Der Eingriff in unantastbare Freiheitsrechte Flashcards
1
Q
Instrumentalisierungslösung hM
A
Eine Rechtfertigung scheidet aus. Der Betroffene wird (zB zur “menschlichen Blutbank”) zu einem Objekt umfunktioniert und so in seiner Würde verletzt.
2
Q
Rechtfertigungslösung
A
Eine Rechtfertigung ist möglich. Es handelt sich um eine kurzfristige und auch nicht sonderlich belastende Maßnahme, die die Lebensführung des Eingriffsadressaten nur punktuell beeinträchtigt.
-> Erzwungene Blutabnahme zulässig, vgl. §§81a I 2, 81c II StPO, §372a ZPO