Ref Zivilstation: Beweis 2

Question 1

Beweislastverteilung nach Verantw.bereichen

Answer 1

= Beweislast ändert sich, wenn Gläubiger beweisen kann, dass Schadensursache allein aus Verantw.bereich des Schuldners herrühren kann
= zB wenn Beschädigung einer geliehenen Sache

Question 2

Was bedeutet “Glaubh.machung” u wann ist dies zulässig?

Answer 2

= es genügt die Feststellung einer überwiegenden Wahrsch.keit
= nur ausr, wenn Gesetz dies ausdrückl zulässt (Arrest/ einstw Verfüg/ Wiedereinsetzung)

Question 3

Hinzuziehung eines SV §144

Answer 3

= Gericht kann von Amts (ohne Antrag einer Partei) wegen Hinzuziehung eines SV anordnen (Ausnahme vom Beibringungsgrds)
= SV kann auch außerhalb von Beweisaufnahme als fachlicher Berater fungieren/

Question 4

Ladungsfrist für Zeugen

Answer 4

= §377 ZPO behandelt die Zeugenladung u sieht keine Frist vor

Question 5

BVWV in der ZPO
= Dritter der heimlich Telefonat mitgehört hat als Zeuge?

Answer 5

1. Verstoß gg APR (informat Selbstbest.recht):
   = Selbstbestimmung über die eigene Darstellung der Person in der Kommunikation mit anderen
   = Recht am gesprochenen Wort
2. Eingriff nur ausnahmsw gerechtfertigt: zur Notwehr/ Schutz vor Verleumdung/ erpresserischer Drohung

Question 6

BVWV in der ZPO

Answer 6

= grds keine ausdrückl Regelung über BVWV in der ZPO, daher sind rw erlangte Bew.mittel nicht per se unverwertbar

1. umfassende Güter- u Inter.abwägung im Einzelfall
   = untersch Schutzrichtungen des Zivil- u Strafverfahrens: strafprozess BVWV hat nicht zum Ziel vor einer zivilrechtl Inanspruchnahme zu schützen, sondern davor, aktiv an eigener Strafverfolgung mitwirken zu müssen (niemand muss gg sich selbst aussagen)
   = Ziel der ZPO ist Wahrh.erforschung u Durchsetzung der mat Gerechtigkeit u fkt-tüchtige Zivilrechtspflege
2. aber kein abs Vorrang der Wahrh.findung vor GR
   = Richter muss Einzelfallentscheidung über Verwertbarkeit des Beweismittels treffen unter Berücksichtigung ob gg einf Recht/ GR/ Kernbereich des APR Dritter verstoßen wurde

Question 7

Vernehmung eines spontanen Zeugen

Answer 7

= soweit präsenter Zeuge, ist Vernehmung mögl, wenn dessen Wissen erhebl ist u keine Verf.verzögerung

Question 8

Parteivernehmung bei 4-Augen-Gespräch zur Gewährung von Justizgrundrechten

Answer 8

= Grundsituation: eine nat Person (zB AN) steht einer jur Person (zB GmbH; GmbH ist Partei, GF ist Zeuge) ggü
-> institutionalisierte Waffenungleichheit
= Vorteil liegt allein in Eigenschaft der jur Person
= Partei (nat Person) ist gem §448 zu vernehmen (Ermessenreduzierung auf Null)/ gem §141 anzuhören
(+) Grds der Waffengleichheit
(+) Anspr auf rechtl Gehör
(+) Recht auf Gewährleistung eines fairen Prozesses
(+) effektiver Rechtsschutz

Question 9

Wann ist ein Beweisbeschluss zwingend notw?

Answer 9

= bei jeder Parteivernehmung §450
= Einholung eines schriftl SV-Gutachtens
= Beweisaufnahme vor mündl Verhdlung
= Beweisaufnahme im Wege der Rechtshilfe

Question 10

In welche 3 Teile lässt sich das Beweisverfahren gliedern?

Answer 10

1. Beweisantrag
   = immer erforderl für Zeugen- u Urkundenbeweis
   = Augenschein/ SV/ Partei auch von Amts wg mögl
2. Beweisanordnung
   = grds formlos mögl, außer bes Verfahren erforderl: dann Beweisbeschluss §358
3. Beweisaufnahme
   = Grds der Umbk u Parteiöffentl.k

Question 11

Wie ist eine Beweisvereitelung zu behandeln?

Answer 11

= explizite gesetzl Regelungen bei Urkundsbeweis §§427, 441 III, 444 u Parteivernehmung §§446, 453 II, 454 I
= ansonsten erfolgt grds Beweislastumkehr (BGH)

Question 12

Unterschied Parteianhörung §141 zu Parteivernehmung §445

Answer 12

1. Parteianhörung
   = reine Proz.hdlung
   = Aufklärung des Sachvortrags der Parteien
   = Klarstellung welche Behauptungen aufgestellt u bestritten werden
2. Parteivernehmung
   = Beweismittel

Question 13

Parteivernehmung bei 6-Augen-Gespräch zur Gewährung von Justizgrundrechten

Answer 13

= Grdsätze des 4-Augen-Gesprächs sollen auch gelten, wenn es sich um ein 6-Augen-Gespräch handelt, bei dem der allein zur Verfügung stehende Zeuge (zB Ehegatte) im Lager des Prozessgegners steht (nicht bei neutralen Zeugen)

Question 14

Parteivernehmung

Answer 14

= subsidiäres Beweismittel, das durch förml Beschluss angeordnet werden muss §450
= Unterscheidung zur pers Anhörung der Partei §141 (nur Parteivortrag)
= Voraussetzung ist, dass beweispflichtige Partei den Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vorgebracht hat

Question 15

Hat die Aussage eines Symphatie-/ Lagerzeugen einen geringeren Beweiswert?

Answer 15

= nicht per se geringerer Beweiswert
= zusätzlich ist eine obj belastende (zB sich widersprechend)/ begünstigende Tendenz erforderl

Question 16

Wie ist Beweiswürdigung in Klausur darzustellen?

Answer 16

1. Wer trägt Beweislast?
   = grds jeder für die für sich günstigen Tatsachen
2. Welches Beweismittel/-inhalt
3. Beweiswürdigung/-prognose
   a. positiv (Klage empfohlen)/
   b. negativ (Klage abraten)/
   c. offen (es kann geklagt werden, aber nur mit Hinweis an Mandanten über Prozessrisiko!
   = zB Glaubhaftigkeit der Aussage weil detailreich/ Erinnerungslücken/ plausibel

Question 17

Verwertbarkeit von Dashcam Aufnahmen

Answer 17

(-) permanente u anlasslose Aufzeichnung ohne fortwährende Überschreibung nicht vereinbar mit BDSG (allenfalls bei schwerw Beeintr!)
= unzul Aufnahme wird auch nicht dadurch zul, dass nachträgl ein zul Zweck entsteht
= Interesse überwiegt sich in Öff.keit aufzuhalten, ohne ungewollt u anlasslos Obj einer Videoüberwachung zu werden
= unverh Mittel, da nicht erforderl
ABER: aus RWK der Aufzeichnung folgt nicht automatisch BVWV
= Abwägung Durchsetzung zivilrechtl Anspr u Anspr auf rechtl Gehör Art.103 u fkt Zivilrechtspflege u mat richtige Entsch nach freier Bew.würdigung §286 ggü Recht auf inform Selbstbest