Europarecht (21.06)

Question 1

Rule of law

Answer 1

Wer verletzt den Vertrag? (Können sowohl die Mitgliedstaaten sein, als auch die EU).
Wo wird geklagt? (Direkter Zugang (vor dem EUGH), indirekter Zugang (vor den nationalen Gerichten, Weiterleitung).
Unionsorgane beruhen auf den gleichen Verträgen wie der EuGH, deshalb weniger Vertragsverletzungen.

Ablauf
1.Kommission stellt Vertragsbruch fest
2.informelle Gespräche
3.Stellungnahme der Bundesregierung des MS
a.wir haben einen Fehler gemacht
b.SV war ganz anders
c.SV war so, aber unsere Rechtsauffassung ist eine andere.
4,Brief Kommission erneut. Stellungnahme.
5.Kommission kann den EuGH anrufen.

Question 2

Art. 258 AEUV - Stärken

Answer 2

1. Zwingende Zuständigkeit des EuGH (Völkerrecht)

2. Normdurchsetzung bei EU selbst (Kommission), muss kein Staat sein

Question 3

Art. 258 AEUV - Schwächen

Answer 3

1. Monitoring Probleme
2. Arbeitsteilung
3. Politisches Ermessen (200€ Zoll, Prioritätensetzung, Politisierung).
4. Übergewicht bei Legislativverstößen (im Wesentlichen werden Exekutivverstöße nicht erfasst)
5. Anreiz zur Ausnutzung/ Gerechtigkeit
6. Durchsetzungsdefizit

Question 4

Art. 267 AEUV - Stärken

Answer 4

gleicht die Schwächen des Art. 258 AEUV aus.

1. Kein Überbewachungsproblem
2. Kommission hat damit zunächst nichts zu tun. Privatklage
3. Kein politisches Ermessen
4. Übergewicht bei Exekutivverstößen
5. kein Anreiz zur Ausnutzung
6. Gerichtsvollzieher, Zwangsmaßnahmen auf nationaler Ebene

Question 5

Art. 267 AEUV - Schwächen

Answer 5

1.Die Gerichte müssen freiwillig kooperieren