Täterschaft und Teilnahme

Question 1

Welche Zusatzelemente sind im Falle einer Mittäterschaft im objektiven Tatbestand des jeweiligen Delikts zu prüfen?

Answer 1

1. Tathandlung - Zurechnung 25 II
   a) Gemeinsamer Tatplan
   b) Gemeinsame Tatauführung, d.h. eigener Objektiver Tatbeitrag und Rolle der Person muss mittäterschaftlich sein

Question 2

Welche Zusatzelemente sind im Falle einer Mittäterschaft im subjektiven Tatbestand des jeweiligen Delikts zu prüfen?

Answer 2

1. Vorsatz hinsichtliche des mittäterschaftlichen verwirklichten Tatbestandes
2. Besondere Absichten für jeden Mittätern (achtung, einzeln prüfen!)

Question 3

Wann ist eine Person Mittäter nach 25 II und nicht Täter?

Answer 3

M1: Streng subjektive Theorie
Mittäter ist, wer Täterwillen hat und die Tat als eigene will.

M2: eingeschränkt subjektive Theorie
wie die streng-subjektive Theorie, allerdings müssen auch objektive Gesichtspunkte herangezogen werden (Tatherrschaft, Tatbeitrag, Vorbereitungshandlungen)

M3: Tatherrschaftslehre
Mittäter ist, wer als Zentralgestalt des Geschehens nach seinem Willen die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes ablaufen lassen oder verhindern kann

Question 4

Ist eine sukzessive Mittäterschaft zwischen Vollendung und Beendung möglich?

Answer 4

M1: Ist möglich (+), setzt aber voraus, dass der Täter Kenntnis über das vorangegangene Geschehen hatt und damit einverstanden watr; es muss eine Willensübereinkunft zwischen den Beteiligten stattgefunden haben uund der Dazutretende muss ein die Beendigung fördernden Tatbeitrag geleistet haben.
(+) Kriminal und Rechtspolitisch vorzugswürdig

M2: Ist nicht möglich (-)

Question 5

Ist eine Aufstiftung bei 26 I möglich?

Answer 5

M1: Nein

M2: Ja, aber nur wenn es zu einer wesentlichen Erhöhung des Unwertgehalts gekommen ist.

Question 6

Erläutere und definieren den Begriff der “Tatherrschaft”

Answer 6

Täter ist, wer als “Zentralgestalt” des Geschehens nach seinem Willen die Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestands ablaufen lassen oder verhinern kann, also den tatbestandsmäßgen Geschehensablauf lenkend “in den Händen” hält.

Question 7

Erläutere den “animus socii” und den “animus auctoris”

Answer 7

1. animus socii: Teilnehmer ist, wer die Tat nur als fremde will
2. animuss auctoris: Täter ist, wer die Tat als eigene will

Question 8

Verlangt die Anstiftung eine begangene, rechtswidrige und schuldhafte Hauptat?

Answer 8

Nein, es wird nur eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat vorausgesetzt.

Question 9

Wie sind die Strafbarkeiten für Anstiftung, Aufstiftung und Abstiftung?

Answer 9

1. Anstiftung
   Strafbar nach 26 I
2. Aufstiftung
   a) M1: Keine Strafbarkeit, da Täter bereits omnimodus facturus war. Ausnahme ist, wenn das tatbestandliche “Mehr” selbst unter Strafe steht, oder zu einem aliud aufgestiftet wurde
   b) M2: Strafbar; setzt aber voraus, dass die Tat gegenüber dem Grunddelikt nun ein Verbrechen ist
   c) M3: Grds. strafbar nach 26.
3. Abstiftung
   Keine Strafbarkeit, da es zu einer Risikoverringerung kommen kann.

Question 10

Was versteht man unter einer Aufstiftung?

Answer 10

Der Täter ist bereit einen Grundtatbestand zu verwirklichen und der Teilnehmer weckt beim Täter den Tatentschluss, einen Qualifikationstatbestand zu verwirklichen.

Question 11

Was ist unter einer Abstiftung zu verstehen?

Answer 11

Der Teilnehmer bringt den Täter dazu, anstatt eines Qualifikationstatbestandes bloß das Grunddelikt zu verwirklichen.

Question 12

Verneint man eine sukzessive Mittäterschaft, so würde was in Betracht kommen und von was müsste man das dann abgrenzen?

Answer 12

Es würde dann eine sukzessive Beihilfe in Betracht kommen, welche mann dann möglicherweise von einer Begünstigung gem. 257 I abgrenzen muss.

Question 13

Wie wirkt sich ein error in persona des Haupttäters auf den Anstifter aus?

Meinungsstreit

Answer 13

M1: Aberratio-ictus-Theorie
Der Anstfiter muss die konkrete Tat in seine Vorstellung aufgenommen haben. Tötet der Täter somit ein anderes Opfer als der Anstifter vorgesehen hatte, so weicht die verübte Tat zu sehr in ihren wesentlichen Punkten vom Vorsatz des Anstifters ab.
D.h., dass der vom Anstifter gewollte Erfolg im Versuch stecken geblieben wäre, wärend der tatbestandliche Erfolg bei einem Opfer an das der Täter nicht mal entfernt gedacht hat, stattgefunden hätte. Diese Konstellation entspricht der des Aberratio ictus.
(-) Regeln des aberratio ictus können nicht auf die vorliegende Konstellation übertragen werden, da sie grds. nur Fälle einer ausgelösten Abirrung der Angriffsrichtung in Situationen behandeln, in denen der Täter das Objekt vor sich sieht.
(-) Anstifter wird, obwohl er überhaupt erst den Tatentschluss des HT hervorgerufen hat, “belohnt”

M2: Unbeachtlichkeits-/ Identifizierungstheorie
Nach diesen ist der unbeachtliche error in persona des Haupttäters auch für den Anstifter unbeachtlich.
Zudem muss sich der Anstifter den error zurechnen lassen, wenn er nichts zur Konkretisierung/ Individualisierung des Opfers vorgenommen hat und den Tatvorgang komplett dem Haupttäter überlassen hat.
(hM)
(+) Hält die Grundsätze der Akzessorietät konsequent ein

Question 14

Wie ist die mittelbare Täterschaft gem. § 25 I Fall 2 zu prüfen?

Answer 14

A. Strafbarkeit dees Tatnächsten (Vordermann)
B. Strafbarkeit des Hintermannes (Mittelbarer Täter)
I. Tatbestandsmäßigkeit
1. Objektiver Tatbestand
a) Hintermann hat die objekitven TBM nicht selbst täterschaftlich verwirklicht
b) Kann Tathandlung des Vordermanns dem Hintermann zugerechnet werden?
aa) Ausnutzen eines deliktischen Minus
bb) oder “Täter hinter dem Täter”
cc) Tatherrschaft: überlegene Stellung des Hintermanns (Willlens- oder Wissensherrschaft)
dd) Kausaler Verursachungsbeitrag des Hintermannes
2. Subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
b) Besondere subjektive Absichten

II. Rechtswidrigkeit
III. Schuld

Question 15

Kann ein eigenhändiges Delikt in mittelbarer Täterschaft begangen werden?

Answer 15

Nein

Question 16

Kann eine mittelbare Täterschaft vorliegn, wenn der Vordermann kein Verantwortungsdefizit hat?

Answer 16

Grds. (-) bei Verantwortlichkeit des Vordermannes

Ausnahme: Täter hinter Täter > Hintermann dominiert trotz Vollverantwortlichkeit des Vordermannes das Geschehen kraft überlegenen Wissens und Wollen

Klassische Fallgruppen für Täter hinter dem Täter:
1. Ausnutzen organisierter Machtapparate
2. Schaffung eines vermeidbaren Verbotsirrtums § 17 s. 2
3. Ausnutzen eines error in persona
4. Herbeiführung eines Irrtums über gesetzliche Qualifikationsmerkmale

Question 17

Kann eine mittelbare Täterschaft vorliegen, wenn der Vordermann kein Verantwortungsdefizit hat, aber der Hintermann einen vermeidbaren Verbotsirrtum gem. § 17 S.2 StGB beim Vordermann hervorgerufen hat?

Answer 17

M1: Unvermeidbarer Verbotsirrtum des Vordermannes => § 25 I Alt.2 (+)
Vermeidbarer Verbotsirrtum des Vordermannes => § 25 I Alt.2 (-)
(+) Verantwortungsprinzip: Möglichkeit § 25 I Alt.2 StGB endet dort wo Werkzeug selbst als vorsätzlicher Täter handelt
(+) Wortlaut § 17 S.2 StGB: vermeidbarer Verbotsirrtum wertet das geltende Recht als Tat des Irrenden
Kritik:
(-) strenge Verantwortungsprinzip engt Anwendungsbereich von § 25 I Alt.2 StGB zu stark ein

M2 (h. M.): Unvermeidbarer und Vermeidbarer Verbotsirrtum des Vordermannes => § 25 I Alt.2 StGB (+)
(+) auch bei vermeidbarem Verbotsirrtum des Täters hat Hintermann durch Täuschung die Tat-herrschaft

Question 18

Wann liegt im Falle der mittelbaren Täterschaft ein unmittelbares Ansetzem des Hintermannes vor?

Answer 18

M1: Wenn der Hintermann auf den Tatmittler einwirkt (Hintermann spricht mit Tatmittler)

M2: Wenn der Tatmittler unmittelbar zur Tatbestandsverwirklichung ansetzt (Tatmittler sticht zu)

M3 (hM): Wenn der Hintermann den von ihm in Gang gesetzten Kausalverlauf in der Weise aus der Hand gegeben hat, dass der daraus resultierende Angriff auf das Opfer nach der Vorstellung des Hintermannes ohne wesentliche Zwischenschritte und längere Unterbrechungen im nachfolgenden Geschehensablauf unmittelbar in die Tatbestandsverwirklichung einmünden soll (Hintermann redet auf Tatmittler ein, unmittelbares Ansetzen beginnt nach Entlassen des Tatmittlers aus dem Gespräch/ Räumlichkeiten)

Question 19

Wie wirkt sich ein error in persona des Tatmittlers auf den mittelbaren Täter aus?

Answer 19

M1: stets aberratio ictus
Kann rechtlich kein Unterschied gemacht werden, ob sich der Täter eines mechanischen Werkzeuges bediene und damit sein Ziel verfehlt oder eines menschlichen.

M2: Differenzierung nach Individualisierung
Wenn mittelbarer Täter dem Tatmittler die Individualisierung überlassen hat, dann muss der Tatmittler sich den error in persona des Tatmittlers zurechnen lassen.
Wenn der mittelbarer Täter das Tatobjekt ausreichend individualisiert hat und der Tatmittler einem error in persona unterliegt, ist dies für den Tatmittler als aberratio ictus zu werten.

Question 20

Angenommen der Tatmittler unterlag einem error in persona und ist wegen eines versuchten Mordes und einer gef.KV. an der falschen Person strafbar. Wie ist die Strafbarkeit des Tatmittlers?

Answer 20

1. Versuchter Mord an der eigentlichen Zielperson
2. Versuchte gef.KV an der eigentlichen Zielperson
3. fahrlässige KV, 229, an der falschen Person

Question 21

Was setzt die Tatherrschaft iSd 25 I Fall 2 voraus?

Answer 21

Eine in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht unterlegene Stellung des Vordermannes, sowie dessen Beherrschung durch den Hintermann, der die Sachlage richtig erfasst und das Gesamtgeschehen kraft seines planvoll lenkenden Willens in der Hand hat.

Question 22

Reicht der bloße Wille, Mittäter zu sein, bereits zur Bildung eines gemeinsamen Tatplans iSv 25 II, wenn der vermeintliche Mittäter selbst keine deliktischen Ziele verfolgt?

Answer 22

M1 - Literatur: Besonderer Fall des untauglichen Versuchs der Mittäterschaft, da
1. Untauglichkeit des Tatmittels
2. Untauglichkeit des Tatobjekts
3. Untauglichkeit des Tatsubjekts (da vermeintlicher Mittäter keinen Tatentschluss hat)

M2 - Rspr.: Es kommt im Rahmen des Tatentschlusses allein auf das Vorstellungsbild des Täters an
> Das objektive Fehlen einer Willensübereinkunft zwischen Täter und vermeintlichem Mittäter hat lediglich zur Konsequenz, dass eine gemeinschaftliche Vollendung des obj. Tatbestandes ausscheidet; Versuchsstrafbarkeit bleibt unbegründet

Question 23

Für welche Meinung ist sich zu entscheiden, wenn es um den gemeinsamen Tatplan bei vermeintlicher Mittäterschaft ohne deliktische Ziele des Mittäters geht? Und welche Argumente sprechen dafür?

Answer 23

Für die Rechtsprechung (M2).

1. Irrige Annahme tatherrschaftsbegründender Umstände soll bei mittelbarer Täterschft auch zur versuchten mittelbaren Täterschaft führen
2. Kommt bei mittelbarer Täterschaft auch nur auf die Vorstellung des Täters an, sollte also auch bei der Mittäterschaft gelten
3. Untaugliche Versuch nach 23 III grds. strafbar

Question 24

Wann kann es nur zu einer mittäterschaftlichen Zurechnung kommen?

Answer 24

Wenn der Wille des Täters auf eine gemeinsame Verwirklichung des Tatbestandes gerichtet ist und er sich selbst Tatherrschaft zuschreibt.

Question 25

Welches Gewicht muss der Tatbeitrag bei der Mittäterschaft haben?

Answer 25

Umstritten

Question 26

Da die Gewichtung des Tatbeitrags im Falle einer Mittäterschaft umstritten ist: wie wird der Streit gelöst?

Answer 26

Durch die Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme

Question 27

Wie wird zwischen Täterschaft und Teilnahme abgegrenzt? Erläutere den Meinungsstreit!

Answer 27

M1 - Strenge Tatherrschaftslehre:
Täter ist, wer Tatherrschaft innehat. Tatherrschaft ist das in den Händen halten des tatbestandsmäßigen Geschehensablauf. Dies muss vom Vorsatz umfasst sein.
Teilnehmer ist, wer die Tat ohne selbst die Tatherrschaft inne zu haben, als Randfigur de Geschehens veranlasst und fördert.

M2 - Subjektive Theorie:
Täter: Derjenige, der die Tat als eigene will u. Täterwillen hat
Teilnehmer: Will lediglich eine fremde Tat unterstützen, ht nur Teilnehmerwillen
(-) sogar derjenige, der alle TBM eigenhändig verwirklicht, könnte nach dieser Theorie nur Gehilfe sein.

M3 - Formal-objektive Theorie:
Täter muss alle TBM oder zumindest Teile davon verwirklicht haben
(-) Wortlaut des 25 I Fall 2 > erkennt mittelbare Täterschaft an und sieht Tatbegehung “durch einen anderen” vor.

M4 - Eingeschränkte subjektive Theorie:
Unterscheidung zwischen Täterschaft und Teilnahme erfolgt ebenfalls grds. anhand der inneren Willensrichtung. Zur Beantwortung, welcher Wille dann tatsächlich vorliegt, werden zusätzlich noch objektive Kriterien herangezogen.

Question 28

Reicht eine Handlung im Vorbereitungsstadium für die Mittäterschaft aus?

Answer 28

M1 - Strenge Tatherrschaftslehre:
Verlangt Mitwirkung im Ausführungsstadium der Tat. Eine Beteiligung im Vorbereitungsstadium könne keine Tatherrschaft bewirken. Ausnahme nur bei Bandechefs (Koordinieren/ Dirigieren die Handlungen der restlichen Mitglieder)

M2 - hM (Lit. u. Rspr.):
Bloße Mitwirkung im Vorbereitungsstadium reicht aus.
Nach der Lit muss der Beitrag jedoch so bedeutsam sein, dass die fehlende Mitwirkung bei der Ausführung durch das Gewicht des Beitrags und die Stellung des Täters in der Gesamtorganisation aufgewogen wird.
Nach der Rspr. reichen Tatbeiträge im Vorbereitungsstadium aus, wenn der Leistende als gleichberechtigter Partner anzusehen ist und er den nötigen Täterwillen hat.

Question 29

Welche objektiven Kriterien können für die Ermittlung des Täterwillens nach der eingeschränkten subjektiven Theorie verwendet werden?

Answer 29

1. Grad des Interesses am Taterfolg
2. Umfang der Tatbeteiligung
3. Anwesenheit

Question 30

Welcher Meinung sollte man beim Streit bzgl. der Handlung im Vorbereitungsstadium bei der Mittäterschaft folgen?

Answer 30

Der Meinung der Lit./Rspr. und nicht der strengen Tatherrschaftslehre.

Geht man objektiv von der Gleichwertigkeit aller Tatbeiträge aus, muss auch ein objektiver Verursachungsbeitrag im Vorbereitungsstadium genügen.
zudem engt die strenge Tatherrschaftslehre den Anwendungsbereich des 25 II zu sehr ein.

Question 31

Ist ein unmittelbares Ansetzen beim Mittäter überhaupt zu bejahen, wenn die Ausführungshandlung ein rechtmäßiges Verhalten darstellt, aber ein strafbewährtes Verhalten nach sich zieht?

Und welcher Meinung ist zu folgen und warum?

Answer 31

M1 - Lit.: Es bedarf einer in objektiver Hinsicht zurechenbaren Ausführungshandlung.
Versuchsstrafbarkeit setzt subjektiv einen Tatentschluss und objektiv in einem gewissen Maß die Umsetzung des Tatplans in der Praxis voraus. Der reine Täterwillen kann keine Versuchstrafbarkeit begründung.

M2 - Rspr. / Lit.: Die Kriterien der Mittäterschaft gelten auch für den Fall des untauglichen Versuchs in Form des untauglichen Tatsubjekts.
Das kommt daher, dass die Vorstellung des Täters von der Tauglichkeit der Handlung , die als unmittelbares Ansetzen zur Tatbestandsverwirklichung iSd 22, als entscheidend anzusehen ist.

Der zweiten Meinung ist zu folgen.
Weil:
1. Zwar richtig, dass die alleinige Vorstellung, Täter zu sein, zur Begründung einer Versuchsstrafbarkeit nicht ausreichen kann, in dem Fall allerdings Ausnahme zu machen, da in objektiver Hinsicht ein zurechenbarer Tatbeitrag vorliegt, der lediglich nicht deliktisch ist
2. Täter wird durch Zurechnung so gestellt, als ob er diesen Beitrag selbst vorgenommen hätte
3. Objektive Fehlen einer deliktischen Eigenschaft des zugerechneten Beitrags stellt gerade die klassische Situation des untauglichen Versuchs dar

Question 32

Muss der Gehilfenbeitrag des 27 für den Erfolg der Haupttat ursächlich/ kausal gewesen sein?

Answer 32

M1 (hM): Gehilfenbeitrag muss für Rechtsgutsverletzung ursächlich sein
(-) würde den Anwendungsbereich zu weit werden lassen, was zu Abgrenzungsproblemen bei der Anstiftung führen würde

M2: Gehilfenbeitrag muss Handlung des Haupttäters irgendwie fördern.

M3: Keine Kausalität erforderlich

Question 33

Was für Vorsatzformen sind bei der Beihilfe erforderlich?

Answer 33

Vorsatz bzgl. der rwdr. HT

Vorsatz bzgl. der Gehilfenleistung

Question 34

Ist eine Strafbarkeit des Hintermanns aus einem unechten Unterlassungsdelikt in mittelbarer Täterschaft möglich?

Answer 34

M1 (hM): Nein
Es fehlt an einer Einflussnahme auf die Psyche des Vordermannes. Außerdem wäre es ein Umweg über § 25 I Fall 2 bei einem Unterlassungsdelikt zu gehen, da der Gerant aufgrund seiner Rechtspflicht zum Einschreiten schon unmittelbar selbst als Unterlassungstäter strafbar ist und somit auch Tatherrschaft.

M2: Ja
Der § 25 I Fall 2 setzt kein aktives Handeln des Täters voraus.
P: Erschwert die Abgrenzung der unterschiedlichen Formen der Deliktsverwirklichung.

Question 35

Ist eine Strafbarkeit aus einem unechten Unterlassungsdelikt in mittelbarer Täterschaft möglich?

Answer 35

M1: Herrschende Lehre
Nein, es fehlt an der konsequenten Einflussnahme auf die Psyche des Vordermannes durch den mittelbaren Täter. Würde man es annehmen, so würde es einen Umweg darstellen, da der Garant aufgrund seiner Rechtspflicht zum Einschreiten schon unmittelbarer Unterlassungstäter ist

M2: Rechtsprechung
Ja, da die mittelbare Täterschaft weder ein aktives Handeln des Täters noch eine Kausalität nach den für aktives Tun geltenden Regeln erfordert.
Grundlage für die Haftung des pflichtwidrig untätigen Hintermannes ist eher der Umstand, dass das Handeln Dritter ihm wegen seiner Tatherrschaft zugerechnet wird. Die Zurechnung ersetzt das Tun des mittelbaren Täters

Question 36

Wie ist der Streit bezüglich einer Strafbarkeit aus einem unechten Unterlassungsdelikt in mittelbarer Täterschaft zu entscheiden?

Answer 36

Der Lit. ist zu folgen. Es macht keinen Unterschied, ob der Kausalverlauf, in den nicht eingegriffen wird, durch Naturgewalten oder durch einen nichtverantwortlichen handelnden Menschen in Gang gesetzt wird.

Zudem degradiert die Rspr. den 25 I Fall 2 durch seine Annahme zu einem Zurechnungsinstrument und erschwert dadurch eine saubere Abgrenzung der unterschiedlichen Formen der Deliktsverwirklichung.