Der Eingriff in unantastbare Freiheitsrechte Flashcards

1
Q

Instrumentalisierungslösung hM

A

Eine Rechtfertigung scheidet aus. Der Betroffene wird (zB zur “menschlichen Blutbank”) zu einem Objekt umfunktioniert und so in seiner Würde verletzt.

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2
Q

Rechtfertigungslösung

A

Eine Rechtfertigung ist möglich. Es handelt sich um eine kurzfristige und auch nicht sonderlich belastende Maßnahme, die die Lebensführung des Eingriffsadressaten nur punktuell beeinträchtigt.
-> Erzwungene Blutabnahme zulässig, vgl. §§81a I 2, 81c II StPO, §372a ZPO

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