Erbrecht

Question 1

Wie wird das gesetzliche Ehegattenerbrecht gem. 1931 I, III iVm 1371ff. geprüft?

Answer 1

1. Erbfähigkeit 1923
2. Bestehen einer wirksamen Ehe zum Todeszeitpunkt
3. Verwandschaftsgrad
4. Kein Ausschluss, 1933, 1318 V
5. Berücksichtigung des Zugewinnausgleichs 1931 III, 1371

Question 2

Welche Ansprüche hat der Ehegatte bei Ausschlagen des Erbes im Todesfall des Partners?

Answer 2

1. Zugewinnausgleich gem. 1371 II Hs. 1

oder

2. Pflichtteil 1371 III. 2303 II 2

Question 3

Welche Formvorschrift findet auf Schenkungsversprechen anwendung, wenn der Beschenkte den Schenker überlebt?

Answer 3

Gem. 2301 I die Vorschriften über Verfügung von Todes wegen.

Question 4

Was sind die Voraussetzungen des 2301 II?

Answer 4

Das der Schenkende die Schenkung noch zu Lebzeiten vollzieht

Question 5

Wann liegt ein Vollzug der Schenkung zu Lebzeiten vor?

Answer 5

Grds. Wenn zu Lebzeiten durch den Schenker mehr als nur den Vollzug vorbereitende Maßnahmen vorgenommen wurden, aber eigentlich strittig.

Question 6

Welche drei Meinung gibt es bezüglich des Vorliegens von einem Vollzug der Schenkung zu Lebzeiten?

Answer 6

1. M1:
   Vermögen des Schenkers muss sofort und unmittelbar gemindert sein. Ein Leistungsfall ist nur dann zu bejahen, wenn nicht die Erben, sondern der Schenker selbst das mit der Schenkung verbundene Vermögensopfer erbracht hat.
2. M2:
   Der Schenker muss dem Beschenkten zu Lebzeiten ein Anwartschaftsrecht auf den Erwerb der zugewendeten Sache eingeräumt haben, durch welches der Beschenkte gegen tatsächliche und rechtliche Beeinträchtigung durch Dritte oder den Erblasser selbst geschützt ist.
3. M3:
   Schenker muss zu Lebzeiten alles getan haben, was seinerseits erforderlich ist, damit der Gegenstand nach seinem Tod endgültig in das Vermögen des Beschenkten übergehen kann.

Question 7

Was sind die Formvorschriften über Verfügung von Todes wegen?

Answer 7

Formvorschriften für das Testament, 2231 Nr. 1, 2, 2247 oder des Erbvertrags, 2276

Question 8

Was sind die Voraussetzungen des 2018?

Answer 8

1. Anspruchsteller: Erbe
2. Anspruchgegner: Erbschaftsbesitzer
3. RF: Herausgabe aller zum Nachlass gehörenden Sachen & Rechtspositionen

Question 9

Was sind die Voraussetzungen des 2025 S. 1, 823 I?

Answer 9

1. Erbschaftsbesitzer
2. Erbschaftsgegenstand durch Straftat oder verbotene Eigenmacht erlangt
3. Voraussetzungen des 823 I

Question 10

Ist 2025 ein Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweis?

Answer 10

Rechtsgrundverweis

Question 11

Was ist das Ziel der 2365, 2366?

Answer 11

Sie haben das Ziel, den Erwerber so zu stellen, als würde er vom wahren Erben erwerben

Question 12

Wer ist in den Fällen der 2365, 2366 der Rechtsverlierer?

Answer 12

Der Erblasser, bzw. wahre Erbe

Question 13

Wann ist der Erblasser/ wahre Erbe der Rechtsverlierer?

Answer 13

Wenn das Nachlassgericht dem Scheinerben einen Erbschein ausstellt

Question 14

Muss man als Erwerber tatsächliche Kenntnis vom Erbschein nehmen?

Answer 14

Nein, vgl. 15 HGB, 892 BGB

Question 15

Wo kommen die 2365, 2366 zur Geltung in der sachenrechtlichen Prüfung?

Answer 15

Bei der Berechtigung, da durch den Erbschein ein Rechtsschein entsteht