11. Zahlungsmanagement - a. Sicherheit und Versicherungen

Question 1

Sicherheiten beim Bauvertrag
- Zu Gunsten des AG

Answer 1

• Vorauszahlungssicherheit, § 16 Abs. 2 VOB/B
• Vertragserfüllungssicherheit
• Gewährleistungssicherheit

Question 2

Sicherheiten beim Bauvertrag
- Zu Gunsten des AN

Answer 2

• Sicherungshypothek des Bauunternehmers, § 650e BGB
• Bauhandwerkersicherung, § 650f BGB

Question 3

Praxisrelevante Arten der Sicherheitsleistung

Answer 3

• Bankbürgschaft
• Einbehalt von fälligen Zahlungen
• Hinterlegung von Geld auf Sperrkonto
• Eintragung einer Hypothek in das Grundbuch

Question 4

Sicherheiten zu Gunsten AG

Answer 4

ab Vertragsabschluss:
- Vorauszahlungsbürgschaft in Höhe der Vorauszahlung (bis zum Zeitpunkt der Verrechnung mit Abschlagszahlung gem. § 16 Abs. 2 VOB/B)
- Vertragserfüllungsbürgschaft in AGB max. 10% der Auftragssumme (bis zur Abnahme)
- Gewährleistungsbürgschaft in AGB max. 5% der Auftragssumme (bis Ablauf der Verjährungsfrist oder § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B)

Question 5

§650e BGB – Sicherungshypothek des Bauunternehmers

Answer 5

• Anwendungsbereich: Bauvertrag und Planungsvertrag
• Höhe der Sicherheit: Verdiente Vergütung (Vergütung für erbrachte Leistungen abzüglich Zahlungen) ggf. zzgl. Auslagen
• Inhalt: Einräumung einer Hypothek
• Voraussetzung: AG und Grundstückseigentümer müssen identisch sein
• Durchsetzung: Einstweilige, gerichtliche Verfügung auf Eintragung einer Vormerkung
• Auswirkung: Eigentümer ist bei Veräußerung der Immobilie eingeschränkt

Question 6

§650f BGB – Bauhandwerkersicherung

Answer 6

• Anwendungsbereich: Bauvertrag und Planungsvertrag, außer öffentlicher AG oder Verbraucherbauvertrag; zwingendes Recht
• Höhe der Sicherheit: Vereinbarte Vergütung (keine Leistung erforderlich) zzgl. 10% Nebenforderungen
• Inhalt: Leistung einer Sicherheit, i.d.R. Bankbürgschaft
• Durchsetzung: Fristsetzung, ggf. Klageverfahren, Mängeleinwände und Gegenansprüche bleiben unberücksichtigt
• bei Leistung des AG: AN trägt Kosten der Sicherheit
• bei Verzug des AG: AN kann Leistung einstellen oder den Vertrag kündigen (Entschädigungspflicht des AG)

Question 7

Haftpflichtversicherung

Answer 7

• des Architekten/ Ingenieurs: versichert Schäden aus fehlerhafter Planung und Bauüberwachung. Nicht versichert sind insb. das Erfüllungsinteresse an der Planungsleistung selbst, der Verzug und dessen terminliche Folgen sowie die Überschreitung von Kostenbudgets. Aufgrund landes- und berufsrechtlicher Vorschriften i.d.R. Pflichtversicherung
• des Bauunternehmers: versichert Schäden als Folge der Bauleistung. Nicht Versichert ist das Erfüllungsinteresse, also Mängelansprüche oder Verzugsfolgen
• des Bauherrn: versichert eigene Haftungsrisiken des AG

Question 8

Bauleistungsversicherung

Answer 8

• versichert unvorhergesehene Schäden an bereits ausgeführten Bauleistungen oder angelieferten Materialien. Nicht versichert ist die mangelhafte Ausführung von Bauleistungen. Erfasst sind höhere Gewalt, Diebstahl, Vandalismus. Feuer nur nach zusätzlicher Abrede
• kann durch Bauherrn und Bauunternehmer abgeschlossen werden. Deckt grundsätzlich jeweils nur den eigenen Risikobereich. Gefahrtragung liegt nach § 644 BGB beim AN. Sie geht auf den AG über bei Annahmeverzug oder höherer Gewalt
• wechselseitige Risiken können jedoch von einem Versicherungsnehmer mitversichert werden. Der AG legt die Kosten meist auf den AN um

Question 9

Projektversicherung

Answer 9

• übergreifende Versicherung, die die Risiken mehrerer oder aller Projektbeteiligter abdeckt
• Zuordnung der Verantwortlichkeit ist dann nicht mehr erforderlich. Ursache des Schadens muss so weit aufgeklärt werden, bis ein Eingreifen des Versicherungsschutzes feststeht
• Versicherungsnehmer ist regelmäßig der Bauherr
• relativ teuer. Vertraglich kann eine Umlage vereinbart werden, die die AN jedoch in ihre Preise einkalkulieren werden. AN können jedoch dafür ggf. ihre eigenen Versicherungen anteilig reduzieren

Question 10

Weitere Versicherungslösungen

Answer 10

• Bauversicherungen können durch diverse zusätzliche Bausteine erweitert werden. Auch Erfüllungsinteressen sind teilweise versicherbar, jedoch sehr teuer
• Versicherungen durch jährliche Deckungssummen begrenzt. Teilweise gelten die Deckungssummen auch pro Schadensfall, sind dann jedoch pro Jahr limitiert
• AG größerer Projekte sollten sicherstellen, dass die Versicherung des AN exklusiv für das eigene Projekt zur Verfügung steht
• Deckungssumme kann der Bauherr durch eigene Exzedenten-Versicherung erhöhen