Ref Zivilstation: VU

Question 1

Voraussetzungen VU gg Beklagten

Answer 1

1. Säumnis
2. Antrag
3. kein Erlasshindernis
   a. kein Verschulden §337
   b. ordn.gem Ladung §335 I Nr.2
   aa. ordnungs.gem zugestellt
   bb. Fristen eingehalten (Einlassungs-/ Ladungsfrist)
4. Zul.keit
5. Schlüssigkeit

Question 2

Was passiert wenn Zul.keitsvoraussetzungen/ Schlüssigkeit für VU nicht vorliegen?

Answer 2

= es handelt sich um kein VU, sondern um ein normales Prozessurteil (unechtes VU)
= soweit unschlüssig: Hinweispflicht §139

1. §335: Zurückweisung
   = wenn ein Erlasshindernis nach §335 vorliegt
2. §337: Vertagung von Amts wegen
   = wenn Fristen zu kurz bemessen waren/ Partei unverschuldet verhindert war
3. Klage wird als unzul/ unschlüßig durch Prozessurteil (=unechtes VU) abgewiesen
   = Rechtsmittel gg unechtes VU ist Berufung, NICHT Einspruch!

Question 3

Unter welchen Voraussetzungen kann bereits im schriftl Vorverfahren (ohne mündl Verhdlung) ein VU ergehen?

Answer 3

1. Gericht hat schriftl Vorverfahren angeordnet
2. Beklagte hat seine Verteidigungsabsicht entgegen §276 I 2, II nicht rechtzeitig angezeigt

Question 4

Wie erfolgt die Zustellung des VU?

Answer 4

1. Verkündung des VU im Termin
   = Zustellung nur an unterliegende Partei §317 I 1
2. VU im schriftl Vorverfahren
   = wird allen Parteien zugestellt §310 III
   = Verkündung wird durch Zustellung ersetzt
   = für Fristbeginn kommt es auf Zustellung des Urteils bei sämtl Parteien an (Fristbeginn für Einspruch mit der letzten Zustellung)

Question 5

Tenor: Hauptausspruch des VU

Answer 5

= unterscheidet sich nicht vom sonstigen Urteil
= “die Klage wird abgewiesen”/”der Beklagte wird zur Zahlung von.. an den Kläger verurteil”

Question 6

Kostenentscheidung bei VU

Answer 6

1. Kosten beim VU richten sich normal nach §§91ff
2. Versäumniskosten verlangen gesonderten Ausspruch §344
   = ist VU in gesetzl Weise ergangen (nach §§330ff), so trägt die säumige Partei ihre Kosten selbst, auch soweit das VU aufgehoben wird (ACHTUNG: unter Kostenentscheidung sind Vorauss des VU zu prüfen!)

Question 7

Wirkung des zul/ unzul Einspruchs gg VU §342 (NIE Begr.heit!)

Answer 7

1. zulässig
   = Prozess wird in die Lage vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt §342
   = Zul.k u Begr.heit der Klage sind zu prüfen
2. unzulässig
   = keine Rückversetzung u es bleibt bei VU
   = Verfahren in der Instanz ist beendet u Einspr wird durch Prozessu rteil als unzul verworfen §341
   = Verwerfung kann ohne vorherige mündl Verhdlung ergehen §341 II

Question 8

Zul.keitsvoraussetzungen des Einspruchs §341 (Thomas/Putzo!)

Answer 8

1. Statthaftigkeit §338
   = nur gg echtes VU
   = gg 2.VU ist kein weiterer Einspruch mehr mögl §345
2. Schriftform §340 I, II
3. Frist von 2 Wochen ab Zustellung, §339 (meistens Schwerpkt!)
   a. §222 iVm §§187ff
   = Fristbeginn u -ende nennen, dann Ergebnis
   b. ggf Probleme beachten
   = §310 III keine mündl Verhdlung, Fristbeginn mit Zustellung an beide Parteien
   = §§87, 170-172, 178, 180, 185, 189
   c. WE §§233ff
   aa. Zul.k
   bb. Begr.h
4. Wirkung §342 des Einspruchs (NIE Begr.heit!)

Question 9

Tenor: Einspruch ist unzulässig

Answer 9

= §341
Urteil
1. Der Einspruch des Beklagten gg das VU vom.. wird als unzul verworfen
2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits
3. Das Urteil ist vorläufig vollstr.bar

Question 10

Tenor: Einspruch ist zulässig u Klage erfolgreich

Answer 10

§343!

Urteil
1. Das VU vom.. wird aufrechterhalten
2. Der Beklagte trägt die WEITEREN Kosten des Rechtsstreits
3. Var.1: §709: Das Urteil ist gg SL iHv 110% des jeweils zu vollstr Betrags vV. Die Vollstr aus dem VU darf nur gg Leistung dieser Sicherheit FORTGESETZT werden (§709 3!!)
Var.2: 708 Nr.11/ 711

Question 11

Tenor: Einspruch ist zulässig u Klage erfolglos

Answer 11

§343!

Ur uteil
1. Das VU vom.. wird aufgehoben UND die Klage abgewiesen
2. Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis Die übrigen Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger
3….

Question 12

j)(Tenor: Einspruch ist zulässig, erneute Säumnis des Beklagten

Answer 12

=§345
2.VU
1. Der Einspruch des Beklagten gg das VU vom… wird verworfen
2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits
3. Das Urteil ist vorläufig vollstr.bar

Question 13

Wonach richtet sich der Fristbeginn eines Einspruchs?

Answer 13

1. VU aufgrund mündl Verhdlung
   = für Fristberechnung kommt es auf die Zustellung an denjenigen an, der sich gg VU mit Einspruch wehrt
   = VU ist bereits mit Verkündung existent
2. VU im schriftl Vorverfahren
   = Zustellung ersetzt die Verkündung §310 III 1, sodass diese Urteile erst mit Zustellung an beide Parteien existent sind u für die Berechnung der Einspr.frist die späteste Zustellung maßgebl ist

Question 14

An welchen Antrag ist mit dem Einspruch gg ein VU zwingen mitzudenken?

Answer 14

= Antrag auf einstweilige Einstellung der ZVR §§707, 719 IMMER mit Einspr einlegen!
= an der Vollstreckbarkeit des VU ändert sich durch den Einspruch allein nichts, sodass um eine Vollstreckung zu verhindern zwingend ein Antrag auf einstweilige Einstellung der ZVR gestellt werden muss
= sonst Anwaltsfehler!

Question 15

Was ist bzgl eines verspäteten Einspruchs vor der Prüfung der WE in vorherigen Stand zwingend zu prüfen?

Answer 15

1. hat sich das Fristende wegen §222 II verschoben (Frist fällt auf Sonn-/ Feiertag)?
2. hat bei einem VU im schriftl Vorverfahren die Frist wegen späterer Zustellung an den K gem §310 III erst später zu laufen begonnen?
3. war die Zustellung ordnungsgem (ggf Verstoß gg §§172, 87)?

Question 16

WE in den vorigen Stand wegen verspäteten Einspruch wegen Verschulden der Anwaltsgehilfin

Answer 16

= Versäumnis ohne Verschulden des B, sodass WE in den vorigen Stand zu gewähren ist
= B hat Sorgfaltspflicht gewahrt, wenn er seinen Proz.bevollmächtigten rechtzeitig mit Einlegung des Einspruchs beauftragt hat
= Versäumnis der Gehilfin ist gem §85 II dem B nicht zuzurechnen (NUR Verschulden des Proz.bevollmächtigten ist zurechenbar)
= keine Zurechnung von Verschulden des Erfüll.gehilfen in ZPO (nicht wie §278 BGB)
= Glaubhaftmachung durch eidesstattl Versicherung der Gehilfin

Question 17

Reaktionsmöglichkeiten auf versäumte Frist §276 (Verteidig.anzeige u Klageerwiderung) in verschiedenen Stadien des VU

Answer 17

1. VU wurde noch nicht zugestellt u noch nicht an Gesch.stelle übergeben
   = VU ist noch nicht existent
   = §331 III 1 HS 2: soweit noch nicht an Gesch.stelle übermittelt, darf kein VU ergehen, wenn vorher noch die Verteid.anzeige eingeht (kein Einspruch!!)
2. VU wurde noch nicht zugestellt, aber bereits an Gesch.stelle übergeben
   = VU ist noch nicht existent, daher noch kein Einspruch mögl sondern nur Antrag auf WE
3. VU wurde zugestellt
   = Einspruch u Antrag auf WE

Question 18

Flucht in die Säumnis

Answer 18

= Frist zum Vorbringen von Angriffs- u Verteid.mitteln ist verstrichen, sodass Vortrag zurückgewiesen werden würde
= §342: Verfahren wird in Stand vor Eintritt der Säumnis zurückversetzt u neuer Termin wird anberaumt (Einspr.termin)
= soweit iRd Vorbereitung des Termins (Einspr.begründung) das verspätete Bew.mittel in Prozess miteinbeziehen kann, entfällt kausale Verzögerung, weil Verhdl.termin allein aufgrund des Einspruchs durchgeführt werden muss u ausschließl kausale Grdl der Verzögerung ist

Question 19

Nachteile der Flucht in die Säumnis

Answer 19

= §344: B trägt die durch die Säumnis entstandenen Mehrkosten
= K erhält mit VU einen vollstr.baren Titel, jedoch kann einstw Einstellung der Vollstreckung gg Sicherh.leistung beantragt werden

Question 20

Besonderheiten Aufbau eines VU §313b

Answer 20

= enhält keinen TB u Entsch.gründe, sondern besteht nur aus Tenor
= Überschrift: VU

Question 21

Kann auch ein rechtskräftiges VU der Erhebung einer neuen Klage entggstehen?

Answer 21

= auch ein VU entfaltet volle mat Rechtskraft §322, da es sich nicht um ein Prozessurteil, sondern um ein Sachurteil bes Art handelt
= unerhebl dass keine Sachprüfung stattgefunden hat
(+) auch Verzichts- u Anerkenntnisurteil/ Vollstr.bescheid unterliegen keiner Sachprüfung u entfalten mat Rechtskraft

Question 22

Welche Klausurvarianten gibt es bei VU?

Answer 22

1. Prüfung der Erlassvoraussetzungen eines VU aus Richtersicht
   = Überschrift: VU; Aufbau §313b
   = da nur kurz, meist mit weiterem Endurteil verbunden (zB einf Streitgenossen u einer kommt nicht)
2. Streitiges Urteil nach Einspruch gg 1.VU
   = Prüfung der Zul.keit des Einspr
3. Urteil nach Säumnis im Einspr.termin
   a. Prüfung der Vorauss des 2.VU §345 nach Erlass eines 1.VU (Kettensäumnis)
   aa. Proz.antrag
   bb. zul Einspruch
   cc. weitere Säumnis
   dd. kein Erlasshindernis
   ee. keine Prüfung Schlüssigk 1.VU wegen Umkehr §700 VI

b. Prüfung der Vorauss des 2.VU nach Erlass eines VB (Zul.k u Schlüssigk)

4. unzul Einspruch (Anwalt)

Question 23

Was bedeutet “Schlüssigkeit” eines Anspr?

Answer 23

= der Anspr ist NUR auf Grdl des Klägervortrags begründet (keine Berücksichtigung des Bekl.vortrags)
= ABER nimmt K Bezug auf Einrede des B, ist diese trotzdem zu berücksichtigen, da sich K diese zum eigenen Vortrag gemacht hat (Eigentor): K kann sich hierdurch selbst Schlüssigk der Klage nehmen, weil auch Einwände des B, die durch K vorgetragen werden, als zugestanden gelten

Question 24

Problem: Welcher Rechtsbehelf wenn Gericht Urteil falsch bezeichnet (zB 2.VU anstatt 1.VU)

Answer 24

= Meistbegünstigungstheorie: Betroffener kann wählen ob er Einspr od Berufung einlegt
= bei falscher Einlegung, ist Rechtsbehelf dennoch statthaft

Question 25

Inhalt des Einspruchs §340 III
“..Partei hat Angriffs- u Verteidig.mittel sowie Rügen vorzubringen”

= Problem: führt Nichtvorbringen zur Unzulässigkeit des Einspruchs?

Answer 25

= entgegen dem Wortlaut nur KANN-Vorschrift
= §340 III 3 verweist auf Präklusionsvorschriften §296, sodass Nichtvorbringen NICHT zur Unzulässigkeit des Einspruchs sondern zur Präklusion des verfristeten Vortrags führt

Question 26

Wann ist die ZVR aus einem VU nur gg bzw ohne Sicherheitsleistung mögl? §719 I

Answer 26

= §719 I 2: ZVR aus VU darf nur gg SL eingestellt werden
= Ausnahme: wenn das VU nicht in gesetzl Weise (= Vorauss liegen nicht vor: unzul/ unschlüssig..) ergangen ist od Säumnis unverschuldet war -> Prüfung VU gesetzl ergangen

Question 27

Problem: VU wird am 2.3. an B zugestellt, der Einspruch am 4.3. einlegt. Erst am 5.3. wird VU dem K zugestellt

Answer 27

= bei Einspr.einlegung durch B ist VU noch nicht existent
= Problem: Statthaftigkeit des Einspruchs gg nichtexistentes VU
(+) es besteht schon existenter Rechtsschein des VU

Question 28

Einfallstore zur Prüfung der Vss des VU

Answer 28

1. Urteilsklausur: Säumniskosten §344
   = B trägt Säumniskosten wenn VU nicht in gesetzl Weise ergangen ist
2. Anwaltsklausur: Einstellung der ZVR aus VU grds nur gg SL, außer VU nicht in gesetzl Weise ergangen §719
   = Einstellung ohne SL mögl wenn VU nicht hätte ergehen dürfen

Question 29

B ist säumig, jedoch wird kein Antrag auf Erlass VU durch K gestellt. Wegen Streitwert von 200€ entscheidet Richter nach 495a
= zulässig?
= was ist RB?

Answer 29

= Problem: §331 als speziellerer RB zu §495a? (+) Umgehung des Antragserfordernisses des VU (-) BVerfG: streitiges Endurteil mögl wg Entlastung der Justiz
= Berufung nicht statthaft wegen unter 600€
= Anhörungsrüge §321a wg Anspr auf rechtl Gehör