IndivArbR- Rechtsquellen Flashcards
1
Q
Rechtsquellenpyramide
A
- Europarecht
- Verfassungsrecht
- Zwingende Gesetze
- Tarifverträge
- Betriebsvereinbarungen
- Arbeitsvertrag
- Dispositive Gesetze (zB §§612, 613 614)
- Direktionsrecht des AG
2
Q
Europarecht im Arbeitsrecht
A
- primäres Gemeinschaftsrecht
- EUV, AEUV, GRCh, ungeschriebene Grds des Unionsrechts
- Art.45 AEUV: Freizügigkeit der AN
- Art.157 AEUV: Lohngleichheit von Mann u Frau - sekundäres Gemeinschaftsrecht
- Verordnungen u Richtlinien
- erlassen durch Organe der EG
3
Q
Verfassungsrecht im Arbeitsrecht
A
- Art.9 III: Koalitionsfreiheit
4
Q
Zwingende Gesetze im Arbeitsrecht
A
- typische AN-Schutzgesetze: KSchG, MuSchG,EntgeltfortzahlungsG
5
Q
Tarifverträge im Arbeitsrecht
A
= privatrechtl Normenvertrag der zw Tarifparteien geschlossen wird
- sollen die typischerweise gegebene Verhandlungsschwäche des einzelnen AN ausgleichen (Kollektivregelung)
- maßgebend für die Anw.barkeit u Wirks.keit von TV ist das TVG
6
Q
Funktion von Tarifverträgen
A
- Schutzfunktion zugunsten des AN
- Verteilungsfkt (Beteiligung der AN am Sozialprodukt)
- Ordnungsfkt (Arbeitsvertragsparteien können auf best Arbeitsbedingungen vertrauen)
- Friedensfkt (während Laufzeit keine Arbeitskämpfe)
7
Q
Betriebsvereinbarungen im Arbeitsrecht
A
= privatrechtl Normenvertrag der zw Betriebsrat u AG geschlossen wird
- wirkt von außen auf Arbeitsverhältnisse ein, ohne deren Inhalt zu werden
- §§76, 77, 87, 88 BetrVG
8
Q
Sperrwirkung des TV §77 III 1 BetrVG
A
- aufgrund vielfacher Überschneidungen zum Schutz der Tarifautonomie Sperrwirkung für BVB, die sich auf Fragen beziehen, die in TV geregelt sind od üblicherweise geregelt werden
- > für Ausschluss einer BVB reicht die bloße Tarifüblichkeit aus
9
Q
Öffnungsklausel §77 III 2 BetrVG
A
- eine BVB ist trotz bestehender tarifl Regelung zulässig, wenn der TV eine Öffnungsklausel vorsieht (“TV lässt den Abschluss ergänzender BVB ausdrückl zu”)
10
Q
Zwingende Mitbestimmung des Betriebsrats in soz Angelegenheiten §87 I BetrVG
A
- BVB ist nur ausgeschlossen, wenn tats eine tarifl Regelung besteht, die wegen der Tarifgebundenheit des AG Anwendung findet od finden könnte
11
Q
Verhältnis §87 I BetrVG zu §77 III BetrVG
A
- Vorrangtheorie
- Anwendungsvorrang des §87 I ggü §77 III, sodass Mitbestimmung in soz Angelegenheiten iSd §87 I nicht schon bei bloßer Tarifüblichkeit od bloß nachwirkender tarifl Regelung ausgeschlossen ist - Zwei-Schranken-Theorie
12
Q
Allgemeines zum Arbeitsvertrag
A
- Ausdruck der Vertragsfreiheit, die durch Gesetze, Richterrecht, TV od BVB eingeschränkt ist
13
Q
Welche 3 besonderen Faktoren können auf arbeitsrechtl Ebene Einfluss auf die Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses gewinnen?
A
- Allg Arbeitsbedingungen
- Verwendung gleichlautender, vorformulierter vertragl Bestimmungen (EinheitsAV)
- AG trifft einseitig durch Aushang/ Rundschreiben Regelungen, die für alle Beschäftigten gelten sollen (Gesamtzusage) - Betriebl Übung
- Arbeitsrechtl Gleichbehandlungsgrds
- AG ist verpflichtet bei Maßnahmen, die seiner einseitigen Gestaltungsmacht unterliegen, vergleichbare AN auch gleich zu behandeln
- Differenzierung nur mit sachl Grund
- iVm AV anspruchsbegründende Wirkung
14
Q
Dispositive Gesetze im Arbeitsrecht
A
- §§612, 613, 614 enthalten dispositive Regelungen
- unterliegen der Vertragsgestaltung der Parteien (abweichende Vereinbarungen mögl)
- die meisten arbeitsrechtl Sondergesetze sind aber zwingend u können nicht zum Nachteil des AN abgeändert werden
15
Q
Direktionsrecht des AG
A
- §106 GewO “AG kann Inhalt, Ort u Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen”
- §6 II GewO: Direktionsrecht gilt für alle AN
- ergibt sich aus dem AV §611a
