Entschuldigungsgründe

Question 1

Wie lautet das Prüfungsschema des 35?

Answer 1

1. Notstandslage
   a) Gegenwärtige Gefahr
   b) Leib/ Leben/ Freiheit
2. Notstandshandlung
   a) Geeignet
   b) Relativ mildeste Mittel
   c) keine Duldungspflicht 35 I 2

Question 2

Was ist im Vorsatz des 35 zusätzlich zu diesem zu prüfen?

Answer 2

Das subjektive Rechtfertigungselement

Question 3

Wann kommt ein übergesetzlicher entschuldigender Notstand in Frage?

Answer 3

Er kommt bei nahezu unlösbaren Pflichtenkollisionen in Betracht, nämlich dann, wenn das vom Rettungszweck bestimmte Handlen unter den gegebenen Umständen das einzige Mittel darstellt, größeres Unheil für Rechtsgüter von höchstem Wert zu verhindern.

Question 4

Wie ist der übergesetzliche entschuldigende Notstand zu prüfen?

Answer 4

1. Gegenwärtige Gefahr für Personenkreis außerhalb von 35
2. Entscheidungskonflikt des Täters
3. Notstandshandlung
   a) Einziges Mittel zur Gefahrenabwendung
   b) Schden schafft ethisch geringeres Übel o. Täter opfert ohnehin todesgeweihte Person
4. Keine Gefahrtragungspflicht, 35 I 3 analog

Question 5

Wann liegt ein Entscheidungskonflikt für den Täter vor?

Answer 5

Wenn er sich entweder zwischen dem Tod der gefährdeten Person oder der Gefahrabwendung durch aktive Rechtsgutsverletzung entscheiden muss