10. Qualitätsmanagement - d. Mängelrechte

Question 1

Mangelbegriff

Answer 1

– Voraussetzung eines Sachmangels nach § 13 VOB/B
1a. Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit
1b. fehlende Eignung für die nach Vertrag vorausgesetzte Verwendung
2. Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik

Question 2

Anerkannte Regeln der Technik

Answer 2

• AN schuldet Leistung, die den im Zeitpunkt der Abnahme anerkannten Regeln der Technik entspricht
• Änderungen während der Vertragslaufzeit gehen damit grundsätzlich zu Lasten des AN
• AN kann AG frühzeitig auf Änderungen hinweisen, dessen Entscheidung einfordern und dann die Mehrkosten ersetzt verlangen

Question 3

Funktionaler Mangelbegriff

Answer 3

• Werk entspricht nicht der vereinbarten Beschaffenheit, wenn es nicht die vereinbarte Funktionstauglichkeit aufweist
• bei unzureichender Vorleistung, wird Unternehmer nur frei von Mängelhaftung, wenn er seine Prüfungs- und Hinweispflicht erfüllt hat

Question 4

Mängel vor Abnahme

Answer 4

• vor Abnahme stehen AG keine Mängelansprüche zu. AG hat Anspruch auf mangelfreie Erfüllung der Leistungspflicht
• ersatzweise Behebung von bereits mangelhaften Leistungen auf Kosten des AN ist nicht möglich
• Ersatzvornahme erst nach erfolgloser Fristsetzung und schriftlicher Erklärung einer (Teil-)Kündigung
• mangelhafte Leistung berechtigt immer zum Einbehalt der Vergütung

Question 5

Mängelansprüche nach VOB/B

Answer 5

1. Nacherfüllungsanspruch
2. Zurückbehaltungsrecht
3. Selbstvornahmen
4. Kostenvorschussanspruch
5. Minderungsrecht
6. Schadensersatzansprüche

Question 6

Verjährung

Answer 6

• nach BGB: 5 Jahre nach Abnahme
• nach VOB/B: 4 Jahre Rügefrist nach Abnahme

Question 7

Unterscheide zwischen BGB und VOB/B

Answer 7

• andere Ausgestaltung der Verjährungsfrist
• kein Rücktritt nach VOB/B vorgesehen
• Recht zur Minderung nach VOB/B ggü. BGB eingeschränkt
• Schadensersatz nach BGB für alle schuldhaft verursachten Nachteile nach VOB/B eingeschränkt