Unterlassung Flashcards
Wie lautet das Prüfungsschema für unechte Unterlassungsdelikte?
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Taterfolg
b) Tathandlung (= Unterlassen)
c) Hypothetische Kausalität
d) objektive Zurechnung
e) Garantenstellung
f) ggf. Entsprechungsklausel/ Modalitätsäquivalenz
2. Subjektiver Tatbestand
II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld
Was ist der Taterfolg eines unechten Unterlassungsdelikts?
Der Eintritt des tatbestandlichen Erfolges des Erfolgsdelikts
Was versteht man unter Unterlassen bzgl. der Tathandlung?
Die Nichtvornahme der zur Erfolgsabwendung objektiv gebotenen und möglichen Handlung
Wie wird zwischen Tun und Unterlassen abgegrenzt?
- M1: Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit
Es ist zu prüfen, wo unter Berücksichtigung des sozialen Handlungssinnes der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit liegt - M2: Energieeinsatz maßgeblich
Aktives Tun ist danach anzunehmen, wenn Energie aufgewendet wird, Unterlassen wenn keine Energie eingesetzt wird
(-) Gerade bei mehrdeutigen Verhaltensweisen sind oftmals verschiedenartige Anknüpfungspunkte gegeben
Was sind mit die wichtigsten Fallgruppen, in welchen die Abgrenzung relevant wird?
- Retterfälle
- Omnissio libera in causa
- Fahrlähssigkeitsdelikte
Was versteht man unter einer Omnission libera in causa? Und welche Strafbarkeit wird durch die g.hM. angenommen?
Eine Situation, in der der Täter sich selbstverschuldet in einen Zustand versetzt, in dem es ihm nicht möglich ist, eine ihn zu einem späteren Zeitpunkt treffende Handlungspflicht zu erfüllen.
Nach der g. hM wird von einer Unterlassensstrafbarkeit ausgegangen.
Was versteht man unter der hypothetischen Kausalität?
Zwischen Unterlassen und Erfolg muss eine Kausalität vorliegen. Diese muss jedoch anders vestimmt werden, als bei einem Begehungsdelikt, da die Formel füür die Begehungsdelikte nicht passt.
Wie lautet die Formel der hypothetischen Kausalität?
Ein Unterlassen ist dann kausal, wenn der Erfolg in seiner konkreten Gestalt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht eingetreten wäre, wenn die unterlassene Handlung vorgenommen worden wäre.
Was ist bei der objektiven Zurechnung bei einem unechten Unterlassungsdelikt zu beachten?
Der tatbestandliche Erfolg muss dem Unterlassenen objektiv zugerechnet werden, d.h. die erwartete Handlung hätte den Erfolg mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindern müssen.
Wie lautet die Kontrollfrage bzgl. der objektiven Zurechnung bei une. Unterlassungsdelikten?
Hat sich im Erfolg die Gefahr verwirklicht, die durch das Untätigbleiben des Garanten geschaffen oder gesteigert worden ist und die nach dem Schutzzweck der Norm vermieden werden sollte?
Muss eine Garantenstellung vorliegen für die unechten Unterlassungsdelikte?
Ja, sonst ist keine Strafbarkeit wg. Unterlassens denkbar. Nur wenn eine Garantenpflicht besteht, kann eine Erfolgsabwendung statuiert werden.
Was sind Entstehungsgründe für eine Garantenstellung?
- Gesetz
- Vertrag
- Vorangegangenes Tun (Ingerenz)
- Gefahrengemeinschaft
- Enge Lebensbeziehung
In welche zwei Kategorien werden die Garantenstellungen noch unterschieden?
Es wird zwischen Beschützer- und Überwachungsgarantenstellung unterschieden.
Was ist unter einer Beschützergarantenstellung zu verstehen?
Eine Beschützergarantenstellung haben Personen inne, die verpflichtet sind, Gefahren von bestimmten Rechtsgütern abzuwenden. Der Beschützergarant hat sich also “vor das Rechtsgut zu stellen” um etwaige Schäden/ Beeinträchtigungen zu verhindern
Wann haben Personen eine Überwachungsgarantenstellung inne?
Personen, die verpflichtet sind, die von einer bestimmten Gefahrenquelle ausgehenden Risiken abzuschirmen. Der Überwachungsgarant muss sich “vor die Gefahr” stellen.
