10. Qualitätsmanagement - b. Kündigung Flashcards
1
Q
Allgemeine Anforderungen an Kündigungen
A
- gesetzliche Schriftform (Urkunde mit eigenhändiger Unterschrift)
- Kündigungen sind bedingungsfeindlich, außer der Eintritt der Bedingung liegt in der Hand des Empfängers
- auch nach Kündigung hat der AN einen Anspruch auf Abnahme der bis dahin erbrachten Leistung
- nachlaufende Mängelansprüche bleiben unberührt
2
Q
Freie Kündigung durch den AG
A
- kein Grund erforderlich, somit auch keine Fristsetzung. AG kann Vertrag jederzeit beenden
- bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sind gemäß der vertraglich vereinbarten Preise voll zu vergüten
- nicht erbrachte Leistungen sind zu vergüten (abzüglich ersparten Aufwands, anderweitigen Erwerbs und Umsatzsteuer)
- es wird vermutet, dass dem AN noch 5% der vereinbarten Vergütung zustehen (AN kann höheren Anspruch nachweisen, AG niedrigeren)
3
Q
Kündigung aus wichtigem Grund durch AG oder AN
A
- lässt weiteres Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar erscheinen
- Insolvenz des AN
- Mängel vor der Abnahme
- unzulässiger Einsatz von NU
- Verzug des AN
- Annahmeverzug des AG
- Zahlungsverzug des AG
- Grundsätzlich immer eine Abmahnung bzw. Fristsetzung erforderlich (soweit noch zumutbar)
- Teilkündigung möglich, jedoch nur, wenn dies mit Kündigungsgrund zu vereinbaren ist
4
Q
Vergütung nach Kündigung aus wichtigem Grund
A
- volle Vergütung für bereits erbrachte Leistung
- keine Vergütung für nicht erbrachte Leistung
- Schadensersatzanspruch zu Gunsten AG bei Kündigung durch AG (und umgekehrt)
