IndivArbR- Abschluss AV

Question 1

Stellenausschreibung

Answer 1

• kein Angebot sondern lediglich Aufforderung an Publikum sich zu bewerben “invitatio ad oferendum”

Question 2

Bewerbungsschreiben

Answer 2

• kein Angebot, sonst wäre Bewerber direkt mit Ja eingestellt

Question 3

Welche 2 Theorien werden zur Entstehung eines Arbeitsverhältnisses vertreten?

Answer 3

1. Eingliederungstheorie (früher vertreten)
   - ließ AV nicht durch Vertrag sondern durch die beiderseits gewollte, tats Eingliederung des AN in den Betrieb entstehen
2. Vertragstheorie
   - schon der Abschluss des Arbeitsvertrags lässt das Arbeitsverhältnis entstehen
   - bindende Wirkung von Vertragsabschluss

Question 4

Notw Vertragsbestandteile (essentialia negotii)

Answer 4

• §§611, 612
• Vertragsparteien
• welche Arbeitsleistung soll AN schulden (durch Weisungsrecht des AG später konkretisiert)
• Vergütung muss nicht vereinbart werden, sondern gilt als stillschweigend vereinbart, wenn dies zu erwarten ist

Question 5

Beteiligung des Betriebsrats

Answer 5

• in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten AN ist dieser vor jeder Einstellung zu unterrichten §99 I 1 BetrVG
• kann Zustimmung verweigern §99II BetrVG, Einstellung bleibt aber rechtswirksam u muss rückgängig gemacht werden

Question 6

Nichtigkeitsgründe der Einigung

Answer 6

• mangelnde Gesch.fähigkeit §§104ff
• Formmangel §§125ff
• Verstoß gg gesetzl Verbot/ gute Sitten §§134, 138

Question 7

Formwirksamkeit

Answer 7

• AV können idR formfrei geschlossen werden jedoch muss AG spätestens einen Monat nach vereinbarten Beginn die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftl niederlegen, unterzeichnen u aushändigen ($2 NachwG)
• bei befristeten AV bedarf es nur der Befristungsabrede §14 IV TzBfg
• gesetzl Formvorschrift für Ausbildungsvertrag u Leiharbeitsvertrag

Question 8

Was ist hinsichtl der Berechnung von Fristen bei der Vertragstheorie zu beachten?

Answer 8

• für Arbeitsverhältnis VOR Arbeitsantritt gelten zT andere Regeln als NACH Arbeitsantritt, weil gewisse Rechtsfolgen aus dem AV erst mit Arbeitsaufnahme Sinn ergeben
• zB Entstehen von Urlaubsanspr (Wartefrist beginnt erst mit Tag des Dienstantritts zu laufen)

Question 9

Ist eine verweigerte Arbeitshdl des AN durch den AG einklagbar bzw vollstreckbar?

Answer 9

• §888 III ZPO: niemand kann per Gesetz zu einer Arbeitshdl aus einem Dienstvertrag gezwungen werden
• verweigert AN die Arbeitshdl, hat AG nur Anspr auf SE aus dem Vertragsverhältnis od aus einer Vertragsstrafenregelung

Question 10

Welche zwei Prinzipien kollidieren im Arbeitsverhältnis?

Answer 10

1. Schutzprinzip
   - zwingendes Europa-/ Verfassungs-/ Einfachgesetzes-/ Tarif- u Betriebsrecht
2. Vertragsprinzip
   - AV §611a als Grundlage, ergänzt durch Weisungsrecht aus §106 GewO

Question 11

Phasen des Arbeitsverhältnisses

Answer 11

1. Anbahnung
   a. Normen: AGG, §311 II, 670
   b. Probleme: Diskriminierung, Aufw.ersatz für Vorstellungsgespräche
2. Vertragsschluss
   a. Normen: BGB AT, §305ff, TzBfG, NachwG, §99 BetrVG
   b. Probleme: Anfechtung wg falscher Vorgaben, AGB-Kontr
3. Durchführung
   a. Normen: §106 GewO, §615, EFZG, BUrlG
   b. Probleme: “ohne Arbeit kein Lohn”, Besch.anspr, Abmahnung, betriebl Schadensausgleich
4. Kündigung
   a. Normen: §§623, 622, KSchG, §102 BetrVG
   b. Probleme: Aufhebungsvertrag, KSchutz, BR-Anhörung
5. Gekündigtes AV
   a. Normen: §629, §102 V BetrVG, §4 KSchG
   b. Probleme: Freistellung, Weiterbesch.anspr, KSchKlage
6. Ausscheiden
   a. Normen: §109 GewO
   b. Probleme: Zeugnisanspr, Wiedereinst.anspr
7. Nachvertragl
   a. Normen: §241 II, §74ff HGB
   b. Probleme: Wettbewerbsverbot, Fürsorgepflicht des AG

Question 12

Wirksamkeitsvoraussetzungen des AV

Answer 12

1. Wirks Einigung
   a. Abschlussfreiheit (“ob”)
   b. Gestaltungsfreiheit (“wie”): Formfreiheit
   c. Gestaltungsfreiheit (“wie”): Inhaltsfreiheit
2. Inhaltskontrolle
   a. Sittenwidrigkeit §138 II
   b. AGB-Kontrolle
   c. Ausübungskontrolle §315 III
3. Befristung

Question 13

Sind auf Schwarzarbeit gerichtete AV nach §134 unwirksam wg Verstoß gg SchwarzArbG?

Answer 13

• Ordn.widrigkeit nach §8 SchwarzArbG
• durch Androhung von Geldbußen soll Schwarzarbeit verboten u entspr Leistungsaustausch verhindert werden
• DV, der Schwarzarbeit zum Inhalt hat, ist nichtig
• ABER bei AV ist nur die Abrede keine Steuern u Soz.abgaben zu zahlen nichtig -> die übrige Vergütungsvereinbarung bleibt wirksam!!!
  (+) §10 AÜG: auch illegaler AN-Verleih begründet ein wirks AV zum tats Beschäftigten