Erbrecht Flashcards
Wie wird das gesetzliche Ehegattenerbrecht gem. 1931 I, III iVm 1371ff. geprüft?
- Erbfähigkeit 1923
- Bestehen einer wirksamen Ehe zum Todeszeitpunkt
- Verwandschaftsgrad
- Kein Ausschluss, 1933, 1318 V
- Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs 1931 III, 1371
Welche Ansprüche hat der Ehegatte bei Ausschlagen des Erbes im Todesfall des Partners?
- Zugewinnausgleich gem. 1371 II Hs. 1
oder
- Pflichtteil 1371 III. 2303 II 2
Welche Formvorschrift findet auf Schenkungsversprechen anwendung, wenn der Beschenkte den Schenker überlebt?
Gem. 2301 I die Vorschriften über Verfügung von Todes wegen.
Was sind die Voraussetzungen des 2301 II?
Das der Schenkende die Schenkung noch zu Lebzeiten vollzieht
Wann liegt ein Vollzug der Schenkung zu Lebzeiten vor?
Grds. Wenn zu Lebzeiten durch den Schenker mehr als nur den Vollzug vorbereitende Maßnahmen vorgenommen wurden, aber eigentlich strittig.
Welche drei Meinung gibt es bezüglich des Vorliegens von einem Vollzug der Schenkung zu Lebzeiten?
- M1:
Vermögen des Schenkers muss sofort und unmittelbar gemindert sein. Ein Leistungsfall ist nur dann zu bejahen, wenn nicht die Erben, sondern der Schenker selbst das mit der Schenkung verbundene Vermögensopfer erbracht hat. - M2:
Der Schenker muss dem Beschenkten zu Lebzeiten ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb der zugewendeten Sache eingeräumt haben, durch welches der Beschenkte gegen tatsächliche und rechtliche Beeinträchtigung durch Dritte oder den Erblasser selbst geschützt ist. - M3:
Schenker muss zu Lebzeiten alles getan haben, was seinerseits erforderlich ist, damit der Gegenstand nach seinem Tod endgültig in das Vermögen des Beschenkten übergehen kann.
Was sind die Formvorschriften über Verfügung von Todes wegen?
Formvorschriften für das Testament, 2231 Nr. 1, 2, 2247 oder des Erbvertrags, 2276
Was sind die Voraussetzungen des 2018?
- Anspruchsteller: Erbe
- Anspruchgegner: Erbschaftsbesitzer
- RF: Herausgabe aller zum Nachlass gehörenden Sachen & Rechtspositionen
Was sind die Voraussetzungen des 2025 S. 1, 823 I?
- Erbschaftsbesitzer
- Erbschaftsgegenstand durch Straftat oder verbotene Eigenmacht erlangt
- Voraussetzungen des 823 I
Ist 2025 ein Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis?
Rechtsgrundverweis
Was ist das Ziel der 2365, 2366?
Sie haben das Ziel, den Erwerber so zu stellen, als würde er vom wahren Erben erwerben
Wer ist in den Fällen der 2365, 2366 der Rechtsverlierer?
Der Erblasser, bzw. wahre Erbe
Wann ist der Erblasser/ wahre Erbe der Rechtsverlierer?
Wenn das Nachlassgericht dem Scheinerben einen Erbschein ausstellt
Muss man als Erwerber tatsächliche Kenntnis vom Erbschein nehmen?
Nein, vgl. 15 HGB, 892 BGB
Wo kommen die 2365, 2366 zur Geltung in der sachenrechtlichen Prüfung?
Bei der Berechtigung, da durch den Erbschein ein Rechtsschein entsteht
Nach welcher Vorschrift kann der Erblasser einen Erben einsetzen?
Nach der Verfügung von Todeswegen gem. 1937
Wenn es an einer Verfügung von Todeswegen fehlt, wird auf was abgestellt?
Auf die gesetzliche Erbfolge, 1924ff
Wird durch ein verfälschtes Testament und einem darauf bestehenden Erbschein der Eigentumserwerb des tatsächlichen Erben verändert?
Nein
Wann liegt eine gutgläubigkeit nach 2366 vor, bzw. was sind die Anforderungen?
Dass keine positive Kenntnis von der Unrichtigkeit des Erbscheins besteht und es nicht bekannt ist, dass das Nachlassgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat.
Wenn es an einem ordentlichen Testament mangelt, aber im Sachverhalt dennoch die Rede von ist, was wird dann gemeint?
Ein Nottestament, 2250
Was setzt ein wirksames Nottestament auf See voraus, 2251, 2250?
- Erblasser auf Seereise
- An Bord eines deutschen Schiffs
- Außerhalb eines inländischen Hafens
- 3 Zeugen
- Mündliche Erklärung
- Erfüllung der Formalien des 2251, 2250 iVm Beurkundungsgesetz
Wer ist Erbschaftsbesitzer?
Wer aufgrund eines nicht bestehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat
Was für ein Anspruch ist der Anspruch aus 2025, 823 I, 249 I?
Ein Anspruch auf Herausgabe des Nachlasses im Wege des Schadensersatzes in Form der Naturalrestitution
Nach 2025 muss der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine Straftat oder durch verbotene Eigenmacht erlangt haben. Wie steht es an der Stelle aber um den gutgläubigen Erbschaftsbesitzer, 2025 II?
Dieser haftet nur dann, wenn der Erbe den Besitz an der Sache bereits tatsächlich ergriffen hat.
Wessen Fiktion soll der 2025 II übergangen werden?
Die des 857 (Vererblichkeit)
