Pfandrecht an beweglichen Sachen

Question 1

Ersterwerb vom Berechtigteren VSS

Answer 1

1. Einigung
2. Übergabe
   - es gilt das Faustpfandprinzip –> eine Verpfändung durch Besitzkonstitut ist nach §1205f. nicht möglich
3. gesicherte Forderung
   - Pfandrecht ist akzessorisches Sicherungsmittel
   - > Umfang des Sicherungsrechts richtet sich unmittelbar nach dem Umfang der gesicherten Forderung
   - > Einreden und Einwendungen können dem Pfandrecht direkt entgegengehalten werden

Question 2

Befugnisse des Gläubigers

Answer 2

• im Sicherungsfall: Verpfändung (§1228 II)
• -> gutgläubiger Erwerb durch Erstersteigerer möglich
• hat Recht zum Besitz (=Faustpfandprinzip)

Question 3

Erwerb vom Nichtberechtigten

Answer 3

VSS wie beim Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten

Question 4

Bescherung fremder Schulden möglich?

Answer 4

• Ja, Schuldner und Verpfändender müssen nicht identisch sein
• -> Akzessorietät beachtet
• -> Verpfänden kann Rückgriff bei Schuldner nehmen - cessio legis gem. §1225

Question 5

Gutgläubiger Ersterwerb gesetzlicher Pfandrechte möglich?

Answer 5

Anwendung von §1207?
–> nur für Pfandrechte diskutiert, bei welchen der Besitz einhergeht (also nicht für §562)

hM: Pfandrecht kann nicht gutgläubig erworben werden
(+) “gesetzliche” Entstehung
(+) Wortlaut
(+) Umkehrschluss zu §366 III HGB

Question 6

Übertragung von Pfandrechten (Zweiterwerb)

+ nach Maßstäben von §1207 möglich?

Answer 6

• Akzessorietät: Pfandrecht folgt der Forderung: §§401, 1250 I
• Übertragen wird die Forderung durch Abtretung gem. §398, eine Übergabe ist nicht erforderlich
• nach hM: Erwerb ist nicht rechtsgeschäftlich, somit auch Zweiterwerb vom Nichtberechtigten nicht möglich
• denkbar ist das sowieso nur, wenn die zu sichernde Forderung besteht

Question 7

Schutz des Pfandrechts

Answer 7

• neg. nach §§1227, 985, 1004
• auch Verweis ins EBV, allerdings steht Sachsubstanz dem Pfandrechtsinhaber nur nach Eintritt des Sicherungsfalles zu, davor nur SE

Question 8

Verfügungsermächtigung des Verkäufers an den Käufer, ein (Werkunternehemer-) Pfandrecht zu bestellen, wenn der Vertrag dem Käufer die Pflicht auferlegt, die Sache instandzuhalten?

Answer 8

tvA: Verfügungsermächtigung aus §§183, 185 analog
(+) Verkäufer muss damit rechnen, wenn der Vertrag die Pflicht dem Käufer aufgerlegt, die Sache instandzuhalten, dass dieser hierfür u.a. Werkverträge abschließt
= konkludente Einwilligung

hM: keine Verfügungsermächtigung
(+) Entstehen des Werkunternehmerpfandrechts tritt nicht aufgrund rechtsgeschäftlicher Verfügung ein, sondern kraft Gesetzes
(+) Verkäufer will bei einer solchen Vertragsgestaltung gerade verhindern, dass er im Endeffekt die Kosten für die Instandhaltung tragen muss