§ 263 - Betrug

Question 1

Wie lautet das Prüfungsschema des Betruges im objektiven Tatbestand?

Answer 1

1. Täuschungshandlung
   a. Tatsache
   b. Behaupten
2. Irrtum
3. Vermögensverfügung
4. Vermögensschaden

Question 2

Wie wird der subjektive Tatbestand des Betruges geprüft?

Answer 2

1. Dolus Eventualis bzgl. der obj. Tatbestandsmerkmale
2. Bereicherungsabsicht
   a. Absicht
   b. Stoffgleichheit
   c. Objektive und subjektive Rechtswidrigkeit der Bereicherung

Question 3

Was wird bei der Vermögensverfügung geprüft?

Answer 3

Lediglich der Abfluss des Vermögens, aber nicht, ob dieser Abfluss bereits schädlich für das Opfer ist.

Question 4

Wie wird eine Täuschungshandlung definiert?

Answer 4

Das vorspiegeln falscher oder unterdrücken wahrer Tatsachen.

Question 5

Wie lautet die Definition von Tatsachen?

Answer 5

Tatsachen sind konkrete Zustände aus der Gegenwart und der Vergangenheit, die dem Beweis zugänglich sind.

Question 6

Wie wird Irrtum definiert?

Answer 6

Ein Irrtum liegt bei jeder unrichtigen, der Wirklichkeit nicht entsprechenden Vorstellung über Tatsachen vor.

Question 7

Wie wird die Vermügensverfügung definiert?

Answer 7

Jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, dass sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Question 8

Wie lautet die Definition des Vermögensschaden?

Answer 8

Er liegt vor, wenn diese Saldierung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vermögensminderung nicht unmittelbar durch eine äquivalente Vermögensmehrung ausgeglichen wurde.

Question 9

§ 263 StGB

Reicht eine auffällige Preisdifferenz aus, um eine grob fahrlässige Unkenntnis der Herkunft zu begründen? Und was ist dann die Folge?

Answer 9

Ja, aber nur wenn die Sache keinen festen Marktwert besitzt. Sollte so ein Fall vorliegen, so würde kein gutgläubiger Erwerb mehr möglich sein.

Question 10

Kann gutgläubiger Eigentumserwerb minderwertig sein?

Answer 10

hM: Wirtschaftliche Minderung wg. konkreter Gefahr des Verlusts der Sache, z.B. durch Prozessrisiko im Herausgabeprozess möglich.

zB Fälle der sozialen Rücksichtsnahme

Question 11

Muss der Täter die Sache mit dem Willen des Berechtigten erlangt haben?Falls ja: Wie lautet der Fachbegriff zu diesem Bewusstseinszustand?

Answer 11

Ja, es muss ein Verfügungsbewusstsein beim Berechtigten vorliegen.

Question 12

§ 263 StGB

Muss sich das Verfügungsbewusstsein auf einen konkreten Gegenstand beziehen?

Answer 12

M1: Abstraktes Verfügungsbewusstsein ausreichend

M2 (hM): konkretes Verfügungsbewusstsein notwendig
(+) Schutzzweck des 252 würde unterlaufen, sodass in erschwerten Fällen Strafbarkeitslücken entstünden, wenn man der ersten Meinung folgt.

Question 13

Was ist das Verfügungsbewusstsein?

Answer 13

Der Täter muss die Sache mit Willen des Berechtigten erlangt haben. Das Opfer muss den Gewahrsam willentlich (263) (unwillentlich bei 242) übertragen haben.

Question 14

Liegt ein Vermögensschaden vor, wenn bewusst keine direkte Gegenleistung für die Vermögensverfügung erwartet wird?

Bspw. bei Spenden?

Answer 14

M1:(-), bewusste Selbstschädigung schließt Betrug aus

M2 (hM): (+), wenn sozialer Zweck verfehlt wird (lehre von der Zweckverfehlung).
(+) Gegenleistung = verfolgter sozialer Zweck

Question 15

Wenn die Täuschung nur bezüglich der Höhe des Betrags für den sozialen ZWeck stattfindet, handelt es sich dabei dann auch um einen Vermögensschaden?

Answer 15

Nein, da der soziale Zweck erreicht wird.

Question 16

Wann liegt ein persönlicher Schadenseinschlag vor?

Answer 16

Wenn ein Schaden trotz gleichwertiger Gegenleistung gegeben ist.

Question 17

Nenne Fallgruppen des persönlichen Schadenseinschlags.

Answer 17

1. Mangelnde individuelle Verwendbarkeit / Brauchbarkeit
2. Zwang zu vermögensschädlichen Folgemaßnahmen
3. Liquiditätsverlust / Existenzlimit

Question 18

Kann in dem Abschluss eines (anfechtbaren) Vertrags eine Vermögensverfügung im Sinne des 263 gesehen werden?

Answer 18

M1: (-), da keine unmittelbare Vermögensminderung durch bloßen Vertragsabschluss

M2 (hM): (+), weil Schein einer vertraglich einredefreien Verpflichtung geschaffen wird und es vom Zufall abhängt, ob der Betroffene die wahre Sachlage beweisen kann.
(+) geschäftliche Unerfahrenheit des Getäuschten
(+) fehlende juristische Kenntnis des Getäuschten
(+) schutzbereichsnahe wirtschaftliche Betrachtungsweise

Question 19

Wann besteht Stoffgleichheit in der Bereicherungsabsicht?

Answer 19

Sie besteht dann, wenn der erstrebte Vorteil unmittelbar aus dem Vermögen des Geschädigten in der Weise angestrebt worden ist, dass der Vorteil die Kehrseite des Schadens ist.
Das ist der Fall, wenn der erstrebte Vorteil und der Schaden auf derselben Vermögensverfügung beruhen.

Question 20

Wann ist ein Vermögensvorteil rechtswidrig?

Answer 20

Wenn der Täter auf ihn keinen fälligen und einredefreien Anspruch hat.

Question 21

Nach herrschender Auffassung bilden bloße Hoffnungen auf einen Zuwachs des Vermögens keine schützenswerte Position. Aber wie schaut es aus, wenn eine Sachlage gegeben ist, nach der mit Wahrscheinlichkeit bei ungestörtem Fortgang des Geschehens ein Vermögenszuwachs zu erwarten ist? Ist das dann eine schützenswerte Position?

Answer 21

Ja, weil der Erfolg dann hinreichend konkretisiert ist

Question 22

Was ist ein Dreiecksbetrug?

Answer 22

Wenn der Verfügende und Geschädigte nicht personenidentisch sind.

Question 23

Welche Voraussetzung gibt es für einen Dreiecksbetrug?

Answer 23

Die Vermögensverfügung des Getäuschten, der nicht Geschädigter ist, ist dem Geschädigten nur dann zurechenbar, wenn der Verfügende “im Lager des Geschädigten steht” (Lagertheorie)

Der Verfügende muss demnach zumindest Repräsentant des Geschädigten sein, d.h. im Rahmen einer vorherigen Absprache für ihn tätig sein.

Question 24

Was wird unter einem Prozessbetrug verstanden?

Answer 24

Wenn einem Klagebegehren auch ohne richterliche Tatsachenaufklärung schon aufgrund bloßer Schlüssigkeitsprüfung stattgegeben werden kann und das Gericht sich bzgl. solcher Tatsachen irrt.