Legal Tech Flashcards
Wann liegt Erfüllung vor, bei Überweisung per PayPal?
“bewirkt”
BGH: wenn der geschuldete Betrag auf dem virtuellen PayPal-Konto des Gläubigers vorbehaltlos gutgeschrieben ist
–> selbst Zurückbehaltungsrecht, welche gelten gemacht werden könnten rechtfertigen keine Ausnahme
(+) grds. haben Zahlungen bestand, alles andere ist Ausnahme
Lit.: erst die Weiterüberweisung vom PayPal-Konto auf das Bankkonto des Gläubigers kommt Erfüllungswirkung zu
(-) die Überweisung auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers bei einer vereinbarungsgemäß mittels PayPal geleisteten Zahlung nicht zum Pflichtenkreis des Zahlers gehört
(-) Bereits die vorbehaltlose Gutschrift auf dem PayPal-Konto, die (innerhalb des Bezahlsystems PayPal) auch zu Zahlungszwecken einsetzbar ist, steht dem Zahlungsempfänger zur freien Verfügung und führt nach dem insoweit maßgeblichen Willen der Kaufvertragsparteien zur Befriedigung des Leistungsinteresses des Zahlungsempfängers.
(-) Träte Erfüllungswirkung erst bei einer Weiterüberweisung vom PayPal-Konto auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers ein, hätte dieser es in der Hand, den Eintritt der Erfüllungswirkung nach Belieben zu verzögern, indem er den ihm gutgeschriebenen Betrag auf seinem virtuellen Konto beließe
Wenn die Parteien bspw. eine Kauf über PayPal vereinbaren - was ist dann diese Vereinbarung?
–> mit Abschluss des Kaufvertrags als Nebenabrede vereinbart,
.. bspw: den Kaufpreis unter Verwendung des vom Zahlungsdienstleister PayPal betriebenen gleichnamigen Bezahlsystems zu entrichten.
Was passiert, wenn der Käufer den Käuferschutz der Zahlungsplattform in Anspruch nimmt, welcher ihm ein Zurückbehaltungsrecht des Geldes gestattet?
tvA: Parteien haben konkludent eine auflösende Bedingung vereinbart. Durch die Rückbuchung sei eine zuvor von den Vertragsparteien nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts vereinbarte auflösende Bedingung eingetreten (§§ 158 II, 159 BGB).
(-) vereinbarter Vorbehalt der Rückforderung stünde der Erfüllungswirkung schon von Anfang an entgegen, weil diese nicht nur vorläufig eintreten kann
BGH: Erfüllungswirkung, die durch die vorbehaltlose Gutschrift der Kaufpreisforderung auf dem PayPal-Konto des Käufers eingetreten ist, entfällt nicht rückwirkend, wenn PayPal den Kaufpreis aufgrund eines erfolgreichen Antrags auf Käuferschutz zurückbucht und dem PayPal-Konto des Käufers wieder gutschreibt
(+) es wird nicht das Recht eingeräumt, von sich aus die Transaktion rückgängig zu machen. Die Erstattung des Kaufpreises nach Gewährung von Käuferschutz gründet sich vielmehr auf eine besondere Dienstleistungsabrede zwischen der Finanzplattform und dem Käufer. Dabei ist nicht dem Käufer, sondern allein der Finanzplattform die Befugnis einräumt, eigenständig zu entscheiden, ob der Kaufpreis erstattet wird oder nicht
==> beruht im Verhältnis zwischen Käufer und Finanzdienstleister und nicht zwischen Käufer und Verkäufer
!! UNTERSCHEID ZUM SEPA-LASTSCHRIFTVERFAHREN RSPR. !!
