Ref Zivilstation: Beweis Flashcards
Wann ist ein Rechtsstreit entscheidungsreif?
= wenn Gericht darüber entscheiden kann, ob die Klage mangels Zul.k od Begr.h abzuweisen oder ihr stattzugeben ist
= dafür muss das Gericht..:
- das gesamte Vorbringen der Parteien gewürdigt
- rechtl Gehör Art.103 I gewährt haben
- seinen prozessualen Pflichten nachgekommen sein (Hinweispflicht §139)
Wann ist eine Beweisaufnahme erforderlich?
= wenn entscheidungserhebliche Tatsachen von den Parteien bestritten werden
= zB Kläger behauptet, dass der Beklagte rasant ohne Beachtung der Vorfahrt auf den Radweg gefahren ist
Welche Stufen durchläuft das Beweisverfahren?
- Beweisantrag der belasteten Partei (Beweisantritt) zu einer erheblichen Tatsachenbehauptung
- Gericht ordnet Beweiserhebung an, Art.103 I
= Festlegung welche Tatsachen klärungsbedürftig sind - Beweisaufnahme
- Beweiswürdigung
= erfolgt nach freier Überzeugung des Gericht §286, die auf nachprüfbaren obj Tatsachen beruht
Was passiert wenn Gericht nach Beweisaufnahme immer noch Zweifel an Tats.behauptung hat?
= Zweifel gehen zum Nachteil der beweisbelasteten Partei
= Gericht muss von Wahrheit einer Tatsache voll u ganz überzeugt sein (Ausnahme: Anscheinsbeweis)
= zB Kläger ist für anspr.begründende Tatsachen beweispflichtig sodass bei unzureichender Beweisaufnahme die Klage abgewiesen werden muss
Anscheinsbeweis (prima-facie)
= erlaubt dem Richter bei typ Geschehensabläufen aus der allg Lebenserfahrung auf bestimmte Tatsachen zu schließen (soweit kein konkr Beweis mögl)
= ersetzt werden kann Beweis durch Vermutung für Urs.zus.hang + Verschulden
= Beweisvermutung kommt demjenigen zugute, dessen Behauptung auf der Grdl von unstreitigen u festgestellten Einzelumständen nach der Lebenserfahrung eines typ Geschehensablaufs spricht
= Gegenpartei kann Anscheinsbeweis erschüttern, indem sie Tats behauptet aus denen sich ernsthafte Mögl.keit eines atyp Geschehensverlaufs ergibt (ausnahmsw kein Vollbeweis nötig)
= wichtig bei Verkehrssachen (zB Auffahrunfall)
Welche Art von Verschulden kann über den Anscheinsbeweis vermutet werden?
= grds kann zb auf eine Unfallverursachung ohne defintiven Beweis vone einer schuldhaften Verursachung ausgegangen werden
= aber nur einfache FL!!
= NICHT grobe FL
Wann besteht eine richterliche Hinweispflicht aus §139 während des Beweisverfahrens?
- beweispflichtige Partei hat keinen Beweis angeboten
- Beweisantritt war nicht ordnungsgem
- Beweiserhebung war unzulässig
Wie ist ein Privatgutachten im Prozess zu behandeln?
= wird im Prozess nur als qualifizierter/ substantiierter Parteivortrag behandelt (qualif Bestreiten erforderl)
= NICHT wie ein gerichtliches Gutachten
= Gericht hat gem §287 ZPO bei Schadensberechnung gewisse Freiheiten u kann sich uU auch auf ein vorgerichtliches Gutachten stützen
Vernehmungsmöglichkeiten §§445ff
- §445: Vernehmung des Gegners
- §447: Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag
- §448: Vernehmung auf Antrag
Anbeweis
= herabgestuftes Beweiserfordernis
= es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit der Behauptungen der beweisbelasteten Partei aufgrund des bisherigen Verhdlungsergebnisses
= Anbeweis kann sich aus Beweisaufnahme/ Anhörung §141/ Ausführungen der Parteien ergeben §137 IV
Anhörung der Parteien §141
= statt Parteivernehmung kann das pers Erscheinen der Parteien zur weiteren SV-Aufklärung durch das Gericht angeordnet werden
= Anordnung steht im Ermessen des Gerichts u hängt von Zweckm.k.erwägungen ab
= ohne pers Erörterung der Parteien ist keine hinreichende Klarheit über den SV zu erzielen
-> Anhörung ist KEIN Beweismittel!! (im Ggs zu Parteivernehmung)
Formulierung für Beweiswürdigung bei unergiebiger Beweisaufnahme:
einzige vom B benannte Zeuge kann sich an den Unfall nicht mehr erinnern
= B ist beweisfällig geblieben
= als derj der sich auf eine ihm günstige Behauptung beruft, trägt B nach den allg Regeln die Beweislast
= Die Beweisführung ist ihm jedoch nicht gelungen
= der von ihm benannte Zeuge hat seine Behauptung nicht bestätigt, sondern nur bekundet, er könne sich an den Unfall nicht mehr erinnern
Formulierung für Beweiswürdigung:
2 Zeugen stehen jeweils im Lager einer Partei u sagen unterschiedlich aus
= beide Zeugen stehen jeweils der Partei nahe, die sie benannt hat
= die Aussagen der Zeugen haben jedoch nicht erkennen lassen, dass sie sich von der Nähe zu einer Partei haben leiten lassen
= keine der beiden Aussagen verdient den Vorzug vor der anderen
Formulieren für Beweiswürdigung:
Gericht folgt dem Gutachten des SV
= aufgrund des Gutachtens des SV sieht das Gericht die streitige Behauptung als erwiesen an
= nach dem Grds der freien Beweiswürdigung gem §286 I 1 ist ein Beweis erbracht, wenn …
= der SV ist in seinem Gutachten zu folgenden Feststellungen gekommen:….
= das Gericht folgt den überzeugenden Ausführungen des SV. Das Gutachten ist schlüssig u nachvollziehbar. Insbes ist ist der SV von zutreffenden Tats ausgegangen u hat die daraus gezogenen Konsequenzen logisch u widerspruchsfrei aufgeführt
Wann ist ein Beweis nach dem Grds der freien Beweiswürdigung gem §286 erbracht?
= wenn das Gericht unter Berücks des ges Ergebnisses der Bew.aufnahme u sonstigen Wahrnehmungen in der mündl Verhdl von der Richtigkeit einer Tats.behauptung überzeugt ist
= ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit ist hierfür ausreichend
