§ 630a BGB - Behandlungsvertrag Flashcards
Wie ist die Rechtsnatur des Behandlungsvertrags zu werten?
M1: Gemischter Vertrag -> Miete (KH-Zimmer), Werkvertrag (ärztliche Behandlung)
M2: Werkvertrag, aber nicht die Genesung als Erfolg, sondern allgemein die Behandlung
M3: Dienstvertrag, weil kein Erfolg an sich geschuldet werden kann
M4: Eigener Vertrag, 630a als lex specialis
Was ist die Plicht des Tätigkeitsschuldners bei einem Behandlungsvertrag?
Die versprochene Behandlung nach dem im Zeitpunkt der Behandlung allgemein anerkannten Standards zu erbringen.
Wann liegt eine Pflichtverletzung in Form eines Behandlungsfehlers vor?
Eine Pflichtverletzung in Form eines Behandlungsfehlers wird gem. § 630h I vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.
Wer trägt die Beweislast bei einem Behandlungsfehler?
Grds. der Patient, jedoch verschiebt sich die Beweislast regelmäßig zu dessen Gunsten, 630h I
