Strafrecht BT (29.06)

Question 1

Die Vorstellung unter Zweifeln

Answer 1

Betrug in Mittäterschaft
Worin könnte die Täuschung liegen?
Behauptung, alle Kassenpatienten selbst behandelt zu haben. Sachbearbeiter müsste sich geirrt haben.
Schließen die abstrakten Zweifel an der Richtigkeit des Vorgehens den Irrtum aus?
Man geht davon aus, dass es nicht stimmt (Geldgabe bspw. beruht nicht auf der Täuschung, sondern auf anderen Motiven). Wenn ich sicher bin, dass es nicht stimmt -> schließt Irrtum aus.
Richtigkeit der Behauptung wurde zumindest für möglich gehalten.
aA: Handeln auf eigenes Risiko bei Zweifel (Anhaltspunkte für eigene Ermittlungen).
Problem: Betrugsschutz demjenigen nehmen, der vorsichtiger ist, kann nicht zu billigen sein.

Question 2

Vermögensminderung

Answer 2

Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das unmittelbar (!!!) zu einer Vermögensminderung führt.
Unmittelbarkeitszusammenhang, ohne deiktische Zwischenschritte: Fall darf entweder nur Diebstahl (Trickdiebstahl) (Fremdschädigungskomponente) oder Betrug (Selbstschädigung ausschlaggebend, nur phänotypisch) sein.

Question 3

Abgrenzung Diebstahl und Sachbetrug

Answer 3

Getäuschter und Vermögensinhaber sind nicht identisch.

Question 4

Vermögensverfügung: Fallgruppe 1 = Gewahrsamslockerungsfälle

Answer 4

= Diebstahl
PKW-Fall. Täuschung, Irrtum, was wird übertragen? Gewahrsamslockerung. Sollte nur gelockert werden (dachte, er wüsste wo sich sein Auto befindet, geht davon aus, dass das Auto das Gelände nicht verlassen wird).
Supermarkt-Fall (CD unter Werbeprospekt). Vermögensverfügung durch Unterlassen.
Bei Forderungsbetrug braucht man im Gegensatz zum Sachbetrug kein Verfügungsbewusstsein.

Question 5

Pseudo-Beschlagnhame

Answer 5

Vermögensverfügung? “freiwillig” den Schmuck herausgegeben.
Geht davon aus, dass der Schmuck ihm so oder so genommen wird. Nicht mal der Anschein der freiwilligen Entscheidung gegeben.

Question 6

Abgrenzungsprobleme in Dreipersonenverhältnisse

Answer 6

Abgrenzung vom Diebstahl in mittelbarer Täterschaft.
Diebstahl, wenn es an einer irgendwie gearteten Verbindung zwischen dem Dritten und dem Eigentümer fehlt. Entscheidend also besonderes Näheverhältnis zwischen Verfügendem und Geschädigtem.

Question 7

Näheverhältnis

Answer 7

Jedenfalls bei zivilrechtlicher Verfügungsbefugnis über den abgelisteten Gegenstand.
Befugnis und Lagertheorie.

Question 8

Vermögen

Answer 8

Vermögensverfügung: geht nur darum, ob das was weggegeben wurde Vermögen ist.
Vermögensschaden: Weggabe unter Einbeziehung der dafür erhaltenen Gegenleistung für das Gesamtvermögen nachteilig ausgewirkt?
Vermögensbegriff, entweder juristisch oder faktisch-wirtschaftlich.