Dienstvertrag Flashcards
Abgrenzung Dienst- /Werkvertrag
theoretisch: beim Werkvertrag wird nur ein Erfolg geschuldet, beim Dienstvertrag die Tätigkeit –> hilft nicht weiter, weil die Tätigkeit beim Dienstvertrag oftmals im Hinblick auf einen bestimmten Erfolg in Anspruch genommen wird
Deswegen: Einzelfallentscheidung=
Möchte Unternehmer das Risiko tragen, für die Verwirklichung des Erfolgs einzustehen? (=Unternehmerrisiko)
Sind Verträge über die Verschaffung des Zugangs zum Telefonnetz zum Mobilfunktnetz und zum Internet, Werk- oder Dienstverträge?
hM: Dienstverträge, weil es eine begrenzte Leistungskapazität gibt und das jederzeitige Zustandkommen einer Verbindung nicht versprochen und erwartet werden kann
Wie ist der Arbeitsvertrag in die §305ff. einzuordnen?
als Verbrauchervertrag; somit grds. AGB-Kontrolle von Formulararbeitsverträgen
–> allerdings ist bei jeder VErbraucherschutzregelung zu prüfen, ob ihr Telos auf Verträge mit Arbeitnehmern entgegensteht (bspw. Widerruf)
Was sind die zwei unterschiedlichen Arten des Dienstvertrags?
a. ) Freier Dienstvertrag (bspw. frei praktizierender RA/StB)
- -> Verpflichtete hat Tätigkeit selbständig und eigenverantwotlich auszuführen
b. ) Arbeitsvertrag
- -> §611a, abhängige Dienstleistung
Wann ist der Architektenvertrag kein Dienstvertrag?
Wenn er die Bauplanung, Oberleitug und örtliche Bauaufsicht umfasst, der Erstellung des Bauplans wird ein so starkes Gewicht beigemessen, dass sie den Gesamtcharakter des Vertrages bestimmt
(kann aber auch auf für die anderen Verpflichtungen gelten)
Kann der Dienstberechtigte (AG) den Vertrag wegen Erklärungsirrtums gem. §119 I anfechten, wenn er sich darüber geirrt hat, dass die in Anspruch genommenen Dienste üblicherweise nur gegen Entgelt erbracht würden?
Nein, da §612 nicht bloß eine Auslegungsregel statuiert, sondern vielmehr eine unwiderlegbare Vermutung (hM): kraft Gesetzes ist Vergütung geschuldet
Welche Ausnahmen gelten beim Dienstvertrag, wenn der andere nicht leistet oder nicht leisten kann?
a. ) Annahmeverzug des Dienstberechtigten
b. ) Betriebsstörung
c. ) Persönliche Verhinderung und Krankheit
Wer handelt böswillig iSd §615 S.2
Böswillig handelt, wer vorsätzlich eine ihm zumutbare andere Arbeit ausschlägt
Welche VSS hat §616 S.1?
- Dienstverhinderung muss in den persönlichen Verhältnissen des Diensterpflichteten beründet sein
- Dienstverhinderung darf nicht auf Verschulden des Dienstverpflichteten beruhen
- Dienstverhinderung darf sich nur auf eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit erstrecken
Ist das Zuspätkommen aufgrund von Glatteis von §616 eine perönlicher Hinderungsgrund?
Nein, ein obj. Hinderungsgrund
Wann liegt ein Verschulden iSd §616 vor?
Wenn von der Verhaltensweise grob abgewichen wird, die ein Dienstverpflichteter in seinem eigenen Interesse einzuhalten pflegt
Was ist, wenn die DIenstverhinderung länger als eine nicht erhebliche Zeit dauert?
Der Vergütungsanspruch entfällt nach §616 ganz (BAG; jedoch mM vorhanden)
Außerordentliche Kündigung wird durch vertragswidriges Verhalten des Dienstberechtigten veranlasst
Dienstverpflichteter kann Auflösungsschaden gem. §628 ersetzt bekommen
Grds. Nicht- oder Schlechterfpllung durch Dientsberechtigten
Dienst verpflichteter kann -nach §320 seine Leistung verweigern,
- unter den VSS des §626 außerordentlich kündigen
- und bei schuldhafter Verletzung vertraglicher Pflichten SE statt der ELsitung verlangen
Was passiert wenn der Dienstberechtigte gegen seine Pflichten aus §618 verstößt?
Dann richtet sich der Umfang des SE nach §§842-846 (§618 III)
+ immaterieller SE nach §253 II
=> setzt keine unerlaubte Handlung voraus
