4. Bauzeitnachträge - c. Entschädigungsanspruch

Question 1

Tatbestandsvoraussetzungen

Answer 1

• Unterlassene Mitwirkung des AG
• Annahmeverzug
• Behinderungsanzeige
• Kein Verschulden

Question 2

Tatbestandsvoraussetzungen:
- Unterlassene Mitwirkung des AG

Answer 2

• Mitwirkungsobliegenheiten und -pflichten
• Nicht: Eingriffe unbeteiligter Dritter oder unbeherrschbare äußere Einflüsse

Question 3

Tatbestandsvoraussetzungen
- Annahmeverzug

Answer 3

Der Annahmeverzug tritt ein, wenn der AN seine Arbeitsleistung ordnungsgemäß anbietet, der AG jedoch die Annahme verweigert oder unterlässt.
- eigene Leistungsbereitschaft des AN

Question 4

Tatbestandsvoraussetzungen
- Behinderungsanzeige

Answer 4

• VOB/B-Vertrag setzt Behinderungsanzeige immer voraus

Question 5

Tatbestandsvoraussetzungen
- Kein Verschulden

Answer 5

• anders als beim Schadensersatzanspruch kein Verschulden vorausgesetzt

Question 6

Entschädigungsermittlung

Answer 6

Ansetzbare Kosten
- Kosten während Annahmeverzug
- Mehrkosten aufgrund Annahmeverzug
- Ansatz von oben
- Ansatz von unten

Question 7

Ansetzbare Kosten
- Kosten während Annahmeverzug (von Entschädigungsanspruch abgedeckt)

Answer 7

• Stillstandkosten Arbeiter und Geräte
• Produktivitätsminderung
• Vorhaltung BE-/ Overhead-Positionen

Question 8

Ansetzbare Kosten
- Mehrkosten aufgrund Annahmeverzug

Answer 8

• Kostensteigerung der verspäteten Ausführung (Lohn, Material, Gerät, NU)
• Vorhaltemehrkosten infolge Sekundärverzögerungen und Bauzeitverlängerung
• Zusatzmaßnahmen und Produktivitätsminderung der Ausführung in ungünstigerer Jahreszeit

Question 9

Ansetzbare Kosten
- Ansatz von oben

Answer 9

1. Nicht umgesetzte Bauleistungen im AV-Zeitraum aus der Vergütung feststellen (baubetrieblich ggf. aufwändig zu ermitteln, hohe Anforderungen)
2. Ersparten Aufwand im AV-Zeitraum abziehen (Vorzutragen von AN, Prüfung/ Gegenbeweis des AG i.d.R. nicht möglich)
3. Erlöse aus anderweitigem Einsatz abziehen (siehe 2.)
4. Unsicherheiten in richterlicher Ermessensentscheidung berücksichtigen (ohne konkrete Darlegung ist das Ermessen schwierig zu erfassen)
   → keine sachgerechte, praxis-taugliche Methode; konfliktanfällig

Question 10

Ansetzbare Kosten
- Ansatz von unten

Answer 10

1. Konkrete Darlegung der vergeblich vorgehaltenen Produktionsfaktoren (Schwierigkeit insb. bei der Berücksichtigung der Ausprägung und der Terminrelevanz des Annahmeverzugs)
2. Monetäre Bewertung mittels Urkalkulation
3. Berücksichtigung der kalkulierten AGK- und WuG-Zuschläge