11. Zahlungsmanagement - b. Zahlungen

Question 1

Vorauszahlungen, § 16 Abs. 2 VOB/B

Answer 1

• Ohne gesonderte Vereinbarung kein Anspruch auf Vorauszahlung
• AG kann Sicherheitsleistung verlangen
• Verzinsung durch AN
• Verrechnung mit nächster Abschlagsrechnung

Question 2

Verrechnung von Vorauszahlungen

Answer 2

• Variante 1: Vorauszahlung wird mit Schlussrechnung verrechnet
• Variante 2: Vorauszahlung wird linear über die Laufzeit abgebaut
• Variante 3: Vorauszahlung wird mit den ersten Abschlagsrechnungen verrechnet (§ 16 VOB/B)

Question 3

Abschlagszahlungen § 16 Abs. 1 VOB/B, § 632a BGB

Answer 3

• können für nachweislich erbrachte Leistungen verlangt werden
• vorhandene Mängel reduzieren den Zahlungsanspruch
• Fälligkeit nach BGB sofort, nach VOB/B innerhalb von 21 Tagen
• Verzug mit Abschlagszahlungen rechtfertigen Leistungseinstellungen des AN und ggf. auch Kündigung
• Abschlagszahlungen können selbstständig eingeklagt werden, aber nicht mehr nach Schlussrechnungsreife
• ein Zahlungsplan kann die Höhe der teilweisen Zahlungen festlegen

Question 4

Schlussrechnung § 16 Abs. 3 VOB/B, § 650g Abs. 4 BGB

Answer 4

• VOB/B erlaubt das ersatzweise Aufstellen durch den AG, wenn AN in Verzug gerät
• Fälligkeit nach BGB sofort, gem. VOB/B nach 30 Tagen
• Fälligkeit setzt Prüffähigkeit voraus. Der Einwand mangelnder Prüffähigkeit geht nach 30 Tagen verloren. Dies schließt keine materiellen Einwände gegen die Abrechnung aus
• VOB/B regelt eine Ausschlussfrist für Nachforderungen, die aber AGB-rechtlich unwirksam ist