Strafrecht BT (26.06)

Question 1

Buttermilchfall (OLG München, NStZ 2009, 390)

Answer 1

Täuschungsvorsatz?

Getäuscht über die Umstände, die eine Prämie garantieren. Keine Täuschung darüber, dass das Produkt abgelaufen ist.

Question 2

Sportwettenfall

Answer 2

Anders bei: aktives Bestehen (widerspricht Geschäftsgrundlage der Wette).
Hier nur Informationsvorsprung ausgenutzt, der ihm zufällig zugefallen ist (Sonderwissen).
Sicheres Wissen, macht das einen Unterschied?

Question 3

Warenterminoptionenfall

Answer 3

bei spekulativen Geschäften (und mich nicht über den Preis erkundige) bin ich selbst für die Folgen meines Handelns verantwortlich. Anders der BGH: Täuschung durch Unterlassen.

Question 4

Ampullenfall

Answer 4

weit überhöhter Preis wird vom Markt bestraft. Aber bewusste Täuschung (gesagt) über den Preis, von anderweitigen Kaufbemühungen abgehalten.

Question 5

Todesanzeigenfall

Answer 5

Opferschutz (BGH)

Question 6

Geldumtauschfall

Answer 6

Bank muss ihren Bereich so organisieren, dass alles funktioniert.

Question 7

Irrtum

Answer 7

hM Fehlvorstellung des Täters bereits dann hinreichend intensiv, wenn sie seinem “Mitbewusstsein” unterfällt.
Zwangsversteigerungsfall
ZVG erwartet nicht, dass der Versteigerer sich die Zahlungsfähigkeit bestätigen lässt.