Europarecht (24.05.17)

Question 1

Schumann-Erklärung

Answer 1

Kohle und Stahl (Bärenbeispiel)
Scheiterte an Französischer Nationalversammlung. Dann Jean Monet (Still-over-Effekte, Monet-Methode der kleinen Schritte). Führte zur EWG.

Nicht einfache Mehrheit, sondern qualifizierte, denn: kleine Staaten werden übergangen (In der Praxis wurde bei einstimmiger Entscheidungsfindung geblieben, weil sich Frankreich sperrte). Protofeuderalismus.

Question 2

Normen verhindern

Answer 2

1. Entstehung verhindern
2. Anwendung auf mich selbst verhindern

Rechtsdurchsetzung soll so staatsähnlich funktionieren. Man will nach langen Verhandlungen, dass das Recht auch durchgesetzt wird (Kommission und EuGH). Rechtsetzung dagegen Einstimmigkeit.

Problem: Preis für die Einstimmigkeit im Rechtsetzungsprozess = viele Normen werden nicht durchgesetzt. Recht kann kaum gesetzt werden. Recht ist aber ein Mittel zur Friedenssicherung, weil es einen gemeinsamen Binnenmarkt schafft.
Aber man wollte eine bessere Rechtsetzung (= qualifizierte Mehrheit im Rat). Damit auch bessere politische Zusammenarbeit.

Dabei bleibt aber die Rechtsdurchsetzung schwierig. Mitgliedsstaaten können überstimmt werden.

Question 3

Legitimationsprobleme

Answer 3

Bindung an Recht, das nicht gewollt ist. “Die Fremden” machen das Recht für uns.. Sind wir Europäer oder nationalstaatlich geprägt? Identifikationsfrage

Question 4

Symbolpolitik

Answer 4

Flagge, Hymne, Grundrechtecharta.

Question 5

Das Drei-Säulen-Modell

Answer 5

1. Säule = Europäische Gemeinschaften
2. Säule = Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
3. Säule = Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres.
4. Säule in den supranationalen Bereich gewandert.

Question 6

Vertrag von Lissabon (ähnlich wie der Verfassungsvertrag)

Answer 6

Gereinigt von allen symbolischen Verfassungshinweisen.

Question 7

Institutionen und Verhandlungsprozesse

Answer 7

Beginn des Rechtsetzungsprozesses

1. Identifikation eines Problems (Agenda setzen = politischer Impuls) in Deutschland machen dies die Regierungsparteien (= Koalitionsvertrag, kein rechtsfester Vertrag). In der EU (der Rat, Regierungschef), dann Vorschlag.
2. Gesetzesvorschlag, Bundesregierung/ aus der Mitte des Bundestages/ Bundesrat (eigentlich in den Ausschüssen). In der EU = die Europäische Kommission (ausschließlich, Monopol auf Gesetzesvorschläge).
3. Danach: Prozess der Deliberation (Verhandlung, in der Kommission und dem Rat).
4. Zustimmung

5,Umsetzung/ Durchführung

Question 8

Kommission (Zusammensetzung)

Answer 8

Kollegium der Kommissare = Art. 17 EUV. Großes Interesse daran einen eigenen Kommissar zu haben, obwohl gesetzlich normiert ist, dass dieser unabhängig zu sein hat. Der Kommissar kann trotzdem beeinflusst werden, denn nur loyale werden von den Staaten ernannt (Möglichkeit der Zweiternennung, um in der Kommission Karriere zu machen).
Abs. 4 und 5 -> Kommission soll verkleinert werden. Dies bisher nicht geschehen = Vertragsbruch. (Kommission so entschieden).

Kommissionspräsident = Jean Claude Juncker, Abs. 7. Um die Wahlbeteiligung zu erhöhen -> personalisierter Wahlkampf (Juncker vs. Schulz). Kommission muss die Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen.
Wahlbeteiligung weiter abgesackt.

Kommission zunächst auf der Seite der Regierungschefs, schließlich doch pro Parlament -> Grund: Kommission hat gesehen, dass sie nur mit dem Spitzenkandidatensystem gewinnen kann.

Question 9

Walter Hallstein

Answer 9

Erster Kommissionspräsident ( gegen de Gaulle), Demokratiedefizit.

Question 10

Beamtenkörper der Kommission

Answer 10

Öffentlicher Dienst: 33.000 (vgl. Deutschland, 5/6 Mio).

Question 11

Funktion und Macht der Kommission

Answer 11

Art. 17 EUV, Art. 244 ff. AEUV.
Exklusives Initiativrecht. Demokratisches Problem, denn die Kommission wird weder gewählt noch abgewählt. Demokratisch wenig verantwortlich. Keine demokratische Auseinandersetzung im Zeitpunkt des Vertragsvorschlags.

So eine Art Staatsanwalt. Kann souveräne Mitgliedsstaaten verklagen.

Außenvertretung. Haushalt. Erweiterung. Verwaltungsvollzugsaufgaben.

Question 12

Europäischer Rat

Answer 12

Zusammensetzung ergibt sich aus Art. 15 EUV.
Funktion und Macht gem. Art. 15 EUV, Art. 235 f. AEUV.
Entscheidet in wichtigen strategischen Dingen, Vertragsrevision vgl. Art. 48 EUV, in Sachen Realpolitik Durchbrechung von Verhandlungsblockaden. GASP.

Question 13

Der Rat

Answer 13

Minister der nationalen Regierungen. Momentan 10 Zusammensetzungen.
Vgl. Art. 16 EUV. Funktion und Macht gem. Art. 16 EUV, Art. 237 ff.

Question 14

Europäisches Parlament

Answer 14

Vgl. Art. 14 EUV.
Funktion und Macht - > Art. 14 EUV, Art. 223 ff. AEUV.
Gesetzgeber (zusammen mir Rat), Wahl des Präsidenten der Kommission, Politische Kontrolle der Kommission, verabschiedet mit dem Rat den EU-Haushalt.