Handelsrecht Flashcards
Wie lautet das Prüfungsschema des 27 HGB?
- Handelsgeschäft
- Handelsgeschäft gehört zum Nachlass
- Von dem Erben wird Handelsgeschäft fortgeführt
- Verweis auf 25 HGB: Unter der bisherigen Firma mit oder ihne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes
- Ausschluss 27 II HGB
- P: Ausschluss 27 I HGB iVm 25 II HGB
- Verweis auch auf 25 HGB?
1.
Verweist der 27 HGB auch auf den 25 II HGB oder nur auf den 25 I HGB?
M1: Kein Verweis auf 25 II HGB
(+) Alter Inhaber ist tot und neuer müsste dann für gar nichts mehr haften
(+) Schutz des Gläubigers
M2 (hM): Verweis auf 25 II HGB
(+) Wortlaut des 27 I HGB > Verweist auf den gesamten 25 HGB
(+) Systematik/ Telos 27 HGB > In 27 II HGB wird der 25 I HGB zitiert, was bedeutet, dass dem Gesetzgeber bei Erlass der Norm bewusst war, dass der 25 HGB über mehrere Absätze verfügt und er bewusst auf den voll 25 HGB in 27 I HGB verwiesen hat.
(+) Gläubiger darüber hinreichend gesichert, dass der Erbe des Inhaber mit seinem Nachlass haftet, da eine erbrechtliche Haftung (1922 BGB) nicht durch 25 II HGB ausgeschlossen werden kann
Wie lautet das Prüfungsschema für die kaufmännische Mängelrüge gem. 377 HGB?
- Kaufvertrag
- Beidseitiges Handelsgeschäft
- Ablieferung
- Mangel
- Untersuchung (Differenzierung offener/ versteckter Mangel)
- Rechtzeitigkeit der Absendung der Anzeige 377 IV HGB
- Kein Ausschluss 377 V HGB