Erlaubnistatbestandsirrtum

Question 1

Wann liegt ein ETBI vor?

Answer 1

Wenn der Täter sich irrig tatsächliche Umstände vorstellt, bei dessen wirklichem Vorliegen ihm ein von der Rechtsordnung anerkannter Rechtfertigungsgrund zur Seite stehen würde.

Question 2

Wie ist der ETBI rechtlich zu behandeln?

Answer 2

Umstritten

Question 3

Welche verschiedenen Meinungen gibt es zum ETBI?

Nur die Namen der Meinungen hier aufzählen!

Answer 3

1. Vorsatztheorie
2. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen
3. Strenge Schuldtheorie
4. Eingeschränkte Schuldtheorie

Question 4

Wie behandelt die Vorsatztheorie den ETBI rechtlich?

Answer 4

Das Unrechtsbewusstsein ist Teil des Vorsatzes. Fehlt dem Täter dieses Unrechtsbewusstsein, so kann er gem. 16 I 1 wegen einer Vorsatztat nicht bestraft werden

Question 5

Wie Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen die Vorsatztheorie den ETBI rechtlich?

Answer 5

Rechtfertigungsgründe sind als “negative” Tatbestandsmerkmale zu sehen, sodass der Tatbestand als “Gesamtunrechtstatbestand” zu werten ist.

Demnach sind nicht nur die einzelnen objektiven TBM im TB zu prüfen, sondern auch das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen.

Somit sind die Rechtfertigungsgründe als negative Teile des Tatbestands zu verstehen, was bedeutet, dass auch das Bewusstsein vom Fehlen einer Rechtfertigung vom Vorsatz umfasst sein muss.

Ein entsprechender Irrtum führt zu einem Tatbestandsirrtum nach 16 I

Question 6

Wie behandelt die strenge Schuldtheorie den ETBI rechtlich?

Answer 6

Nach dieser handelt es sich bei einem ETBI um ein Verbotsirrtum nach 17, da sie streng dem Wortlaut des 16 folgt, nach welchem nur Tatbestandsirrtümer nach 16 und alle anderen nach 17 zu behandeln sind.

Man muss sich also fragen, ob der Irrtum für den Täter vermeidbar war.

Question 7

Wie behandelt die eingeschränkte Schuldtheorie den ETBI rechtlich?

Answer 7

Diese geht davon aus, dass der Täter sowohl beim Tatbestandsirrtum als auch beim Irrtum über das Vorliegen eines rechtfertigenden Sachverhalts nicht gegen die Rechtsordnung handeln will. Der Täter irrt jeweils über die tatsächlichen Umstände, nicht aber über eine rechtliche Würdigung.

Somit ist nach dieser Meinung der 16 I analog anzuwenden.

Question 8

Was ist die Besonderheit der eingeschränkten Schuldtheorie?

Answer 8

Innerhalb der Meinung gibt es nochmal einen Streit darüber, wie weit die analoge Anwendung des 16 gehen soll.

Question 9

Was sind die beiden Meinungen innerhalb der eingeschränkten Schuldtheorie?

Answer 9

1. Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts
2. Rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie

Question 10

Wie wendet die Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts den 16 I an?

Answer 10

Vollständig analog

Question 11

Wie wendet die Lehre von der rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie den 16 I an?

Answer 11

Es wird nur seine Rechtsfolge analog herangezogen

Question 12

Was spricht gegen die Vorsatztheorie?

Answer 12

Die Regelung des 17, welche deutlich macht, dass das Unrechtsbewusstsein kein Element des Vorsatzes, sondern eines der Schuld ist.

Question 13

Was spricht gegen die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen?

Answer 13

Einmal die Regelung des 17, sowie der zweistufige Aufbau anstelle des dreistufigen.

Question 14

Was spricht gegen die strenge Schuldtheorie?

Answer 14

Sie verkennt, dass es einen Unterschied machen muss, ob sich der Täter über einen Sachverhalt oder eine rechtliche Bewertung irrt

Question 15

Man sollte sich grds. immer für die eingeschränkte Schuldtheorie entscheiden. Aber für welche ihrer Untermeinungen dann?

Answer 15

Sinnvollerweise für die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie und gegen die Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts

Question 16

Warum sollte man sich für die rechtsfolgenverweisende Schuldtheorie entscheiden?

Answer 16

Aus rechtspolitischen Gründe: Nach der rechtsfolgenverweisenden Schuldtheorie bleibt die Tat nach den Grundsätzen der limitierten Akzessorietät sowohl teilnahme- als auch notwehr- und notstandsfähig.