ESt - Veräußerung Betrieb gegen Leibrente

Question 2

Was bei Veräußerung gegen Leibrente zu beachten?

Answer 2

Wahlrecht des Veräußerers hinsichtlich Besteuerung

1. Sofortbesteuerung § 16 i.V.m. § 22 Nr. 1 EStG
   - FB § 16 (4) und § 34 (1,3) gewährt
2. Nachträgliche Besteuerung § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG
   - kein FB, kein erm. St.Satz
   - Rentenzahlung im jew. Zuflussjahr
   - Zinsen sofort bei Zufluss

Question 4

Wahlrecht des Veräußerers hinsichtlich Besteuerung bei Veräußerung gegen Leibrente

Answer 4

• Sofortige Besteuerung im Veräußerungszeitpunkt
  § 16 i.V.m. § 22 Nr. 1 EStG
• Nachträgliche Besteuerung
  § 15 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG

Question 5

Steuerliche Folgen sofortige Besteuerung bei Veräußerung gegen Leibrente

Answer 5

R 16 (11) S. 1 bis 5 EStR

1. Besteuerung des Veräußerungsgewinnes
   Veräußerungspreis = Rentenbarwert im Zeitpunkt der Veräußerung
2. Begünstigung § 16 (4) und § 34 (1), (3) EStG
3. lfd. Rentenzahlungen = Sonstige Einkünfte
   gem. § 22 Nr. 1 S. 3 a) bb EStG(anzusetzen mitErtragsanteil!)
4. Bestimmung des Ertragsanteils:
   ► Welches Lebensjahr Steuerpflichtige bei Rentenbeginn vollendet?
   ► Ertragsanteil in Tabelle § 22 Nr. 1 a EStG

Question 6

Was passiert bei Zahlungsunfähigkeit des Käufers hins. Veräußerung gegen Leibrente mit sofortigr Besteuerung?

Answer 6

Rückwirkendes Ereignis BFH vom 19.7.1993, BStBl II S. 897

⇒ Korrektur nach § 175 (1) Nr. 2 AO

Question 7

Was passiert bei alsbald. Tod des Käufers hins. Veräußerung gegen Leibrente mit sofortigr Besteuerung?

Answer 7

kein Rückwirkendes Ereignis

Question 8

Steuerliche Folgen nachtr. Besteuerung bei veräußerung gegen Leibrente

Answer 8

1. Besteuerung der Tilgungsanteile der laufenden Rentenzahlungen (im Jahr des jew. Zuflusses)
   als nachträgliche Betriebseinnahmen ab dem Zeitpunkt, in welchem:
   Tilgungsanteil der Rentenzahlungen > (Kapitalkonto + Veräußerungskosten)
2. Die in den Rentenzahlungen enthaltenen Zinsanteile stellen bereits im Zeitpunkt des Zuflusses nachträgliche Betriebseinnahmen dar (R 16 Abs. 11 Satz 7 EStR)

Berechnung des Zinsanteils entweder nach
► §§ 13, 14 BewG (vgl. hierzu die nachfolgenden Beispiele)
oder
► versicherungsmathematischen Grundsätzen
(BMF vom 3.8.2004, BStBl I S. 1187)
3. Kein Ansatz des Freibetrages sowie kein § 34 EStG!

Question 9

Was bei Veräußerung gegen „Barzahlung + Leibrente“

Answer 9

Veräußerungspreis = Barzahlung + Rentenbarwert

Question 10

Was bei Veräußerung gegen „Barzahlung + Leibrente“ bei nachtr. Besteuerung?

Answer 10

Rentenzahlungen + Barzahlung* > Kapitalkonto + Veräußerungskosten

*Falls Barzahlung (isoliert) > Kapitalkonto + Veräußerungskosten, so besteht für den Barzahlungsanteil kein Wahlrecht ( Sofortbesteuerung) – R 16 Abs. 11 Satz 9 EStR

Question 11

Was wann Kaufpreis bei Veräßerung gegen Leibrente gewinn- oder umsatzabhängig?

Answer 11

zwingend nachträgliche Betriebseinnahme

kein Wahlrecht hins. Besteuerung 
H 16 (11) „Gewinn- oder umsatzabhängiger Kaufpreis“ EStH