7. Bauvertrag und Projektstrukturen - a. Bauverträge

Question 1

Bauverträge

Answer 1

• Bauprojekte sind Wirtschaftsunternehmen auf Zeit
• Inhalt der eingekauften Leistung wird in besonderem Maße durch Verträge definiert
• Bauprojekt wird so durch ein Vertragsnetz definiert
• Umsetzung, Durchsetzung und Anpassung der Verträge definiert den Erfolg

Question 2

Funktion des Vertrags im Rechtssystem

Answer 2

• durch Abschluss begründen Personen Rechtsbeziehungen und Verpflichtungen untereinander
• Grundsatz der Vertragsfreiheit: Parteien entscheiden selbst ob sie den Vertrag schließen und welche Rechtsfolgen dieser hat
• Gesetz beschränkt sich auf Leitplanken für die Vertragsgestaltung, Großteil ist dispositiv (kann im Vertrag abgeändert werden)
• Vertragsgestaltung ist private Rechtsetzung: vertragliche Regelungen haben vor Gericht keine andere Geltung als das Gesetz

Question 3

Zyklus des Bauvertragsmanagements

Answer 3

1. Vertragsplanung
2. Vertragsgestaltung
3. Vergabe-/ Vertragsverhandlung
4. Vertragsabwicklung
5. Vertragsänderungen
6. Konfliktmanagement

Question 4

Zustandekommen eines Bauvertrags

Answer 4

• zwei inhaltlich entsprechende Willenserklärungen: Angebot und Annahme
• Vertrag bedarf keiner Form, kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten (konkludent) geschlossen werden
• Inhalt ergibt sich vorrangig aus dem Willen der Vertragsparteien

Question 5

Vergabeordnung für Bauleistungen VOB/A

Answer 5

• regelt wie beschafft wird
• enthält 3 Abschnitte für Beschaffung von Bauleistungen oberhalb/ unterhalb der EU-Schwellenwerte sowie für Verteidigung
• für öffentliche Auftraggeber gesetzlich vorgegeben
• endet mit wirksamer Beauftragung, Zustandekommen eines Vertrages (Zuschlag)

Question 6

Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/B

Answer 6

• enthält allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
• ist eine AGB und somit nur wirksam, soweit mit §§ 305 ff. BGB vereinbar
• muss vereinbart werden und gilt nicht kraft Gesetzes
• ergänzt Bauvertragsrecht des BGB

Question 7

Vertragsordnung für Bauleistungen VOB/C

Answer 7

• ist eine allgemeine technische Vertragsbedingung für Bauleistungen (ATV)
• ergänzt das Vertragsrecht der VOB/B, z.B. hinsichtlich der Abrechnung
• enthält einen Katalog von einzelnen DIN-Normen
• ist der Rechtsnatur nach eine AGB
• gilt bei Vereinbarung der VOB/B über § 1 Abs. 1 Satz 2 VOB/B

Question 8

AGB-Recht

Answer 8

• vorformulierte Vertragsbedingungen
• von einer Vertragspartei einseitig vorgegeben
• nicht individuell ausgehandelt
• als Vertragsgrundlage vereinbart

Question 9

Rechtsfolgen des AGB-Rechts

Answer 9

• überraschende Klauseln werden nicht Vertragsgegenstand
• unklare Klauseln werden zu Last des Verwenders ausgelegt
• Klauseln sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und Glauben unangemessen benachteiligen oder gegen wesentliche Grundgedanken gesetzlicher Regelungen verstoßen
• VOB/B von Inhaltskontrolle ausgenommen, wenn kein Verbrauchervertrag vorliegt und sie unverändert und im Ganzen vereinbart wird