§§ 328ff - Vertrag zugunsten Dritter (VZD)

Question 1

Was wird beim Vertrag zugunsten Dritter zwischen den Parteien vereinbart?

Answer 1

Das ein Dritter unmittelbar das Forderungsrecht des Gläubigers gegenüber dem Schuldner erwirbt

Question 2

Sind Verträge zulasten Dritter zulässig?

Answer 2

Nein, vgl. 415

Question 3

Wie wird bei einem VZD der Leistungsschuldner genannt?

Answer 3

Versprecher

Question 4

Wie wird bei einem VZD der Leistungsgläubiger genannt?

Answer 4

Versprechensempfänger

Question 5

Wie wird bei einem VZD der Dritte genannt?

Answer 5

Begünstigter

Question 6

Wie wird der schuldrechtliche Verpflichtungsvertrag zwischen dem Versprechendem und dem Versprechungsempfänger genannt?

Answer 6

Deckungsverhältnis

Question 7

Wie nennt man die rechtliche Beziehung zwischen dem Versprechensempfänger und dem Begünstigten?

Answer 7

Valutaverhältnis (Zuwendungsverhältnis)

Question 8

Wie nennt man das Verhältnis zwischen dem Versprechendem und dem Begünstigten?

Answer 8

Vollzugsverhältnis

Question 9

Handelt es sich bei dem Vollzugsverhältnis zwischen dem Versprechendem und dem Begünstigtem bei einem VZD um eine Rechtsbeziehung bzw. um ein Vertragsverhältnis?

Answer 9

Nein, da nur die Pflichten, die zwischen dem Versprechensempfänger und dem Versprechendem bestehen vollzogen werden, mit keinerlei rechtlichen Voraussetzungen für den Begünstigten

Question 10

Hat der Begünstigte denn einen eigenen Anspruch gegenüber dem Versprechendem?

Answer 10

Ja, ein Forderungsrecht

Question 11

Worum handelt es sich denn bei dem Vollzugsverhältnis?

Answer 11

Um ein vertragsähnliches, haftungsbegründendes Vertrauensverhältnis

Question 12

Stehen dem Versprechendem denn Einwendungen ggü. dem Dritten zu und wenn ja, in welchem Paragrapfen ist es geregelt?

Answer 12

Ja, in 334

Question 13

In welche beide Formen wird der VZD unterschieden?

Answer 13

In einen echten VZD
und
in einen unechten VZD

Question 14

Was passiert bei einem echten VZD?

Answer 14

Der Dritte erwirbt ein eigenes Forderungsrecht ggü. dem Versprechennden, 328 I

Question 15

Was passiert bei einem unechten VZD?

Answer 15

Der Dritte erwirbt kein eigenes Forderungsrecht

Question 16

Wie stellt man fest, dass es sich um einen echten oder unechten VZD handelt?

Answer 16

Ist durch Vertragsauslegung zu ermitteln, 133, 157, allerdings unter Berücksichtigung des Vertragszwecks, 328 II.

Question 17

Liegt bei der Erfüllungsübernahme ein echter oder unechter VZD vor?

Answer 17

Ein echter

Question 18

Sind Lebensversicherungs- und Leibrentenverträge echte oder unechte VZD?

Answer 18

Im Zweifel echte VZD, 330

Question 19

Wie ist der VZD zu einem VSzD abzugrenzen?

*VSzD = Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

Answer 19

Bei einem VZD erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht.
Bei einem VSD erwirbt der Dritte kein eigenes Forderungsrecht, sondern nur Sekundäransprüche

Question 20

Wie ist der VZD von der Abtretung gem 389ff abzugrenzen?

Answer 20

Bei einem VZD erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht.
Bei der Abtretung erwirbt der Dritte nur ein Forderungsrecht aus abgeleitetem Recht. Außerdem hat der Gläubiger selbst bei der Abtretung kein Forderungsrecht mehr.

Question 21

Wie ist der VZD von der Erfüllungsübernahme gem. 329 abzugrenzen?

Answer 21

Bei einem VZD erwirbt der Dritte ein eigenes Forderungsrecht.
Bei der Erfüllungsübernahme erwirbt der Gläubiger kein eigenes Forderungsrecht gegenüber dem Dritten, sondern der Schuldner hat gegen den Dritten den Anspruch, dass dieser an den Gläubiger leistet.

Question 22

Wie ist das Prüfungsschema für den VZD?

Answer 22

I. Wirksamer Vertrag im DEckungsverhältnis
II. Inhalt des Vertrags
1. Leistung an einen Begünstigten
2. Leistungsanspruch des Begünstigten (Valutaverhältnis zw. Versprechungsempfänger und Begünstigtem)

III. Rechtsfolgen
1. Für den Begünstigten
a) Anspruch auf Primärleistung (echtes Forderungsrecht)
b) Keine Gestaltungsrechte
c) Zurückweisungsrecht, 333
d) Gläubigerrechte bei Leistungsstörung

2. Für den Versprechensempfänger
   Verlangen der Leistung an den Begünstigten, 335
3. Für den Versprechenden
   a) Schuldbefreiende Leistung an den Begünstigten
   b) Einwendungen aus Vertrag ggü. dem Begünstigten, 334