Europarecht (1) Flashcards
Europäischer Rat
Alle Regierungschefs (28/27). Allerhöchste Ebene.
Rat
Ministerrat. Fachminister. Hohe Ebene. Gerade: 10 verschiedene Ebenen.
Europarat (völkerrechtliche/ internationale Organisation)
Verwaltet die EMRK. Eigenes Gericht (EGMR, hat mit dem EuGH nichts zu tun, wachen über verschiedene Verträge), hat mit der EU erstmal nichts zu tun.
IGH (DenHaag)
EuGH
3 Urteile letztes Jahr (non compliance).
Vollziehungsrate = 99% -> keine eigene Gerichtsvollzieher (dennoch wird befolgt). Luxembourg ist fast staatsähnlich.
Europäischer Unionsvertrag (Primärrecht)
Arbeitsvertrag über die Europäische Union (Sekundärrecht) -> eigene Normenhierarchie.
Versailles und Schumann-Erklärung
Europäische Integration im Überblick
Versailler Vertrag (nach WW1), wirtschaftliche Sanktionen (Reparationszahlungen, Entmilitarisierung, Deutschland -> alleinige Kriegsschuld, Gebietsabtretungen, durchgesetzt mit Gewalt, wie Kaufvertrag (starr/ rigide) und nicht Dauerschuldverhältnis (flexibel))
09.05.1950 (Schumann = französischer Außenminister, geschrieben von Jean Monnet (= Vater Europas)). Soll aber nicht wie die Vereinigten Staaten von Amerika/ Europa sein.
De facto Solidarität -> zu früh, um von Solidarität/ Vergebung zu sprechen. Kohle und Stahl Gemeinschaft (wichtige Kriegsindustriegüter -> Vergemeinschaftung, Verhinderung in den Krieg zu ziehen). Verbrüderungsrhetorik heruntergefahren. Krieg materiell unmöglich machen? Der Krieg ist undenkbar geworden.
High authority, whose decisions shall be binding in (!) F, Germany and others
Umsetzung in den Ländern, Völkerrecht bindet Völkerrechtssubjekte. (Deutschland, Frankreich, Benelux, Italien, Niederlande)
Monnet-Methode: step by step einzelne Teile vergemeinschaften (still-over-Effekte). Gemeinsame europäische Integration musste scheitern, als 1954 eine erste gemeinsame Regierung eingesetzt wurde. (Waren, Dienstleistungen, Geld, Personen zirkulieren).
EWG entscheidend (nicht Euratom).
Rat muss nicht mehr einstimmig entschieden, sondern mit qualifizierter Mehrheit.
Charles de Gaulle -> Frankreich boykottiert die Ratssitzungen, Einstimmigkeit des Agrarsektors. Danach blieb es (Luxemburger Kompromiss) entgegen den Bestimmungen des Vertrages beim Einstimmigkeitsprinzip. Eintrittsgesuch von GB abgelehnt.
Beitrittsverhandlungen einiger europäischer Länder -> obwohl diese nicht bereit waren. Wackelige, aber immerhin demokratische Regierung in Griechenland/Spanien/Portugal -> um die demokratische Regime zu stützen kommen diese in die europäische Gemeinschaft.
Regeln der EU sind bindend. Haben die Möglichkeit Regeln schon im Entstehen zu verhindern (muss ausdrücklich zugestimmt werden). Konsensprozess. Rechtherstellungsseite = Völkerrecht. Rechtsanwendungsseite = Protoförderalismus (Supranationalität) = Gleichgewicht zwischen Supranationalität und Intergouvernementalität (es gibt keine Regel, die ich nicht durchsetzen will).
Problem
Einstimmigkeit. Veto-Player. Rat kann sich nicht mehr einigen. Ohne Recht keinen Binnenmarkt. Kein Sekundärrecht (kommt nicht zustande, weil irgendeiner immer ein Veto einlegt).
Demokratiedefizit: nicht jeder hat ein Interesse daran, dass alle Regeln umgesetzt werden. Nicht-Veto-Mächte sind überstimmt.
