§§ 242 ff - Diebstahl

Question 1

Wie ist der objektive TB des Diebstahls aufgebaut?

Answer 1

1. Fremde bewegliche Sache
2. Wegnahme
   a) ursprünglicher Gewahrsam
   b) Begründung neuen, nicht notwendigerweise Tätereigenen Gewahrsams
   c) Gewahrsamsbruch

Question 2

Wie ist der subjektive Tatbestand des Diebstahls aufgebaut?

Answer 2

1. Vorsatz
2. Zueignungsabsicht
   a) Aneignungsabsicht
   b) Enteignungsabsicht
3. vorsätzlich und rechtswidrige Zueignung

Question 3

Wie prüft man 242 I, 244 I?

Answer 3

1. Verwirklichung des Grundtatbestandes
2. Qualifikationen gem. 244 I

II. Subjektiver TB
1. Vorsatz hinsichtlich des Grundtatbestandes
2. Vorsatz hinsichtlich der Qualifikation

Question 4

Wie unterscheidet sich die Prüfung der Regelbeispiele und der Qualifikation?

Answer 4

Die Regelbeispiele des 243 werden unter dem Punkt “Strafzumessung” nach der Prüfung der Schuld innerhalb des Grunddelikts geprüft; Die Qualifikation nach 244 I wird entweder komplett getrennt - mit Verweis auf den erfüllten GrundTB - oder mit gleichzeitig mit dem GrundTB geprüft.

Question 5

Prüft man 242 I, 244 I gleichzeitig, so muss man was im subjektiven Tatbestand beachten?

Answer 5

Das sich der Vorsatz des Täters auf das Grunddelikt und die Qualifikation erstrecken muss.

Question 6

Wann ist eine Sache fremd?

Answer 6

Wenn sie herrenlos ist und nicht zumindest im Miteigentum des Täters steht.

Question 7

Was versteht man unter einer beweglichen Sache?

Answer 7

Eine Sache nach 90 BGB, die tatsächlich fortgeschafft werden kann.

Question 8

Wie ist die Wegnahme zu definieren?

Answer 8

Bruch fremden Gewahrsams und Begründung neuen, nicht notwendigerweise tätereigenen Gewahrsams

Question 9

Was versteht man unter Zueignungsabsicht?

Answer 9

Die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Stellung durch dauerhafte enteignung des Berechtigten und auch nur vorübergehende Aneignung der Sache.

Question 10

Wann führt man eine Sache bei sich iSd 244 I Nr. 1a?

Answer 10

Wenn dem Täter das Mittel während des Tathergangs zur Verfügung steht, d.h. es so in seiner räumlichen Nähe ist, dass er es jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeit benutzen kann.

Question 11

Wie ist gewahrsam zu definiere?

Answer 11

Gewahrsam ist die vom natürlichen Herrschaftswillen getragene Herrschaft einer Person über eine Sache unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung

Question 12

Wann ist neuer Gewahrsam begründet?

Answer 12

Wenn der Täter oder ein Dritter nach der Anschauung des täglichen Lebens die tatsächliche Sachherrschaft in der Weise ausüben, dass der neue Gewahrsamsinhaber die Sachherrschaft ungehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber ausüben kann.

Question 13

Was versteht man unter einem umschlossenen Raum iSd 243 I S. 2 Nr. 1?

Answer 13

Ein Raumgebilde, zum Betreten durch Menschen bestimmt und mit Vorrichtungen versehen sind, die das Eindringen von Unbefugten abwehren sollen und tatsächlich ein Hindernis bilden, welches ein solches Eindringen nicht nur unerheblich erschwert.

Question 14

Was ist ein gefährliches Werkzeug iSd des § 244 I Nr. 1a?

Answer 14

Ein gefährliches Werkzeug ist jeder Gegenstand, der aufgrund seiner objektiven Beschaffenheit und in der konkreten Anwendung geeignet ist, nicht unerhebliche Verletzungen herbeizuführen

Question 15

Was ist das Problem bezüglich der Definition des gefährlichen Werkzeuges und welche Konsequenzen die Definition so mit sich zieht?

Answer 15

Fast jeder Diebstahl nach 242 würde dann den Qualifikationstatbestand erfüllen, da Einbruchdiebstähle kaum ohne verletzungsgeeignete Werkzeuge verwirklicht werden können.

Zudem könnte aus jeder beweglichen Sache ein potentiell gefährliches Werkzeug gemacht werden. Ist ein T-Shirt lang genug, kann man damit auch jemanden würgen.

Question 16

Was ist die Lösung für die problematische Definition des gefährlichen Werkzeugs?

Answer 16

Um eine uferlose Ausweitung der Strafbarkeit zu vermeiden wird der Begriff durch eine teleologische Reduktion eingedämmt. Diese Reduktion kann jedoch aus verschiedenen Sichtweisen erfolgen, sodass es verschiedene Meinungen zum reduzieren Begriff gibt.

Question 17

Wie wird der Begriff des gefährlichen Werkzeugs teologisch reduziert? Nenne die verschiedenen Meinungen!

Answer 17

M1: Ausschließliche Zweckbestimmung
Nach dieser Meinung liegt ein gefärhrliches Werkzeug vor, wenn die Art des Werkzeuges einen bestimmten gefährlichen Einsatz nahe legt, bzw. der Gegenstand in der konkreten Tatituation keine andere Verwendung haben könnte, als eine Lebens- oder Leibesgefahr zu begründen.
(-) 244 I Nr. 1b fordert Verwendungsabsicht, das wäre hier nicht der Fall
(-) Schwer kalkulierbare Einzelfallkasuistik

M2: Lehre vom Verwendungsvorbehalt
Ein Gefährliches Werkzeug liegt vor, wenn die Allgemeine Eignung für erhebliche Verletzungen vorliegt und dass sicher ist, dass diese Wirkung bei Umsetzung des inneren Verwendungsvorbehalts auch eintreten würde.
(-) interpretiert eine Gebrauchsabsicht rein

M3: Lehre von der Gebrauchsabsicht
Ein gefährliches Werkzeug liegt vor, wenn der Täter den Gegenstand bewusst und gebrauchsbereit bei sich trägt
(-) Systematik des 244 I Nr. 1b: Gesetzgeber fordert in 244 I Nr. 1b eine Gebrauchsabsicht und gibt damit zu erkennen, dass es darauf bei 244 I Nr. 1a nicht ankommt.

M4: Abstrakt-Objektive Lösung (hM/ BGH)
Ein Gefährliches Werkzeug ist ein Gegenstand, der nach seiner objektiven Beschaffenheit allgemein geeignet ist, bei seiner Verwendung als Verletzungsmittel erhebliche Beeinträchtigungen hervorzurufen. Es muss zudem eine waffenähnliche Gefährlichkeit aufweisen. (=Waffenersatzfunktion)
(-) Führt im Ergebnis nicht zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs

Question 19

Kann innerhalb einer fremden Herrschaftssphäre neuer Gewahrsam im Sinne von 242 begründet werden?

Answer 19

Ja, bei einer Gewahrsamsenklave

Question 20

Wann liegt eine Gewahrsamsenklave vor?

Answer 20

Wenn nach der Anschauung des täglichen Lebens die Ansichnahme des Gegenstandes bereits die Ausübung der vorgenannten Sachherschaft vollständig mit sich bringt (Hosentasche, Jackentasche, mitgebrachte Tüte)

Question 21

Liegt eine Enteignung im Sinne von 242 vor, wenn die entwendete Sache, unter Leugnung des Eigentums, zurück an den Eigentümer gegeben wird.

Answer 21

M1: Enteignung (-)
Bei Rückerlangung wird dem Eigentümer weder die Nutzung der Sache noch der Sachwert entzogen
(-) Strafbarkeitslücken

M2 (hM): Enteignung (+)
Wenn der Täter bei der Rückübertragung der Sache an den Eigentümer dessen Eigentümerstellung verleugnet.

Question 22

Erfüllt ein Sicherungsetikett die Voraussetzungen von 243 I Nr. 2?

Answer 22

M1: Grundsatz 243 I Nr. 2 (+)

M2: 243 I Nr. 2 (-)
Weil: Sinn und Zweck vom Sicherungsetikett > es verhindert nicht die Wegnahme iSd 242 I, sondern erleichtert nur die Wiederbeschaffung

Question 23

Kann eine Wegnahme iSd 242 I trotz Beobachtung (Ladendetektiv) stattfinden?

Answer 23

M1: Wegnahme (-)
Täter konnte keine Sachherrschaft erlangen, da er nie ungehindert durch den alten Gewahrsamsinhaber Sachherrschaft ausüben konnte

M2: Wegnahme (+) hM
Beobachtung ändern nichts an Vollziehung des Gewahrsamswechsels
Diebstahl ist keine heimliche Tat
Beobachtung eröffnet lediglich die Möglichkeit den Gewahrsam wiederzuerlangen

Question 24

Wann ist eine Zueignung rechtswidrig?

Answer 24

Wenn der Täter keine fälligen, durchsetzbaren Ansprüche auf die An- oder Übereignung der Sache hat und ihm auch kein sonstiges Aneignungsrecht zusteht.

Question 25

Wann wird ein Gegenstand herrenlos?

Answer 25

Durch Dereliktion gem. 959 BGB.

Question 26

Was setzt eine Dereliktion voraus?

Answer 26

Dass der originäre Eigentümer den Besitz an der Sache aufgibt und dabei seinen Verzichtswillen bezüglich des Eigentums unmissverständlich zum Ausdruck bringt

Question 27

Nenne die drei Fallgruppen der Gewahrsamsbegründung und wann in welchem Fall der Gewahrsam eintritt!

Answer 27

1. Kleine, leichte bewegliche Gegenstände: Gewahrsam tritt bereits bei Ergreifen der Sachen ein
2. Größere, leicht transportable Gegenstände: Gewahrsam tritt ein, wenn der Täter die Gegenstände in seiner Kleidung oder mitgebrachten Behältnis versteckt
3. Schwer transportable Gegenstände: Neuer Gewahrsam wird erst mit Verlassen des fremden Machtbereichs begründet

Question 28

Was ist die Aneignungsabsicht und muss man diese dauerhaft haben?

Answer 28

Die Absicht, den Gegenstand seinem eigenen Vermögen einzuverleiben. Dies kann begrenzt oder unbegrenzt der Fall sein, man muss die Aneinungsabsicht somit nicht dauerhaft haben

Question 29

Was ist die Enteignungsabsicht und muss diese von Dauer sein?

Answer 29

Der Vorsatz, den Eigentümer aus seiner Position zu verdrängen.
Dies muss dauerhaft sein.

Question 30

Wenn keine Wegnahme vorliegt, was prüft man dann, wenn auch kein Versuch vorliegt?

Answer 30

Eine Unterschlagung gem. 246

Question 31

Wie werden “Trickdiebstahl” und “Diebstahl in mittelbarer Täterschaft” voneinander abgegrenzt?

Answer 31

Strittig. Gibt drei Möglichkeiten:
1. Befugnistheorie
2. Theorie vom faktischen Näheverhältnis
3. Lagertheorie

Question 32

Was besagt die Befugnistheorie bzgl. der Abgrenzug Trickdiebstahl/ Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?

Answer 32

Der Irrende ist zivilrechtlich dazu ermächtigt, über fremdes Vermögen zu verfügen

Question 33

Was besagt die Theorie vom faktischen Näheverhältnis bzgl. der Abgrenzug Trickdiebstahl/ Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?

Answer 33

Die rein tatsächiche Möglichkeit des Irrenden, über Vermögen eines anderen zu verfügen reicht aus

Question 34

Was besagt die Lagertheorie bzgl. der Abgrenzug Trickdiebstahl/ Diebstahl in mittelbarer Täterschaft?

Answer 34

Es muss ein besonders normatives Näheverhältnis zwischen Getäuschtem und Geschädigten vorliegen; der Getäuschte muss zumindest Repräsentant des Geschädigten sein, also in seinem “Lager” stehen