IndivArbR- Urlaub

Question 1

Urlaubsanspr- allg

Answer 1

• gem §1 BUrlG
• gesetzl Freistellungsanspr des AN
• Anspr auf EFZG
• auch AN-ähnliche §2 2 HS2 BUrlG

Question 2

“Erholungsurlaub”

Answer 2

~ die zum Zwecke der Erholung erfolgte zeitweise Freistellung des AN von der ihm nach dem AV obliegenden Arbeitspflicht durch den AG unter Fortzahlung der Vergütung, um ihm Gelegenheit zur selbstbestimmten Erholung zu geben

Question 3

Schema: Urlaubsanspr §1 BUrlG

Answer 3

1. Anwendbarkeit des BUrlG §2 BUrlG
2. Erfüllung der Wartezeit
3. Fälligkeit u Erfüllbarkeit
   a) - nach Ablauf der Wartezeit §4 I BUrlG
   - an jedem 1.Kalendertag eines jeden Jahres §271
   b) - AN arbeitsvertr zur Arbeitsleistung verpflichtet
   - keine AU §9 BUrlG sonst Nachgewährung
4. Negativvoraussetzung §6 I
   - Ausschluss vom Doppelurlaub bei früheren AG

Question 4

Leistungsverweigerungsrecht des AG

Answer 4

a) §7 I BUrlG
- dringende betriebl Belange (Engpass)
- Urlaubswünsche anderer AN (Abwägung soz Int)

b) §7 II BUrlG
- Ausnahmen vom Grds der zusammenhängenden Urlaubsgewährung
Urlaub teilbar wenn:
- dringende betriebl Gründe
- Gründe in Person des AN (Wunsch zur Teilung allein reicht nicht)

Question 5

Übertragung des Urlaubsanspruchs

Answer 5

• Urlaub muss grds im laufenden Kalenderjahr genommen/gewährt werden §§1, 7 III 2 BUrlG
• Übertragung ist ausnahmsweise zulässig, wenn
• betriebl Gründe/ Person des AN
• zeitl Begrenzung auf 31.3. des Folgejahres
• TV Abweichung möglich

Question 6

Dauer des Urlaubs

Answer 6

• 24 Werktage (inkl Sa) = 4 Wochen §3 I BUrlG

- über TV meist mehr Urlaub

Question 7

Abgeltungsanspruch

Answer 7

• grds Abgeltungsverbot (Auszahlung)

- Ausnahme §7 IV: AV wurde beendet, bei Tod vererbbar

Question 8

Urlaubsarbeit

Answer 8

§8 BUrlG

• während Urlaub darf AN keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit leisten
• Anspr auf Urlaubsgeld bleibt unberührt
• Unterlassungsanspr

Question 9

Ist eine arbeitsvertragl geregelte Urlaubsstaffelung nach dem Lebensalter zulässig?

Answer 9

• Verstoß gg AGG?
• §10 AGG: zulässige untersch Behdl wegen des Alters
• ist Altersgrenze rein willkürlich od existieren wissensch Nachweise?
• handelt es sich um eine körperl anspruchsvolle Tätigkeit, deren Belastung ausgleichend entgegengewirkt werden soll?
• AG ist für Rechtfertigung einer Benachteiligung iSd §10 AGG beweis- u darlegungspflichtig

Question 10

RF wenn Urlaub in der Vergangenheit zu Unrecht nicht gewährt wurde?

Answer 10

• AN hat SE-Anspr gem §§275 I, IV, 280 I, III, 283 1, 286 I 1 iVm II Nr.3, 287 2, 249 I
• NUR Gewährung von Ersatzurlaub

Question 11

Teilurlaub §5 BUrlG

Answer 11

Anspr auf 1/12 des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Bestehens des AV

1. §5 Ia
   - wenn sechsmonatige Wartezeit noch nicht erfüllt wurde
2. §5 Ib
   - bei Ausscheiden vor Erfüllung der Wartezeit
3. §5 Ic
   - bei Erfüllung der Wartezeit aber Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte

Question 12

Urlaubsanspr von Jugendlichen

Answer 12

• gem §1 I, 2 JArbSchG gelten für die Beschäftigung Jugendlicher die Bestimmungen des JArbSchG
• Urlaubsanspr aus §19 JArbSchG
• für alle Fragen die §19 JArbSchG nicht regelt, wird gem §19 IV auf das BUrlG verwiesen

Question 13

Welche Anspr hat der AN gg AG wenn der AG trotz rechtzeitigen Antrags den Urlaub nicht bis zum 31.3. des Folgejahres gewährt?

Answer 13

• Anspr auf SE gem §§280 I, III, 283 1, 286 I 1
• bei Bestehen des AV besteht SE in nicht befristeten Ersatzurlaub
• bei Beendigung des AV Anspr auf finanz Abgeltung

Question 14

Was passiert bei Krankheit während Urlaub?

Answer 14

• §9 BUrlG: wird AN während des Urlaubs nachgewiesen durch ein ärztl Attest krank, werden diese Tage nicht auf den Jahresurlaub angerechnet
• ABER: nicht bei übergesetzlichen Urlaub (über 24 Werktage)

Question 15

Ist §7 III 1-3 BUrlG mit Europarecht vereinbar? (Richtlinie 2003/88/EG)

“Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt u genommen werden”

Answer 15

• > nat Recht steht im Widerspruch zu Europarecht: nat Gesetzesrecht bleibt unangewendet (contra legem),bzw muss europarechtskonform ausgelegt werden
• AN dürfen Url.anspr NICHT deshalb automatisch verlieren, weil sie bis zum Ende des Kalenderjahres keinen Urlaub beantragt haben
• > Mitwirkungsobliegenheit des AG: AG muss AN konkret auffordern den Urlaub zu nehmen u ihn klar u rechtzeitig darauf hinweisen, dass Urlaub ansonsten verfällt
• > nimmt AN seinen Urlaub aus freien Stücken in Kenntnis der sich daraus ergebenden Konsquenzen nicht, dann ist Art.7 III anw.bar

Question 16

Neue EU-Richtlinie bzgl §7 III 1-3 BUrlG (Verfall von Url.ansprüchen/ Übertragung/ Abgeltung)

Answer 16

• jeder AN muss 4-wöchigen Mindesturlaub pro Jahr erhalten (aus Gesundheitsschutz)
• AG muss dafür sorgen, dass Mindesturlaub eingehalten wird durch klare schriftl Mitteilung
• Urlaubswünsche des AN gem §7 I BUrlG werden nur noch berücksichtigt, wenn sie mit Richtlinie vereinbar sind

-> Urlaubsanspr darf nicht deshalb autom untergehen, weil sie bis zum Ende des Jahres keinen Urlaub beantragt haben, sondern nur wenn AG den AN tats in die Lage versetzt, seinen Urlaub rechtzeitig zu nehmen

Question 17

Problem: Können Urlaubsansprüche die der Erblasser zum Todeszeitpkt noch hatte, vererbt werden?

Answer 17

(-) BAG: Wortlaut des §7 IV BUrlG “kann der Urlaub -wegen Beendigung- des AV nicht mehr gewährt werden, so ist er abzugelten”
-> Urlaubsabgeltung durch Erben nur wenn Verstorbene das Ende seines AV überlebt hat u ihm deshalb ein Urlaubsabgeltungsanspr entstanden ist

(+) EuGH: Auslegung BAG von §7 IV BUrlG europarechtswidrig

• Urlaubsabgeltungsanspr ist rein vermögensrechtl u deshalb auch vererbbar unabhängig vom zeitl Aspekt
• Anspr des AN auf bezahlten Jahresurlaub darf nicht mit dem Tod des AN untergehen u darf daher von Erben geltend gemacht werden

Question 18

Problem: Kann während vertragl vereinbarten Sonderurlaub über ein ganzes Kalenderjahr dennoch ein Anspr auf Erholungsurlaub gem §3 BUrlG entstehen?

Answer 18

• BAG: es entsteht kein Anspr auf Erholungsurlaub
  (-) BUrlG sieht keine ausdrückl Quotelung vor
  (-) gesetzl Mindesturlaub basiert auf europarechtl garantierten Anspr des AN auf Erholungsurlaub von mind 4 Wochen
  (+) Sinn u Zweck von Urlaub ist Erholung von Arbeit
  (+) Anspr auf Erhol.url richtet sich gem §3 BUrlG nach dem maßgebl Arb.rythmus: verringert sich die Anzahl der wöchentl Arb.tage auf Null, entsteht auch kein Url.anspr

-> nicht übertragbar auf Arb.unfähigkeit u Elternzeit

Question 19

Kann ein Url.anspr verjähren bzw verfallen?

Answer 19

1. Verjährung
   - solange der AG den AN in best Abständen über die Zahl der noch ausstehenden Url.tage informiert, kann KEINE Verjährung §212 eintreten
   - Verjährung wird mit jeder Info neu in Lauf gesetzt
   - muss als Einrede geltend gemacht werden
2. Verfall
   - hat AG seiner Informationsobliegenheit genügt, kann ein Verfall des Url.anspr eintreten
   - von Amts wegen zu berücksichtigen
   - Anspr erlischt vollständig

Question 20

Woraus ergibt sich Zinsanspr bei Nachzahlungsanspr von zB Urlaubsgeld/ Lohn…?

Answer 20

= Verzugsvorschriften §§288 I, 286 II Nr.1

= Mahnung grds entbehrl, wenn Leistungszeit der Forderung bestimmt war