Bürgschaft

Question 1

Schema Bürgschaftsvertrag

Answer 1

I. Einigung gem. § 765 BGB

2. Wirksamkeit
   - Form
   - Sittenwidrigkeit
   - Widerrufsrecht
3. Bestand der Hauptforderung, §767
4. Keine Einreden

Question 2

Was muss bei formularmäßigen weiten Zweckerklärungen im Bürgschaftsvertrag beachtet werden?

Answer 2

–> Der Anlass der Bürgschaft

–> Die Erstreckung auf künftige Drittverbindlichkeiten ist überraschend iSd §305c und somit unwirksam

(gilt auch bei Sicherungsverträgen der GS)

Question 3

Form der Bürgschaft

Answer 3

grds: §766
Ausnahme: §350 HGB

Question 4

Anwendung der Vorschriften der §§491ff. analog bei Verbraucherbürgschaft, insbesondere. Widerrufsrecht und Form?

Answer 4

hM: lehnt dies ab, bejaht dies

Question 5

Anwendbarkeit des §312b, insbesondere wegen “Entgeltlichkeit” ?

Answer 5

WAR str.:

EuGH: Bejaht Anwendung, verlangt aber “doppeltes Haustürerfordernis” auch hinsichtlich der Hauptverbindlichkeit (mussauch außerhalb des Geschäftsraum geschlossen sein)

–> BGH ging noch weiter und erklärte den Widerruf bereits für anwendbar, wenn Bürgschaft persönlich und sachlich unter das Widerrufsrecht fällt

Fraglich ob dies nach der Vollharmonisierung gilt

Question 6

Angehörigenbürgschaft

Answer 6

obj. TB:
- Verwandtschaft oder vergleichbare Nähebeziehung (uU auch Arbeitnehmer)
- “krasse” finanzielle Überforderung (Bürge kann nicht einmal die Zinsen der Hauptforderung bedienen)

Subj. TB:

• das Verwerfliche Ausnutzen wird durch den Sicherungsnehmer wird vermutet
• -> kann widerlegt werden:
  a. ) durch besonderes wirtschaftliches Eigeninteresse des Bürgen
  b. ) Wenn durch die Bürgschaft Vermögensverlagerungen verhindert werden soll (bspw. zwischen Ehegatten) oder ein erwarteter Vermögensanfall erfasst werden soll (bspw. Erbschaft); dann muss allerdings auch eine Bedingung vorliegen

RF: Sittenwidrig nach §138, da Bürgschaft nicht mehr Ausdruck materieller Privatautonomie, sondern Ausdruck des strukturellen Verhandlungsungleichgewichts wegen der emotionaler Verbundenheit des Bürgen zum Hauptschuldner

Question 7

Was kann der Bürge gegen den Gläubiger geltend machen?

Answer 7

• die Einreden des Hauptschuldners: §768 I
• u.a. die Einrede des Bestehens von Gestaltungsrechten (§770)
• -> analoge Anwendung von Rücktrittsrechte

Question 8

Was passiert, wenn der Schuldner auf Gestaltungsrechte verzichtet?

Answer 8

Anders als die Einreden bei §768 I, bei welchem der Bürge die Einreden behält, werden die Gestaltungsrechte durch den Verzicht nicht geschützt

ABER: Oft liegen bei solchen Konstellationen auch Einreden vor, sodass §768 dennoch greift

Question 9

Welche Einreden hat der Bürge selbst?

Answer 9

Die Einrede gem. §§771 ff.

Allerdings ist die Vorausklage gem. §771 idR bei einer selbstschuldnerische Bürgschaft §773 I Nr.1 vereinbart worden ist

Question 10

Wie kann der Bürge Rückgriff nehmen?

Answer 10

• Innenverhältnis ist maßgebend §§775 I 3; 670 BGB
• darüber hinaus, kommt es gem. §774 I 1 zu einer cessio legis der Hauptverbindlichkeit
• -> gem. §401 gehen akzessorisch Sicherheiten mit übergehen