Kaufrecht (B2B, C2C, B2C)

Question 1

Wie ist der Schadensersatz nach §§ 437 Nr. 3, 280ff, 434, 433 zu prüfen?

Answer 1

1. Kaufvertrag
2. Mangel 434/ 435
3. Bei Gefahrübergang 446
4. Besondere Voraussetzungen der 280ff

Question 1

Wie ist die Nacherfüllung gem. §§ 437 Nr. 1, 439 I, 434, 433 BGB zu prüfen?

Answer 1

1. Kaufvertrag
2. Mangel iSd 434/ 435
3. Bei Gefahrübergang 446
4. Besondere Voraussetzungen der Nacherfüllung, 439 I
   a) Käufer verlangt Beseitigung des Mangels oder Lieferung mangelfreier Sache
   b) Kein Ausschluss der Gewährleistung

Question 2

Wie ist der Rückgriff des Verkäufers gem. 445a I zu prüfen?

Answer 2

1. Kaufvertrag über eine neu hergestellte Sache
2. Der vom Käufer geltend gemachte Mangel ist bereits bei Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden oder beruht auf einer Verletzung der Aktualisierungspflicht gem. 475 IV
3. Letztverkäufer tätigt Mängelbeseitigungsaufwand iSv 439 II, III, VI S. 2, 475 IV
4. Kein Ausschluss der Rechte

Question 3

Hat der Käufer im Rahmen der Nacherfüllung einen Anspruch auf Kostenersatz für den Ausbau der mangelhaften Sache und Einbau der mangelfreien Sache gem. 439 III 1? Und falls ja, warum?

Answer 3

Ja

Warum: Seit der Reform ist vorgesehen, das der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung auch die für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache erforderlichen Kosten zu tragen hat.

Question 4

Was versteht man unter einem verfrühten Deckungsgeschäft?

Answer 4

Der Schuldner stellt fest, dass er vorerst nicht liefern kann, woraufhin der Gläubiger eine Frist zur Nachlieferung setzt, aber noch vor Ablauf der Frist einen Deckungskauf tätigt, der mit Mehrkosten verbunden ist.

Bsp.: K und V schliefen einen KV über Brennholz ohne Liefertermin. Am 1.2.22 stellt V fest, dass er vorerst nicht an K liefern kann, woraufhin K weiterhin auf die Lieferung besteht und eine Frist zur Nacherfüllung bis zum 20.02.22 setzt. Am 9.2.22 kauft er jedoch für einen höheren Preis dieselbe Menge bei einem Dritten und verlangt die Mehrkosten von V.

Question 5

Werden die Mehrkosten bei einem Deckungsgeschäft über Schadensersatz statt der Leistung oder Schadensersatz neben der Leistung ersetzt?

Answer 5

Streitig, die Literatur geht von einem Anspruch auf Schadensersatz neben der Leistung aus, der BGH von einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung.

Question 6

Warum geht der BGH bei einem Deckungsgeschäft von einem Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung aus?

Answer 6

Wegen dem Verbot der Doppelkompensation.
Es muss verhindert werden, dass der Käufer die Sache zweimal hat, da, wenn man von einem SEA neben der Leistung ausgehen würde, der Gläubiger die Sache und die teuren Deckungskosten erhalten würde.

Question 7

Warum geht die Literatur von Schadensersatz neben der Leistung aus?

HFa: Genauer ansehen. Wenn Du mir diesen TeXt biiis zuhm 06.12.24 in WA kopieren tust bekommst was von Nikelklaus!!!

Answer 7

Der Anspruch ist nicht direkt ausgeschlossen, weil deren Ersatz das “Erfüllungsinteresse” des Gläubigers betrifft

Question 8

Wie ermittelt die Literatur beim Deckungsgeschäft, wann SEA neben der Leistung in Frage kommt?

Answer 8

Durch die Testfrage, ab wann das entgültige Ausbleiben der Leistung feststeht und ob der Schaden behoben worden wäre, wenn kurz vor dem endgültigen Ausbleiben (Verzug) geleistet worden wäre.

Question 9

Was ist die AGL bei Deckungskosten?

Answer 9

1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Zusätzliche Voraussetzungen erforderlich?
   a) bsp. Fristsetzung gem. 281 I 1
   Dafür müsste jedoch SE statt der Leistung handeln
   Welche Art von SE liegt vor?
   aa) Literatur (Lorenz et altera): 280 I, II, 286
   bb) BGH: 280 I, III, 281 I 1

Question 10

Wie ist der Anspruch auf Deckungskosten nach der Literaturmeinung zu prüfen?

Answer 10

280 I, II, 286
1. Schuldverhältnis
2. Nichtleistug trotz Fälligkeit (keine Unmöglichkeit aber!)
3. Mahnung
4. Vertretenmüssen (wird widerlegbar vermutet)
5. Rechtsfolge: Ersatz des kausal-adäquaten Schadens bei Erfüllung der Zusatzanforderungen
aa) Herausforderung
bb) legitime Herausforderung

Question 11

Wie sieht die Lösung des BGH bzgl. der Deckungskosten aus/ ist wie zu prüfen?

Answer 11

280 I, III, 281 I 1
1. Schuldverhältnis
2. Pflichtverletzung
3. Vertretenmüssen
4. Fristsetzung
a) Frist gesetzt
b) Frist erfolglos abgelaufen
c) keine Exkulpation

Question 12

Wann liegt eine Herausforderung bzgl. des Deckungskaufes nach der Literaturmeinung vor?

Answer 12

Wenn zum Zeitpunkt der Vornahme des Deckungsgeschäfts die Nachfrist bereits abgelaufwn war und die Voraussetzungen eines SEA statt der Leistung vorlagen, weil der Schuldner ab diesem Zeitpunkt zur Befriedigung seines Erfüllungsinteresses nicht mehr auf den Schuldner zurückgreifen muss

Question 13

Wann liegt eine legitime Herausforderung bzgl. des Deckungskaufes nach der Literaturmeinung vor?

Answer 13

Liegt auch vor, wenn die Nachfrist noch nicht abgelaufen ist, wenn durch das vorzeitige Deckungsgeschäft ein sonst eintretender, größerer vom Schuldner zu ersetzender Verzögerungsschaden verhindert wird.

Question 14

Wann liegt ein Sachmangel nach 434 vor und wann ein Rechtsmangel nach 435?

Answer 14

Sachmangel: Wenn die Sache bei Gefahrübergang den subjektive oder objektive Beschaffenheit sowie den Monateanforderungen nicht entspricht.

Rechtsmangel: Wenn ein Dritter noch Rechte an der Sache hat und diese nicht im Kaufvertrag mitaufgenommen worden sind.

Question 15

Stellt das Eigentum eines Dritten (Fremdeigentum) an der Kaufsache ein Mangel dar?

Answer 15

M1 - kein Rechtsmangel:
Rechte des Käufers kann bei Mängeln nur greifen, wenn die Hauptpflicht der Eigentumsverschaffung aus 433 I 1 überhaupt erfüllt wurde. Wenn die Hauptpflicht nicht erfüllt wurde, liegt eine Schlecht- sonder eine Nichtleistung vor, sodass das allgemeine Schuldrecht anzuwenden ist.

M2 - Rechtsmangel (+):
Das Fremdeigentum stellt einen Rechtsmangel dar. Dafür spricht gerade der Wortlaut des 435, da dieser besagt “Rechte Dritter an der Sache”. Das Eigentum ist das stärkste Recht, was man an einer Sache haben kann, sodass die Vorschrift auch dementsprechend das fremde Eigentum umfasst.

Question 16

Welche Vorschrift regelt den Gefahrenübergang im Kaufrecht (B2B/ C2C)

Answer 16

446

Question 17

Gibt es Ausnahmen von der grundsätzlichen Regelung des Gefahrübergangs?

Answer 17

Ja, 447 und 327b

Question 18

Wann kann eine Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht entbehrlich sein?

Answer 18

1. 440
2. 323 II
3. 281 II

= endgültige Verweigerung der Nacherfüllung, relatives Fixgeschäft, besondere Umstände, Unzumutbarkeit, zweimal fehlgeschlagene Nacherfüllung

Question 19

Ist eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschweigt?

Answer 19

Im Rahmen einer Interessenabwägung (besondere Umstände) wohl ja

Question 20

Welche Rechte können einen Rechtsmangel darstellen?

Answer 20

1. Dingliche Recht (zB Pfandrecht)
2. obligatorische Rechte (Rechte aus einem MV wg. 566)
3. Öffentlich-rechtlich Beschränkungen (Sozialbindung einer Wohnung)

Question 21

Wie ist bei dem Streit, ob Fremdeigentum an der Sache ein Mangel ist, zu entscheiden?

Answer 21

Für M1 (Rechtsmangel (-) spricht:
1. Kaufrechtliche Gewährleistungsrecht greift erst nach dem ausdrücklichen Wortlaut des 437, wenn die Sache mangelhaft ist, das Nichtverschaffen des Eigentums ist allerdings die Verletzung einer Hauptleistungspflicht nach 433 I 1.
2. Käufer bleiben bei Ablehnung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts die Vorteile des Kaufrechts in Hinblick auf die Verjährungsprobleme verwehrt, wenn er vom Eigentümer in Anspruch genommen wird.
3. Analoge Heranziehung des § 438 I Nr. 1a bei Anwendung von Schuldrecht AT

Für M2 (Rechtsmangel (+) spricht:
1. Kongruenz der Verjährung, wenn man unter das Recht eines Driten iSd 438 I Nr. 1a auch das Eigentum subsumiert
2. Ansprüche aus dem allgemeinen Schuldrecht unterliegen der regelmäßigen Verjährungsrecht gem. 195 (3J)
3. Käufer soll im Zeitraum von 438 I Nr. 1a (30J) gestattet sein, den Verkäufer in Anspruch zu nehmen, ohne dass die Einrede der Verjährung entgegensteht, sollte der Käufr zuvor on dem Eigentümer in Anspruch genommen worden sein.

Für M1 entscheiden

Question 22

Gilt 94 StPO bezüglich der Sache als Rechtsmangel?

Answer 22

Nein, da eine Beschlagnahmung zu Beweiszwecken nur von vorübergehender Dauer ist, die die Eigentümerposition, sofern sie denn wirksam entstanden ist, nicht beeinträchtigt.
Das liegt daran, dass die vorübergehende fehlende Zugänglichkeit einer Sache ein allgemeines Lebensrisiko darstellt.
Zudem würde es zu einer unzumutbaren Ausdehnung der kaufrechtlichen Gewährleistungsrechte kommen, sollte man eine vorübergehende fehlende Zugänglichkeit als Rechtsmangel werten.

Question 23

Wenn festgestellt wurde, dass durch das Nichtverschaffen der HPL eine Nicht- und keine Schlechtleistung vorlag und dann kein kaufrechtliches Gewährleistungsrecht greift, was prüft man dann?

Answer 23

AGL aus dem Schuldrecht AT, also Rücktritt pur, Schadensersatz pur, cic, etc.

Question 24

Liegt ein Gefahrübergang bei einem Besitzkonstitut vor?

Also die Sache wird verkauft, aber noch nicht dem Käufer gegeben, da er dem Verkäufer aus unterschiedlichen Gründen das Nutzungsrecht erlaubt (Eigentümer und mittelbarer Besitzer = Käufer; unmittelbarer Besitzer = Verkäufer)

Answer 24

M1 - Gefahrübergang (-):
446 S. 1 spricht ausdrücklich von einer Übergabe. Der Käufer hat ohne Übergabe noch keine tatsächliche Sachherrschaft oder Einwirkungsmöglichkeiten bezüglich der Kaufsache, wenn diese gem. 929 S. 1, 930 mittels Übergabesurrogar übereignet werden soll.

M2 - Gefahrübergang (+):
Regelungen des Gefahrübergangs unterliegen auch der Privatautonomie. Im Wege der ergänzenden Vertragsuslegung kann somit bereits die Verschaffung des mittelbaren Besitzes ausreichen.
Für einen Gefahrübergang sprechen zudem auch wirtschaftliche Argumente, nämlich dann, wenn der Käufer bereits Nutzen aus der Kaufsache vor Übergabe zieht.

Question 25

Was zählt zu der vereinbarten Beschaffenheit nach 434 II 1 Nr. 1 (subjektive Anforderung)

Answer 25

1. Art
2. Menge
3. Qualität
4. Funktionalität
5. Kompatibilität
6. Interoparabilität
7. Sonstige Merkmale, für die die Parteien eine Vereinbarung getroffen haben

Question 26

Welche Leistung ist nach Gefahrübergang geschuldet, wenn noch nicht erfüllt wurde?

Answer 26

Nacherfüllung

Question 27

Nach welcher Regelung richtet sich der Rücktritt, wenn die Nacherfüllung nicht möglich ist?

Answer 27

326 V, 323 I

Question 28

Nach welcher Regelung richtet sich der Rücktritt, wenn die Nacherfüllung möglich ist?

Answer 28

323 I