Vormerkung

Question 1

Charakteristik

Answer 1

akzessorisches Sicherungsmittel, das einen Anspruch sichern soll, der auf Einräumung oder Aufhebung eines Grundstücksrechts gerichtet ist (§ 883 Abs. 1 S. 1 BGB)

Question 2

Wirkung

Answer 2

vormerkungswidrige Verfügungen sind dem Geschützten gegenüber unwirksam (§ 883 Abs. 2 S. 1 BGB)

Question 3

Ziel

Answer 3

überbrückt werden soll der Zeitraum, den der dingliche Rechtserwerb ab Abschluss des schuldrechtlichen Geschäfts benötigt

Question 4

Fraglich ist, ob es neben der Vormerkung außerdem noch Konstellationen geben kann, in denen der Erwerber eine gesicherte Erwerbsaussicht hat, die man als Anwartschaftsrecht bezeichnen könnte

Answer 4

BGH: Der Erwerber erlangt durch Einigung ein übertragbares Anwartschaftsrecht, wenn die Einigung gem. § 873 Abs. 2 BGB bindend geworden ist, wenn die Eintragungsbewilligung gem. § 19 GBO erteilt worden ist und ein eigener Eintragungsantrag nach § 13 Abs. 1 GBO gestellt worden ist.
(-) das Grundbuchamt könnte durch einen Verstoß gegen § 17 GBO den materiellen Rechtserwerb noch vereiteln

a. A:. Der Erwerber ist nur gesichert, wenn er eine Vormerkung hat; das zusätzlich als „Anwartschaftsrecht“ zu bezeichnen, ist nicht wirklich weiterführend

Question 5

VSS Vormerkungserwerb

Answer 5

1) gesicherte Forderung
2) Bewilligung
3) Eintragung
+ Einigsein z ZP der Eintragung
4) Berechtigung

Question 6

Vormerkung nach erloschen der gesicherten Forderung komplett erloschen?

Answer 6

BGH: Eine erloschene, aber noch eingetragene Vormerkung kann durch Bewilligung mit einem neuen Anspruch „aufgeladen“ werden; allerdings richtet sich der Rang dann nach der neuen Bewilligung

Question 7

Wie muss die künftige oder bedingte Forderung iSd §883 I S.2 beschaffen sein?

Answer 7

• die Grundlage („Rechtsboden“) für die Forderung muss hinreichend gelegt sein
• idR wird verlangt, dass der Veräußerer das Entstehen der Forderung nicht mehr einseitig verhindern kann
• das ist bspw. nicht der Fall bei einer bloßen Aussicht auf Heilung eines formunwirksamen schuldrechtlichen Versprechens gem. § 311b Abs. 1 S. 2 BGB

Question 8

Ersterwerb vom Nichtberechtigten

Answer 8

–> Dass der gutgläubige Erwerb des AWR möglich ist ist praktisch unumstritten.

Strittig ist lediglich die dogmatische Herleitung:
1. Ansicht: Nach einer Meinung wird der gutgläubige Ersterwerb der Vormerkung direkt auf § 892 BGB gestützt.
(-) Vormerkung keine Verfügung über ein Recht darstellt

2. Ansicht: Die herrschende Meinung begründet den gutgläubigen Ersterwerb der Vormerkung über §§ 892, 893 BGB analog, da der Vormerkung eine verfügungsähnliche Wirkung zukommt.

Question 9

Gibt das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers diesem ein dingliches Recht zum Besitz?

Answer 9

Verneinend Rspr., allerdings mit Korrektur des Ergebnisses durch § 242.
(-) Dass das Anwartschaftsrecht noch keine unmittelbare Herrschaftsbeziehung zu der Sache begründe

dagegen h.Lit.
(+) da der Anwartschaftsberechtigte bereits eine dem Eigentum angenäherte Position innehabe.

–> Problematisch bei gutgläubigen Zweiterwerb

Question 10

Gutgläubiger Zweiterwerb vom Berechtigten

• Wie geht Vormerkung mit über?
• Folge?

Answer 10

• geht als akzessorisches Sicherungsmittel mit der gesicherten Forderung über
• Forderung wird gem. §398 abgetreten, Vormerkung geht §401 analog mit über

Folge: Grundbucheintragung ist für den Zweiterwerb nicht erforderlich, Grundbuch ist unrichtig und Vormerkungsinhaber hat §894

Question 11

Gutgläubiger Zweiterwerb vom Nichtberechtigten

• VSS
• Streit

Answer 11

• Forderung wird nicht fingiert!; es kommt nur die Überwindung des Nichtbestehens der Vormerkung

BGH: ist möglich
(-) der gutgläubige Erwerb setzt immer ein „Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäfts“voraus, es handelt sich nicht um einen “rechtsgeschäftlichen” Erwerb wegen §401 BGB (Gesetz)

allerdings
(+) geht die Vormerkung zwar durch Gesetz, ABER aufgrund des Rechtsgeschäfts über
(+) Vormerkung muss effizient bleiben, Verkehrsfähigkeit der Vormerkung

Question 12

Schützt die Vormerkung vor §566?

Answer 12

• BGH (+)
  –> Mieter schaut nicht ins Grundbuch uns sollten das auch nicht tun müssen
  (-, Umkehrschluss)

–> Problem ist eigentlich, dass §566 eine verdinglichte Position Grundstück zugewiesen bekommt, ohne ins Grundbuch zu schauen

Question 13

Wieso greift §894 nicht, wenn §888 I greift?

Answer 13

Weil §888 I nur relative Unwirksamkeit begründet, nicht absolute.

Question 14

Anwendbarkeit der §280 I, 286 auf §888 I?

Answer 14

BGH (+)