Ref Zivilstation: TB Flashcards
Aufbau allgemeiner TB
- Einleitungssatz (Präsens)
= der Kläger nimmt den Beklagten auf.. in Anspr - unstreitiger SV (Imperfekt möglichst chronologisch)
- streitiger Klägervortrag (Präsens Konj 1)
= der Kläger behauptet, er habe… - zuletzt gestellte Anträge der Parteien (Präsens)
= der Kläger beantragt den Beklagten zu veurteilen, an die Klägern 5000€ zu zahlen
= der Beklagte beantragt die Klage abzuweisen - streitiger Beklagtenvortrag (Präsens Konj 1)
= der Beklagte behauptet, er habe… - Prozessgeschichte (Perfekt)
= das Gericht hat zur Frage.. Beweis erhoben durch.. - salvatorische Bezugnahme (Präsens)
Aufbau TB bei Klageänderungen
- Einleitungssatz
- unstreitiges
- streitiges K-Vorbringen
- angekündigte alte Antrag des K
- Grund der Änderung
- geänderte Antrag des K (eingerückt)
- Antrag des B (eingerückt)
- streitiges B-Vorbringen
- übrige Proz.geschichte (zB Beweiserhebung)
Aufbau TB bei Einspruch gg VU im schriftl Vorverfahren
- Einleitungssatz
- unstreitiges
- streitiges K-Vorbringen
- Prozessgeschichte zum Zustandekommen des VU (Perfekt)
= Die Klage ist dem B am.. zugestellt worden mit der Aufforderung binnen 2 W nach Zustellung seine Verteid.bereitschaft anzuzeigen. Nach Fristablauf hat das AG den B mit VU vom… antragsgem zur Zahlung von… verurteilt. Gegen dieses VU hat B mit Schriftsatz vom… Einspruch eingelegt - neue Anträge (eingerückt)
- streitiges B-Vorbringen
- übrige Proz.geschichte (zB Beweiserhebung)
Aufbau TB bei Einspruch gg VU im Termin
- Einleitungssatz
- unstreitiges
- streitiges K-Vorbringen
- Prozessgeschichte zum Zustandekommen des VU (Perfekt)
= Das Gericht hat Termin zur mündl Verhdl auf den.. anberaumt u die Parteien….. geladen. Der B ist ohne Angabe von Gründen nicht erschienen.
Der K hat beantragt, den B zu verurteilen… u hierüber durch VU zu entscheiden
Das Gericht hat den B mit VU vom .. antragsgem… verurteilt. Gegen dieses hat B Einspruch eingelegt.
- neue Anträge (eingerückt)
= K beantragt nunmehr, das VU aufrechtzuerhalten
= B beantragt, das VU aufzuheben u die Klage abzuweisen - streitiges B-Vorbringen
- übrige Proz.geschichte (zB Beweiserhebung)
TB bei einseitigen Erledigungserklärungen
- Einleitungssatz
- unstreitiges
- streitiges K-Vorbringen
- Prozessgeschichte zum Verständnis des geänderten Antrags (Perfekt)
a. zunächst gestellter Antrag des K
= Mit der am 21.10.2020 anhängig gewordenen Klage hat die Klägerin zunächst beantragt, …
b. erledigendes Ereignis
= Nachdem B… gezahlt hat, hat K mit Schriftsatz vom …die Klage in der Hauptsache für erledigt erklärt - geänderter Antrag des K (eingerückt)
= K beantragt nunmehr, festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist - Klageabweisung u streitiges B-Vorbringen
= B widerspricht der Erled.erkl u beantragt, die Klage abzuweisen - übrige Proz.geschichte (zB Beweiserhebung)
TB bei Klage u Widerklage
- Einleitungssatz zur Klage u Widerklage
- unstreitiges zur Klage
- streitiges K-Vorbringen zur Klage
[4. Antragsbez Prozessgeschichte]
= B hat mit Schreiben vom… Widerklage gg K auf.. erhoben - Anträge zur Klage (eingerückt)
- streitiges B-Vorbringen zur Klage
- Überleitungssatz zur Widerklage
= widerklagend begehrt B… - unstreitiges zur Widerklage
- streitiger B-Vortrag zur Widerklage
= Widerklagend beantragt B… - Anträge zur Widerklage
- streitiger K-Vortrag zur Widerklage
Einordnung von Streitigem in Kläger- u Betragtenvortrag
- einfach bestrittene Tatsachen des K dürfen nur 1x in TB u nicht nochmal bei B
= zB K behauptet, er habe B an einem Mo getreffen (heißt B bestreitet einfach mit “stimmt nicht”) - qualif bestrittene Tatsachen gehören auch in K-/ B-Vortrag
= zB K behauptet, er habe B an einem Mo getroffen, B trägt aber zusätzlich dazu vor, dass es Mi war
= dann muss qualif Bestreiten auch in streitigen B-Vortrag - einfach bestrittene Tatsachen müssen im streitigen Vortrag derjenigen Partei angeführt werden, die diesbez die Darlegungs- u Beweislast trägt
Formulierung für streitiges Parteivorbringen von Tatsachen u Rechtsmeinungen
- Tatsachen
= Einleitung: Der K/ B behauptet…
= nur noch in indirekter Rede fortfahren: der B habe zugesagt,… - Rechtsmeinungen
= Einleitung: Der K meint/ ist der Auffassung/ ist der Ansicht..
= Tatsache u Rechtsmeinung nicht in einen Satz!
Was darf nicht in die Anträge mitaufgenommen werden?
= Überflüssiges, was das Gericht ohnehin von Amts wegen zu entscheiden hat/ was im Gesetz geregelt ist
= Kostenanträge
= Anträge zur vorläufigen Vollstr.barkeit
Was ist stets in der Prozessgeschichte zu erwähnen?
- Rücknahme/ Änderung von Anträgen
= wg Kostenfolge/ Zul.keit - Verweisung durch ein anderes Gericht
= wg Bindungswirkung/ Kostenfolge - Durchführung einer Bew.aufnahme
= wg Kostenfolge - Erlass eines VB/ VU
= wg Verständnis der Anträge/ Kostenentscheidung - unerledigte Beweisanträge
- richterl Hinweise §139
- Beitritt Nebenintervenient
= Kostenfolge §101/ Wirkung §§67, 68 - Verf.unterbrechung u Aufnahme durch Rechtsnachfolger
= wg Proz.führungs- u Sachbefugnis - Einverständnis mit Entscheidung im schriftl Verfahren
Was ist nie in Prozessgeschichte aufzunehmen?
- Terminsbestimmungen
- Streitverkündung ohne Beitritt
- Wiedereröffn der mündl Verhdl §156
- fristgerechte Widerruf eines Vergleichs
- bereits ergangener Streitwertbeschluss
Aufbau des TB: Einleitungssatz
= kurzer einfacher Satz im Präsens
= zB: die Parteien streiten über SE-Ansprüche aus einem Verkehrsunfall
Aufbau des TB: streitiger Klägervortrag
= Trennung von Wiedergabe eines Tats.vortrags u Wiedergabe einer Rechtsmeinung!
= “der Kläger behauptet/ trägt vor…”: Tats.vortrag
= “der Kläger meint/ ist der Ansicht..”: Rechtsmeinung
Aufbau des TB: streitiger Beklagtenvortrag
= der Beklagte behauptet/ erwidert…er sei/ habe…
a. Prozessrügen (bestreiten der Zul.k der Klage)
b. qualif Klageleugnen
= konkr Gegenvortrag gg Klägnervortrag
= die Ampel war nicht rot (einf) die Ampel zeigt aufgrund einer Fkt.störung dauerhaft grün (qualif)
c. rechtshindernde Einw (Anfechtung)
d. rechtsvernichtende Einw (Erfüllung)
e. Einreden (Verjährung)
f. Aufrechnung
g. Rechtsansichten des Beklagten
Warum sind Anträge zu Kosten u Vollstr.barkeit nicht bei Anträgen im TB aufzuführen?
= hierüber ist vAw zu entscheiden!
