1. Leistungs- und Mengenänderung nach Vertragsschluss - b. Umgang mit Änderungen nach Vertragsschluss

Question 1

Besonderheit der VOB/B

Answer 1

• einseitiges Anordnungsrecht von Leistungsmodifikation nach Vertragsschluss
• Regelung von Vergütungsfolgen bei Leistungsmodifikation nach Vertragsschluss
• Regelung von Vergütungsfolgen bei Mengenabweichungen während der Ausführung

Question 2

BGB
- Anordnungsrecht des Bestellers

Answer 2

§ 650b
- „Änderung des vereinbarten Werkerfolges“ (freie Anordnung)
- „Änderungen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig sind“ (notwendige Änderungen)

Question 3

BGB
- Voraussetzungen für Anordnungsrecht

Answer 3

• Schritt 1: Änderungsbegehren (bei Planung durch AG inkl. Vorlage der Planung)
• Schritt 2: Angebotspflicht des AN, sofern Änderung zumutbar (sonst: Anzeige Unzumutbarkeit)
• Schritt 3: Einigungsversuch der Parteien über Änderung und Mehr-/ Mindervergütung
• Schritt 4: Frist-Ablauf von 30 Tagen (keine Einigung)
• Schritt 5: Anordnung in Textform (Brief, Fax, E-Mail)
• Schritt 6: ggf. einstweilige Verfügung

Question 4

BGB
- Vergütungsermittlung

Answer 4

• Wahlrecht des AN
• Abrechnung nach tatsächlich erforderlichen Kosten oder gemäß Kalkulation
• Einschränkung: Wahlrecht je Anordnung und nicht je Nachtragsposition

Question 5

BGB
- Voraussetzung für Fortschreiben der Kalkulation

Answer 5

• Kalkulation muss offenbart oder vereinbarungsgemäß hinterlegt worden sein
• Kalkulation muss hinreichend aufgeschlüsselt und nachvollziehbar sein
• Nachträgliche Erstellung der Kalkulation ist ausgeschlossen
• Kalkulation muss tatsächlich erforderlichen Kosten entsprechen

Question 6

VOB/B
- einseitige Anordnung

Answer 6

• VOB/B sieht keine Zweistufigkeit der Anordnung vor
• sofortige Anordnung möglich
• Einschränkungen im Wesentlichen mit BGB übereinstimmend
• Zentrale Regelungen sind § 2 Abs. 3, 5, 6 VOB/B
• bei Vergütungsermittlung von Nachträgen ist die Auftragskalkulation (= Urkalkulation) zugrunde zu legen (kein Wahlrecht des AN wie bei BGB)

Question 7

VOB/B
- Berechnungsmethodik

Answer 7

• Wenn gilt: einseitige Änderung und Erweiterung des Vertrags (§ 1 Abs. 3/4 VOB/B), dann muss auch gelten: einseitige Anpassung der Vergütung (§ 2 Abs. 5/6 VOB/B)
• Mehrvergütungsanspruch ist unabhängig von einer Vergütungsvereinbarung der Parteien
• Voraussetzung: objektives Ermittlungskriterium
• sachgerechte Lösung: konkrete Kalkulation des im Wettbewerb entstandenen Vertragspreis