterwerb keine Übergabe fordert und es somit mangels Übergabe keinen Rechtsscheinträger gibt

Question 13

Ist ein gutgläubiger Zweiterwerb eines Pfandrechts vom einfachen Nichtberechtigten möglich? Erläutere die Meinung des BGH.

Answer 13

BGH/ hM: Per se nicht
(+) Erwerb eines Pfandrechts erfolgt kraft Gesetzes, 401, 1250
(+) Gutgläubiger Erwerb ist immer nur für den rechtsgeschäftlichen Erwerb vorgesehen
(+) Es fehlt mangelts Übergabeerfordernis beim Zweiterwerb am erforderlichen Rechtsschein
(+) keine entsprechende Anwendung des 1207 (gilt nämlich nur für Ersterwerb)
(+) Keine Entsprechung von 1154 (Argument beim gutgläubigen Zweiterwerb der Hypothek)

Question 14

Ist ein gutgläubiger Zweiterwerb eines Pfandrechts vom einfachen Nichtberechtigten möglich? Erläutere die Mindermeinung.

Answer 14

Wieling: Gutgläubiger Zweiterwerb vom einfach Nichtberechtigten nach allgemeinen Rechtsscheinhaftungserwägungen möglich, 1207, 932ff analog
(+) Auch bei einem gesetzlichen Übergang von Sicherungsrechten ist eine rechtsgeschäftliche Übertragung des Pfandrechts ja eigentlich gewollt. Nur wegen 401 hat man auf eine rechtsgeschäftliche Übertragung verzichtet. Eine isolierte Übertragung ist unzulässig
(+) hM vernachlässigt Grundprinzip des Sachenrechts, wonach ein gutgläubiger Erwerb immer dann möglich ist, wenn ein Rechtsschein beim Voräußerer vorhanden ist und die Sache nicht abhandengekommen ist.

Question 15

Die Meinung nach Wieling ist hinsichtlich des Pfandrechts Mindermeinung. In welchen Unterabschnitten des Sachenrechts ist sie als herrschende Meinung zu betrachten?

Answer 15

Beim Grundstücksrecht: Sowohl der gutgläubige Zweiterwerb der Vormerkung als auch der gutgläubige Zweiterwerb der Hypothek wird akzeptiert

Question 16

Welche Voraussetzungen der sachenrechtlichen “Rechtsscheinhaftung” müssen für den gutgläubigen Zweiterwerb eines Pfändungsrechts nach Wieling vorliegen?

Answer 16

1. Rechtsschein = Übergabe der Sache
2. Positive Gutgläubigkeit (positver Glaube an das Bestehen eines Pfandrechts)
3. Zurechenbarkeit (Kein 935)
4. Bestehen der zu sichernden Forderung im Verhältnis Schuldner zu Ersterwerber

Question 17

Gibt das Pfandrecht ein Recht zum Besitz?

Answer 17

Ja

Question 18

D stiehl dem Pfandrechtsgläubiger P die Pfandsache. Welche Ansprüchen haben P und der Eigentümer (E) der Sache gegen D?

Answer 18

1. E ggn. D aus 985 (Wenn E die Sache wiederhat, kann P die Sache herausverlangen)
2. P ggn. D aus 1227 iVm 985

Question 19

Dieb D stiehlt dem P die Sache und wirft sie in die Spree. Schuldner und Eigentümer der Sache E wird zahlungsunfähig. Ansprüche des P gegen D?

Answer 19

1. 1227 iVm 989 I, 990 I
2. 1227 iVm 992 iVm 823

Question 20

S/E und P vereinbaren Pfandrecht. P ist im Besitz der Sache. E nimmt P die Sache gewaltsam weg. P verlangt Herausgabe der Sache.

Answer 20

1227 iVm 985 > Eigentum des E gibt ihm hier kein! Recht zum Besitz

Question 21

E und P vereinbaren Pfandrecht zugunsten einer Forderung des S gegen P. P ist im Besitz der Sache. E nimmt P die Sache gewaltsam weg. E schmeißt die Sache in den Neckar. S wird zahlungsunfähig. Kann P von E Schadensersatz verlangen?

Answer 21

Ja, aus 1227 iVm 989 I, 990 I

Question 22

Was bewirkt die Tilgung der Forderung bei Personenidentität von Schuldner und Pfandrechtsschuldner?

Answer 22

1252, es kommt zum Erlöschen der Forderung

Question 23

Was bewirkt die Tilgung der Forderung bei Leistung des Verpfänders (idR Eigentümer)

Answer 23

Die Forderung geht auf den Verpfänder über, wenn er nicht der persönliche Schuldner ist, 1225 S. 1

Question 24

Was bewirkt die Tilgung der Forderung bei Leistung des Eigentümers (zugleich Verpfänder)?

Answer 24

Es kommt zu einer Konsolidation nach 1225 S. 1 iVm 1256 I, d.h. das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft.

Question 25

Was bewirkt die Tilgung der Forderung bei Leistung des Eigentümers, der nicht Verpfänder ist?

Answer 25

Übergang der Forderung von Pfänder an Eigentümer, 1249 S. 1 iVm 268 II, III 1 und gegebenenfalls Konsolidation nach 1256, wenn Eigentümer und Verpfänder dieselbe Person sind.

Question 26

Wann wird der Ersteigerer bei einer BGB-Versteigerung im Pfandrecht Eigentümer?

Answer 26

1. Wenn eine Ordnungsgemäße Versteigerung stattgefunden hat 2. und ein Pfandrecht beim Pfandgläubiger besteht, 1242. 3. Es findet eine Übereignung nach 929 S. 1, 1242 statt.

Question 27

Wird der Ersteigerer auch Eigentümer, auch wenn der Versteigerer kein Pfandrecht hat? Falls ja, was sind die Voraussetzungen?

Answer 27

Ja, gem. 1244, wenn: 1. Ordnungsgemäße Versteigerung 2. Gutgläubigkeit des Ersteigeres GVZ als Stellvertreter tätig 3. Übereignung nach 929 S. 1, 932, 1244

Question 28

Warum ist 1244 beim gutgläubigen Eigentumserwerb, wenn der Versteigerer kein Pfandrecht hat?

Answer 28

Weil 1244 den guten Glauben an das Pfandrecht schützt. Würde man sich nur auf 932 beziehen, würde nur der gute Glaube an das Eigentum geschützt werden.

Question 29

Ist 935 auf das Pfandrecht anwendbar und damit ein Abhandenkommen relevant für den Ersteigerer?

Answer 29

Nein und nein, vgl. Wortlaut des 1244.

Question 30

Warum ist 935 nicht auf das Pfandrecht und die BGB-Versteigerung anwendbar?

Answer 30

Weil ein höherer Vertrauensschutz bei einer Versteigerung wegen der staatlichen Autorität besteht.

Question 31

Für was ist die Abgrenzung zwischen Pfandrecht und Sicherungsübereignung besonders relevant?

Answer 31

Für die wirtschaftliche Betrachtung

Question 32

Was ist das einzige Sicherungsmittel im BGB?

Answer 32

Das Faustpfandrecht der 1204ff

Question 33

Was ist der Nachteil des Faustpfandrechts?

Answer 33

Dass die Sache übergeben werden muss und so dem Pfandschuldner nicht mehr zur Verfügung steht

Question 34

Welche Möglichkeit bietet die Sicherungsübereignung?

Answer 34

Sie bietet dem Sicherungsgeber die Möglichkeit, mit der sicherungsübereigneten Sache weiterzuarbeiten

Question 35

Was wäre dem Sicherungsgeber bei einem Faustpfandrecht nicht möglich?

Answer 35

Er könnte die Sache nicht zur wirtschaftlichen Betätigung nutzen und so den Kredit nicht bedienen

Question 36

Ist das Pfandrecht, wie eine Hypothek oder eine Bürgschaft, auch akzessorisch?

Answer 36

Ja

Question 37

Welche Möglichkeit erhält der Pfandgläubiger im Fall der Nichtleistung?

Answer 37

Er erhält die Möglichkeit, die verpfändete Sache zu verwerten und aus dem Verwertungserlös Befriedigung zu suchen.

Question 38

Welche vertraglichen Pfandrechte kennt das BGB?

Answer 38

Das Pfandrecht an beweglichen Sachen (1204ff) und an Rechten (1273ff)

Question 39

Welche gesetzlichen Pfandrechte kennt das BGB?

Answer 39

Besitzpfandrechte (647) und besitzlose Pfandrechte (562, 578, 592)

Question 40

Welches Pfandrecht kennt die ZPO?

Answer 40

Ds Pfändungspfandrecht, 804 ZPO

Question 41

Wie ist das Schema des Ersterwerbs von vertraglichen Pfandrechten an einer beweglichen Sache, 1204ff?

Answer 41

1. Einigung über die Pfandrechtsbestellung an einer beweglichen Sache 2. Bestand der zu sichernden Forderung 3. Übergabe der Pfandsache 4. Einigsein bei Übergabe 5. Verfügungsberechtigung 6. Rechtsfolgen

Question 42

Ohne was kann das Pfandrecht nicht bestehen?

Answer 42

Ohne die damit verknüpfte Forderung

Question 43

Wann entsteht ein Pfandrecht nicht?

Answer 43

Wenn und solange die gesicherte Forderung nicht besteht

Question 44

Wann erlischt das vertragliche Pfandrecht?

Answer 44

Wenn die gesicherte Forderung erlischt, 1252

Question 45

Kann das Pfandrecht für eine künftige oder eine bedingte Forderung gestellt werden?

Answer 45

Ja

Question 46

Nach welchen Maßstäben ist die Übergabe der Pfandsache zu bestimmen?

Answer 46

Nach denen des 929 S. 1

Question 47

Kann die Übergabe auch durch Abtretung des Herausgabeanspruchs ersetzt werden?

Answer 47

Ja, nach 1205 II, 870

Question 48

Reicht es, wenn der Gläubiger bereits im Besitz der Sache ist, wenn die Pfandschuldner und -gläubiger sich über die Entstehung eines Pfandrechts einigen?

Answer 48

Ja, 1205 II

Question 49

Kommt eine Pfandrechtbestellung durch Besitzkonstitut wie im 930 in Betracht?

Answer 49

Nein, weil es insoweit an einer für die Pfandrechtsbestellung notwendigen äußerlichen Erkennbarkeit der Änderung der Besitzverhältnisse fehlt

Question 50

Genügt die Einräumung von qualifiziertem Mitbesitz, wenn sich die Sache unter dem Mitverschluss des Gläubigers befindet?

Answer 50

Ja, 1206

Question 51

Wer ist verfügungsberechtigt hinsichtlich der Pfandbegründung?

Answer 51

Der Verpfänder oder gutgläubige Erwerber nach 1207 iVm 932, 934, 935

Question 52

Ist ein gutgläubiger Erwerb des Pfandrechts möglich?

Answer 52

Ja

Question 53

Was sind die Rechtsfolgen der wirksamen Pfanrechtsbestellung?

Answer 53

Der Pfandgläubiger erhält ein Pfandrecht an der Sache

Question 54

Was entsteht durch ein wirksames Pfandrecht?

Answer 54

Ein gesetzliches Schuldverhältnis

Question 55

Was kann der Verpfänder geltend machen, wenn der Schuldner nicht zugleich Eigentümer der verpfändeten Sache ist?

Answer 55

Er kann eigene Einreden gegen den Pfandgläubiger geltend machen und auch Einreden erheben, die der persönliche Schuldner gegen die Forderung hat, 1211

Question 56

Stellt das Pfandrecht ein dingliches Recht dar?

Answer 56

Ja

Question 57

Finden, weil das Pfandrecht auch ein dingliches Recht darstellt, auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprüche aus dem Eigentum geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung?

Answer 57

Ja, 1227

Question 58

Wie ist der Zweiterwerb eines vertraglichen Pfandrechts an einer beweglichen Sache zu prüfen?

Answer 58

1. Einigung über die Abtretung der Forderung, 398 2. Bestehen der Forderung 3. Kein Ausschluss der Abtretung 4. Berechtigung des Verfügenden 5. Rechtsfolgen

Question 59

Wonach geht mit der Übertragung der Forderung das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über?

Answer 59

Gem. 1250, 401

Question 60

Kann das Pfandrecht ohne die Forderung übertragen werden?

Answer 60

Nein, 1250 I 2

Question 61

Was passiert mit dem Pfandrecht, wenn bei der Übertragung der Forderung der Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen wird?

Answer 61

Das Pfandrecht erlischt, 1250 II