Vindikationsanspruch §985

Question 1

Anspruchsinhalt bei bloß mittelbarem Anspruchsgegner

Answer 1

mM: Es kann zur Übertragung des mittelbaren Besitzes nach §870 verlangt werden

hM: der Eigentümer kann auch vom mittelbaren Besitzer Herausgabe der der Sache selbst verlangen
(+) Abwicklung nach Gestaltung der Besitzverhältnisse: Eigentümer hat Besitzer Recht z. Besitz eingeräumt, dieser hat Besitz an Dritten weitergegeben, bei Herausgabeanspruch vom Eigentümer zum mittelbaren Besitzer (1.Stufe) muss sich diese Konstellation rückläufig abspielen

Question 2

§985 auch auf Geld

Answer 2

• kommt aufgrund §946,948 oftmals nicht in Betracht
  Theorie der Geldwertvindikation:
  Eigentümer geht es nur um den Wert, welcher durch das Geld verkörpert wird, aber nicht um das Geld an sich
  (-) könnte in der Sache eine unberechtigte Besserstellung des Geldgläubigers in der Insolvenz bewirken

Question 3

Abgrenzung zu §1004

Answer 3

§985 nur Herausgabe, ist ein Spezialfall des negatorischen Rechtsschutzes, dessen Störung darin beruht, dass dem Eigentümer der Besitz vorenthalten wird

Question 4

Wo muss die Herausgabe von statten gehen?

Answer 4

–> Nur Besitz muss aufgegeben werden nach §985, Transport ist NICHT geschuldet, diese könnten lediglich nach §823 I ersetzt werden

Question 5

Anwendung des §285 (stellv. Commodum) auf negatorischen Rechtsschutz (§985)?

Answer 5

hM: Findet keine Anwendung
(+) da §816 genau diesen Fall regelt
(+) §985 ist KEINE Forderung

Question 6

Anwendung des §281 auf den negatorischen Rechtsschutz?

Answer 6

BGH: (+)
Aber: dann muss konsequenterweise auch das Eigentum übergehen, daher:
tvA: analoge Anwendung des §255

Question 7

Kann der mittelbare Besitzer auf Herausgabe des unmittelbaren Besitzers verklagt werden?

Answer 7

–> grds. richtet sich §985 gegen jede Art der Eigentumsstörung durch Dritte, auch mittelbarer Besitzer muss seinen mittelbaren Besitz aufgeben

ABER: Materiell(!) schuldet der mittelbare Besitzer nicht Herausgabe des unmittelbaren Besitzes, da man den Eigentümer aber vor Problemen bei der Vollstreckung schützen möchte, gewährt man ihm auch diesen Anspruch, somit i.E: = (+)

Question 8

Wie kann sich ein Recht zum Besitz ergeben ?

Answer 8

• durch dingliche und vertragliche Rechtspositionen (KV bspw.)
• Allerdings gelten die vertraglichen Rechtspositionen nur INTER PARTES, also muss der unmittelbare Besitzer grds. sein vertragliches Recht vom Eigentümer herleiten (§986 I S.1 Alt.1)
• AUSNAHME: Besitzrechtsketten, in welchen VERTRAGLICHE Besitzrechte weitergeleitet werden (§986 I S.1 Alt.2)
• -> Besitzer muss auch vertraglich zur Weitergabe befugt sein ( §986 I S.2)

Question 9

Konkurrenz zu vertraglichen Herausgabeansprüchen

Answer 9

tvA: Lehre vom Vorrang des Vertragsverhältnisses
- § 985 wird durch vertragliche Herausgabeansprüche verdrängt.
(+) Der Eigentümer habe durch den Vertrag seine Eigentümerbefugnisse schuldrechtlich beschränkt und sei daher auf Ansprüche aus dem Schuldverhältnis verwiesen.

(ganz) hM: der Anspruch aus § 985 bleibt nach h.M. von vertraglichen Herausgabeansprüchen unberührt.
(+) Mit Wegfall der vertraglichen Rechtsbeziehung entfalle lediglich das Besitzrecht i.S.v. § 986.