Ref Zivilstation- Befangenheit Flashcards
Zeitraum für Befangenheitsgesuch §42 ZPO
= Gesuch kann ab Anhängigkeit bis zur Endentscheidung in der Instanz gestellt werden
= §43: Verlust des Ablehnungsrechts mit Antragstellung/ Einlassung zur Zul.keit/ Sache
= §44 IV 2: unverzügl Geltendmachung
Fallgruppen für das Vorliegen eines obj bestehenden Befangenheitsgrund §42 II
- pers Beziehung zu einer Partei
a. bes Näheverhältnis
b. private Vorbefassung zur Sache
c. privates Interesse am Prozessausgang - Prozessführung
a. einfache Verfahrensfehler durch Richter (-)
b. grobe u fortwährende einseitige Verf.fehler (+)
c. grob missbilligende unhöfl Äußerungen
d. Spannungen zw Richter u Anwalt (-)
e. falsche Rechtsauffassung des Richters (-)
Schema: Befangenheitsprüfung
A. Zul.keit
B. Begr.heit
I. obj bestehender Befangenheitsgrund §42 II
= Orientierung an Ausschließungsgründe nach §41
= je näher an Ausschl.grund umso eher Ablehnung
II. Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrunds §§294, 44 II 1
Glaubhaftmachung des Befangenheitsgrunds §§294, 44 II 1
= §44 II 1: Versicherung an Eides Staat der ablehnenden Partei ist NICHT zugelassen
= §44 II: Glaubhaftmachungslast trägt die ablehnende Partei
Rechtsmittel gg Entscheidung über Ablehnungsgesuch §46 II
= gg Beschluss, der Gesuch für begründet erklärt: kein Rechtsmittel
= gg Beschluss der Gesuch für unbegründet erklärt: sofortige Beschwerde §567
Tenorierung bei Unzul.keit
Der Befangenheitsantrag des Kläger vom … gg Richter.. wird verworfen/ zurückgewiesen
Tenorierung bei Unbegr.heit
Der Befangenheitsantrag des Kläger vom … gg Richter.. wird zurückgewiesen/ für unbegründet erklärt
Tenorierung bei Begründetheit
Der Befangenheitsantrag des Kläger vom … gg Richter.. wird für begründet erklärt
Formulierung eines Ablehnungsantrags
„Der Einzelrichter Richter am Landgericht Kirsch wird wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt.“
