EBV

Question 1

VSS EBV generell

Answer 1

= Vindikationslage im ZP des maßgebenden Ereignisses

1. Eigentümer ist anspruchsberechtigt
2. Besitzer hat kein Eigentum
3. Besitzer hat kein Recht zum Besitz iSv §986

Question 2

“nicht-so-berechtigter Besitzer”

Answer 2

hM: Delikt und Vertrag haben Vorrang, keine Sperrwirkung des EBV

Question 3

Fremdbesitzerexzess

Answer 3

Problem: Schädigender UBesitzer haftet wegen Gutgläubigkeit eig. nicht, würde nur wegen unwirksamen Vertrag besser stehen

hM: §823 I sobald Grenzen des fiktiven Besitzrechts überschritten
aA: §991 II analog

Question 4

“nicht-mehr-so-berechtigter”-Besitzer

Answer 4

a. im ZP bestand noch Besitzrecht (va. beim Verwendungsersatz iRv §994 relevant)
BGH: EBV
hL: anders?
b. im maßgeblichen Zeitpunkt bestand kein Besitzrecht mehr
hM: §§346ff.

Question 5

Bösgläubigkeit des Besitzdieners bei Gutgläubigkeit des Besitzherren

Answer 5

• §278 (-), da es hier um Wissenszurechung geht, aber passt iwS, da es hier um haftungsrechtliche Verantwortung geht
• -> hM: EBV begründet Sonderverbindung iSv §278
• §831 analog: eigentlich nur für Haftung, passt aber iwS
• §166 I analog: nur bei eigenem Entscheidungsspielraum (“vertreterähnliches Auftreten”); Parallele zum gutgläubigen Erwerb, passt aber eigentlich nicht, da es hier um eine Wissenszurechnung im autonomen Bereich (Willensbildung) geht

Question 6

Bösgäubigkeit des Minderjährigen

Answer 6

hM: §106ff. analog: Kenntnis der Eltern, also §823 III analog: heteronome Haftung
tvA: differenzierend nach §166 I, wenn Besitz in Leistungsbeziehung, §828 II, wenn auf andere Weise

Question 7

redlicher Besitzer= SE?

Answer 7

(-), Ausnahme: Fremdbesitzerexzess (keine wirkliche Ausnahme, da nicht mehr gutgläubig)

Question 8

deiktische Besitzer

Answer 8

str. ob verbotene Eigenmacht ebenfalls schuldhaft erfolgt sein muss

Question 9

redlicher Besitzer auf Nutzungsersatz

Answer 9

• Sachverbrauch und Veräußerung werden nicht gesperrt
  (+) Wortlaut, Delos “Trostpreis” beim Gutglaubenserweb
• unentgeltlicher Besitzer: §988

Question 10

Nutzungsherausgabe des rechtsgrundlosen Besitzers

Answer 10

P: Bei Nichtigkeit des Kausalgeschäft gibt es Nutzungen aus §828 I

Question 11

Nutzungsherausgabe des rechtsgrundlosen Besitzers

Answer 11

P: Bei Nichtigkeit des Kausalgeschäft gibt es Nutzungen aus §818 I auch bei Gutgläubigkeit. Bei Nichtigkeit auch der Übereignung hingegen wegen der Sperrwirkung des EBV nicht. Eigentümer müsste aber eigentlich bei Nichtigkeit auch der Übereignung besser stehen.

Lösung:
BGH= §988 analog
hL: Ausnahmsweise Zulassen einer Leistungskondiktion

Question 12

§991 I bei Besitzmittler

Answer 12

nach hM: §991 I ist telexlogisch zu reduzieren, wenn unmittelbarer Besitzer gegenüber dem mittelbaren Besitzer keine Regressansprüche mehr hat

Question 13

EBV bei bösgläubigem Besitzer

Answer 13

hM: Anwendung von Deliktsrecht neben dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis ist auf die in § 992 BGB ausdrücklich geregelten Konstellationen begrenzt.
Dies sind die Fälle der Besitzverschaffung durch eine Straftat oder durch verbotene Eigenmacht.
(+) Würde man hinsichtlich dieser Regelung Ausnahmen schaffen, wäre die Norm überflüssig

mM: Sperrwirkung des § 992 BGB kann nicht gegenüber dem bösgläubigen Besitzer gelten. Die beabsichtigte Schutzwirkung sollte lediglich dem Gutgläubigen zugute kommen.

Question 14

Luxusverwendungen

Answer 14

Luxusverwendungen sind solche Verwendungen, die den Verkehrswert der Sache nicht objektiv erhöhen und dem Eigentümer auch nicht von Nutzen sind.

Question 15

Notwendige Verwendungen

Answer 15

Verwendung, die erforderlich ist, um die Sache (in ihrer Substanz) zu erhalten oder um die Gebrauchstauglichkeit (Nutzbarkeit) der Sache zu erhalten.

• • Testfrage: ob ein durchschnittlicher Eigentümer diese Aufwendungen üblicherweise getätigt hätte
• • Perspektive der Beurteilung: ex ante; objektive Betrachtung

Question 16

Nützliche Verwendungen

Answer 16

Verwendungen auf eine Sache, die zwar nicht notwendig sind, aber ihren Wert objektiv erhöhen oder ihre Gebrauchsfähigkeit steigern.

Question 17

Verwendungsbegriff

Answer 17

P: enger vs. weiter Verwendungsbegriff
–> im Kern: Wertungskonflikt mit Bereicherungsrecht, da EBV den Eigentümer nicht vor aufgedrängter Bereicherung schützt!)

BGH: enger Verwendungsbegriff: Verwendungen dürfen die Sache nicht grundlegend verändern
–> gleichzeitig sind §951 BGB und Bereicherungsrecht gesperrt, somit greift der BGH in Härtefällen auf §242 zurück

hL: weiter Verwendungsbegriff, BGH hat keine Stütze im Wortlaut

tvA: enger Verwendungsbegriff aber Rückgriff auf §951 zulässig

Beachte:

• Einschränkungen in §§1001ff.
• Zurückbehaltungsrecht in §1000 (BGH sogar RZBEsitz hL)

Question 18

Haftung des bösgläubigen Besitzmittlers auf Nutzungsersatz (§991 I)

Answer 18

hM: §991 I teleologisch zu reduzieren, wenn der unmittelbare Besitzer(bösgläubig!) gegenüber dem mittelbaren Besitzer (gutgläubig!) keine Regressansprüche hat

Question 19

Nutzungsherausgabe des rechtsgrundlosen, redlichen Besitzers

Answer 19

Problem: Bei Nichtigkeit des Kausalgeschäfts gibt es es Nutzungen aus §818 I auch bei Gutgläubigkeit. Bei Nichtigkeit auch der Übereignung hingegen wegen der Sperrwirkung des EBV nicht. Eigentümer müsste aber eigentlich bei Nichtgekti auch der Übereignung besser stehen.

BGH: §988 analog
hL: Ausnahmsweise Zulassung einer Leistungskondiktion (führt im Dreipersonenverhältnis zu anderen Ergebnissen als der BGH)

Question 20

redliche Besitzer: “aufgedrängte Bereicherung”

Answer 20

nach hL: durch §1001 S.2 entschärft, da E. “nur” mit der Sache haftet

BGH: enger Verwendungsbegriff

tvA: §996 mit der Lehre von der aufgedrängten Bereicherung zu korrigieren

Question 21

Verwendungsersatz des verklagen oder bösgäubigen Besitzers

Answer 21

• notwendige nach §994 II
• andere grds. nicht
• -> §996 str.!

Question 22

Kann die Bösgläubigkeit des Besitzers einem Dritten zugerechnet werden?

Answer 22

mM: §831 analog

-> auch mit allen Einschränkungen des §831, also der Möglichkeit zur Exkulpation

Question 23

Wie wird die Modifikation des Maßstabes der Bösgläubigkeit bei unbeweglichen Sachen diskutiert?

Answer 23

Maßstab der Bösgläubigkeit gem. §§990 I nach Maßgabe von §892

Question 24

Anknüpfungspunkt für die Bösgläubigkeit aus § 990 I BGB?

Answer 24

einzig das Besitzrecht!

Question 25

Verwendungen

Answer 25

hL: alle willentlichen Vermögensaufwendungen, die der Sache zugute kommen (sog. weiter Verwendungsbegriff).

Rspr.: macht zusätzlich die Einschränkung, dass die Sache als solche erhalten bleiben muss (sog. enger Verwendungsbegriff des BGH).

Question 26

notwendige Verwendungen

Answer 26

Das sind alle solchen Vermögensaufwendungen, die die Sache in Substanz und Nutzbarkeit erhalten.

Question 27

Sperrwirkung des EBV, wenn wenn tatbestandlich keine Verwendungen vorliegen?

Answer 27

BGH: ja (+) die §§ 994 ff. BGB schließen die Anwendung des Bereicherungsrechts auch dann aus
(+) Wertung der §§ 994 ff. BGB: Durch Eröffnung des Anwendungsbereiches würde das abgestufte Ausgleichssystem aus §§ 994, 996 BGB unterlaufen werden.
(+) es bestünde die Gefahr, dass der bösgläubige Besitzer Verwendungsersatz fordern könnte.

hL: in solchen Fällen sollen die Aufwendungen ersetzt werden
(+) schon tatbestandlich liegen keine Verwendungen vor, was freilich eine Sperrwirkung nicht rechtfertigen könnte.
–> Die Sperrwirkung des EBV setzt vielmehr voraus, dass die Verwendungen überhaupt tatbestandlich vorliegen, was aufgrund des engen Verwendungsbegriffs nicht gegeben ist.
(+) der besitzende Verwender, bei dem ein EBV vorliegt, würde schlechter gestellt sein, wofür auch keine Rechtfertigung ersichtlich ist. Eine Lösung über den Grundsatz der aufgedrängten Bereicherung scheint daher flexibler und gerechter.

Question 28

Enger Verwendungsbegriff

Answer 28

nur solche Maßnahmen, die darauf abzielen, den Bestand der Sache als solcher zu erhalten oder wiederherzustellen oder den Zustand der Sache zu verbessern, ohne die Sache jedoch grundlegend zu verändern.

Question 29

Ermittlung der Bößgläubigkeit eines Minderjährigen

Answer 29

hM: Analogie zu §828 III