4. Bauzeitnachträge - b. Schadensersatzanspruch

Question 1

Tatbestandsvoraussetzungen für Schadensersatzanspruch von AG

Answer 1

• Behinderung aus dem Risikobereich des AG
• Ordnungsgemäße Behinderungsanzeige
• Auf Behinderung beruhender Schaden
• Leistungsbereitschaft des AN
• Verschulden des AG
• Pflichten des AG

Question 2

Tatbestandsvoraussetzungen
- Behinderung aus dem Risikobereich des AG

Answer 2

• nur bei unterlassener Mitwirkungspflicht
• wenn Störung keine Folge hat, besteht kein Regelungsbedarf

Question 3

Tatbestandsvoraussetzungen
- Ordnungsgemäße Behinderungsanzeige

Answer 3

• AN hat dem AG die Behinderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen
• Ausnahme: AG ist Behinderungstatsache und deren hindernde Wirkung offenkundig bekannt
• bei unterlassener Anzeige besteht für AN kein Anspruch auf Berücksichtigung der Umstände

Question 4

Tatbestandsvoraussetzungen
- Auf Behinderung beruhender Schaden

Answer 4

• Zur Geltendmachung eines Schadens muss mit der angezeigten Behinderung tatsächlich auch ein Schaden einhergehen (z.B. Stillstandskosten)
• Schadensmindernde Umstände sind in der Anspruchsermittlung gegenzurechnen

Question 5

Tatbestandsvoraussetzungen
- Leistungsbereitschaft des AN

Answer 5

• dem AN entsteht ein Schaden, wenn er selbst leistungsbereit ist
• fehlende Leistungsbereitschaft muss von AG bewiesen werden

Question 6

Tatbestandsvoraussetzungen
- Verschulden des AG

Answer 6

• Verschulden des AG kann durch Vorsatz oder Fahrlässigkeit eintreten
• Vorsätzlich handelt, wer die Behinderung kennt und will
• Fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt
• bei normaler oder leicht fahrlässiger Pflichtverletzung durch den AG haftet der AG auf Schadensersatz
• bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung haftet der AG auf Schadensersatz und entgangenen Gewinn

Question 7

Tatbestandsvoraussetzungen
- Pflichten des AG

Answer 7

• Bereitstellung des Baugrundstücks
• richtige und rechtzeitige Planung
• richtige Leistungsbeschreibung
• Herbeiführung der Baugenehmigung
• Koordination der Beteiligten
• Kooperation mit AN
• Bemusterung

Question 8

Schadenstypen infolge Behinderung

Answer 8

• Verlangsamter Bauablauf (Mehrkosten bei direkten, als auch Baustellengemeinkosten)
• Baustillstand (kurzfristig nicht abbaubares Personal, stillstehende Leistungs- und Bereitstellungsgeräte)
• Bauzeitverlängerung (zusätzliche Beanspruchungen (z.B. Winterbaumaßnahmen), Verlängerung der Beanspruchungen, Erhöhung der Kosten (Verschiebung in Phase mit höherem Tariflohn)