Ref Zivilstation: Anerkenntnis/ Verzicht

Question 1

Voraussetzungen eines Anerkenntnisurteils §307

Answer 1

1. Erklärung des Anerkenntnisses durch Beklagten
2. Vorliegen aller Sachurteilsvoraussetzungen
   = bei fehlenden Sachurt.vorauss wird Klage abgewiesen

Question 2

Was wird bei Anerkenntnisurteil §307 geprüft?

Answer 2

= nur Zul.k der Klage u Wirks.keit des Anerkenntnisses (sonst Abweisung der Klage)
= NICHT Schlüssigkeit u Begründetheit, da durch Anerkenntnis überflüssig
= im Urteil entfallen TB u Entsch.gründe §313b I 1

Question 3

Kostenentscheidung bei Anerkenntnis §307

Answer 3

= grds Unterliegensgrds §91

= ausnahmsw trägt Kläger Kosten §93

Question 4

Tenor eines Anerkenntnisurteils

Answer 4

Anerkenntn.urteil

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger.. zu zahlen [=Klägerantrag]
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits
III. Das Urteil ist vorläufig vollstr.bar

Question 5

Teilanerkenntnis

Answer 5

= selbständiger Teil des Streitggstandes wird anerkannt (zB Teil einer Forderung) u über Rest wird ganz normal durch Schlussurteil entschieden
-> Überschrift des Urteils: Anerkenntnis- u Endurteil!!

Question 6

Verzichtsurteil §306

Answer 6

= Kläger verzichtet in mündl Verhdlung auf geltend gemachten Anspr (Pendant zum Anerkenntnis)
= endgültige Aufgabe des Klageanspruchs u führt zur sachl Klageabweisung

Question 7

Voraussetzungen für Verzicht §306

Answer 7

1. Verzichtserklärung
2. Sachurteilsvoraussetzungen
   = grds Anwaltszwang!

Question 8

Kostenentscheidung bei Verzichtsurteil

Answer 8

= Unterliegensgrds §91

= §93 NICHT analog anw.bar

Question 9

Tenor: Verzichtsurteil

Answer 9

Verzichtsurteil

I. Der Kläger wird mit dem geltend gemachten Anspr abgewiesen
II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
III. Das Urteil ist vorläufig vollstr.bar

Question 10

Abgrenzung Anerkenntnis §307 zu Geständnis §288

Answer 10

1. Anerkenntnis
   = einseitige Proz.erklärung, die ggü Prozessgericht abzugeben ist
   = bezieht sich auf geltend gemachten prozessualen Anspr
2. Geständnis
   = bezieht sich auf die zur Begründung des prozessualen Anspr vorgetragenen Tatsachen

Question 11

Anerkenntnis §307

Answer 11

= in jedem Verfahrensstadium mögl
= Partei erkennt den gg sie geltend gemachten Anspr ganz/ zum Teil an u wird gem dem Anerkenntnis verurteilt
= bedingungsfeindlich, aber inhaltl Einschränkung mögl
= kann ohne mündl Verhdlung ergehen §307 2
= Gericht erlässt nur Kostenentscheidung §§91, 93

Question 12

NE (Kostenentscheidung):
Wer trägt Kosten bei Anerkenntnis §307?

Answer 12

1. grds unterliegende Partei
2. aber nach §93 können Kosten des Rechtsstreits der obsiegenden Partei auferlegt werden, wenn anerkennende Partei den Anspr…:
   a. sofort anerkennt UND
   b. keine Veranlassung zur Klageerhebung gegeben hat

Question 13

Abgrenzung Klagerücknahme §269 zu Verzicht §306

Answer 13

1. Klagerücknahme
   = Anspr bleibt bestehen u kann neu eingeklagt werden
   = KEIN Verzicht auf mat.rechtl Anspr
2. Verzicht
   = Kläger will prozessualen Anspr überhaupt nicht mehr geltend machen
   = bei Antrag der Gegenseite ist klagende Partei mit ihrem Anspr durch Urteil abzuweisen

Question 14

Tenor eines Teilanerkenntnisses mit Endurteil

Answer 14

1. Auf das Anerkenntnis des B hin wird die ZVR vom… aus dem Urteil des… vom…. für unzul erklärt [=Klägerantrag]
2. iÜ wird die Klage abgewiesen
   […]

Question 15

TB bei Teilanerkenntnis u Endurteil

Answer 15

= in TB sind Details zum anerkannten Teil nicht mehr zu erwähnen, sondern nur in antragsbezogener Prozessgeschichte (nach Klägerantrag):
“B hat den Klageantrag hinsichtl … anerkannt.
Im Übrigen beantragt er,
die Klage abzuweisen”

Question 16

Problem: wie lange liegt noch ein “sofortiges” Anerkenntnis nach §93 vor?
= zB erst Anzeige der Verteidig.bereitschaft u dann erst Anerkenntnis in Klageerwiderung

Answer 16

“sofort” (+) soweit in Verteidig.anzeige noch kein Sachantrag angekündigt wurde u innerhalb der anschließenden Frist in Klageerwiderung anerkannt wird
(+) B ist es nicht zumutbar einen Anspr anzuerkennen, den er nicht in einem hinr lang bemessenen Zeitraum prüfen konnte
(+) Sinn u Zweck: Schutz des B vor übereilter Klage
= Billigk.entsch des §93 kann nicht davon abhängen ob in Frist zur Verteidig.anzeige od Frist zur Klageerwiderung anerkannt wurde

Question 17

Wann hat B Anlass zur Klage iSd §93 gegeben?

Answer 17

= wenn ihr vorprozessuales Verhalten aus Sicht des K bei vernünftiger Betrachtung hinr Anlass geboten hat, er werde ohne Inanspruchnahme des Gerichts nicht zu seinem Recht kommen