Ref Zivilstation: ört Zust.keit

Question 1

Allgemeiner Gerichtsstand §§12ff

Answer 1

= bei einer nat Person der Wohnsitz
= bei einer jur Person durch ihren Sitz

Question 2

Dinglicher Gerichtsstand §24

Answer 2

= ausschließl zuständig beim Ort der belegenen Sache
= v.a. Klagen aus §§894, 985, 1004
= NICHT für schuldrechtl Ansprüche

Question 3

Erfüllungsort §29 iVm §§269, 270

Answer 3

= bestimmt sich nach mat Recht

1. Grundregel
   = Leist.ort ist für jede Leistung getrennt zu bestimmen, sodass bei ggs Verträgen für Leistung u Gegenleistung grds untersch Leistungsorte an den jeweiligen Wohnsitzen der Schuldner vorliegen
   = zB §270 bei Geldschulden der Wohnsitz des Schuldners
2. Ausnahme:
   a. wenn sich aus der Natur des SV/ Umständen des Einzelfalls ein anderer Erfüll.ort ergibt
   = zB Schwerpunkt des Vertrages (Behdl.vertrag..)
   b. wenn Parteien einen anderen Ort gemeins Leistungserbringung bestimmt haben
3. örtl Zust.k bei dem Gericht, in dessen Bezirk die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist
   = §269 BGB: Ort wo Schuldner zur Zeit bei Vertragsschluss seinen Wohnsitz hatte, wenn kein anderer Ort bestimmt ist od sich aus Umständen ergibt

Question 4

Gerichtsstand des Hauptprozesses §34

Answer 4

= Gerichtsstand für Gebührenklagen der Anwälte
= regelt örtl u sachl Zust.keit (unabh Streitwert)

Question 5

Rügelose Einlassung §39

Answer 5

= unzust Gericht wird auch dann zuständig, wenn der Kläger bei einem unzust Gericht klagt u der Beklagte sich rügelos auf die Hauptsache einlässt
= schriftsätzl Rüge nicht ausreichend, sondern Rüge in mündl Verhdl erforderl
= NICHT bei ausschließl Zust.keit
= das unzust Amtsgericht wird wegen §504 erst dann zuständig, wenn es auf die Unzust.keit hingewiesen u der Beklagte trotzdem verhandelt hat

Question 6

Folgen der örtl Unzuständigkeit

Answer 6

= eine Sachurteilsvoraussetzung fehlt u die Klage muss als unzul abgewiesen werden
= Kläger kann Abweisung vermeiden wenn er einen Antrag auf Verweisung an das zust Gericht stellt §281

Question 7

Doppelrelevante Tatsachen

Answer 7

= Tatsachen die sowohl für Zul.keit als auch für Begründetheit relevant sind
= bei der Zul.keit ist für die Tatsache der Klägervortrag als richtig zu unterstellen, sodass ein schlüssiger Vortrag ausreicht
= zB Erfüllungsort §29/ unerlaubte Hdlung §32

Question 8

fliegender Gerichtsstand §32

Answer 8

= freie Wählbarkeit des Gerichts bei Pressedelikten/ APR/ Veröffentlichungen im Internet im Falle einer unerlaubter Hdl

Question 9

Gerichtsstandsvereinbarung §38 I (Prorogation)

Answer 9

= Vereinbarung zweier Parteien darüber, welches Gericht bei Streitigkeiten zuständig ist
= es kann ausschließl od zusätzl Gerichtsstand vereinbart werden (bei ausschließl muss Klage dort erhoben werden, ansonsten Wahl §35)
= nach §38 I nur mögl wenn beide Parteien Kaufleute/ jur Personen des öff Rechts sind (prorogationsfähiger Personenkreis)
= andere Personen als aus §38 I können nur unter Voraussetzungen des §38 III Vereinbarung treffen

Question 10

Gerichtsstandsvereinbarung §38 III

Answer 10

= andere Personen als aus §38 I können nur durch ausdrückl u schriftl Vertrag nach Entstehung der Streitigkeit prorogieren
= nicht erforderlich ist anhängiger Rechtsstreit

Question 11

Voraussetzungen Gerichtsstandsvereinbarung §§38, 40

Answer 11

1. prorogationsfähige Person
   a. Kaufleute/ jur Pers öff Rechts
   b. andere nur durch ausdrückl u schriftl Vertrag nach Entstehung der Streitigkeit
2. Vorliegen eines best Rechtsverhältnisses §40 I
3. keine Unzul.keit nach §40 II
   a. Nr.1: wenn das AG ohne Rücksicht auf den Streitwert für den Rechtsstreit zuständig ist §23 Nr.2 GVG
   b. Nr.2: wenn für den Rechtsstreit ein ausschließl Gerichtsstand begründet ist

-> Beachte §261 III Nr.2: die Zust.keit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung nach Rechtshängigkeit nicht berührt

Question 12

Verhältnis §39 (rügelose Einlassung) zu §282 III iVm §296 III (Präklusion)

Answer 12

1. §39
   = Rüge kann noch in der mündl Verhdlung erfolgen
2. §282 III
   = Zul.keitsrügen sind gleichzeitig od bis zur mündl Verhdlung/ innerhalb Klageerwiderungsfrist vorzubringen
   = §296 III: verzichtbare verspätete Rügen zur Zul.keit sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte sie genügend entschuldigt
   -> Problem: Zu.keitsrüge verzichtbar?

-> §39 als lex specialis zu §§282 III, 296 III

Question 13

Fortdauer der Zust.keit bei nachträgl Verändung
§261 III Nr.2 (perpetuatio fori)
= zb B zieht nach RH um

Answer 13

= grds ist der maßgebl Zeitpkt für das Vorliegen der Zul.k.voraussetzungen der Schluss der mündl Verhdl
= ausnahmsw bleibt aber ein einmal angerufenes Gericht örtl/ sachl zuständig, auch wenn sich Zust.k.vorauss nach RH ändert in tats Hinsicht (zB Wohnortwechsel) od rechtl Hinsicht (Änderung der gesetzl Streitwertgrenzen)

Question 14

Gerichtsstand bei mehreren Beklagten

Answer 14

= einheitl Gerichtszust.keit zu bestimmen

Question 15

Wo liegt örtl Zust.keit, bei mehreren mögl Gerichtsständen?

Answer 15

= §35: bei mehreren Gerichtsständen hat K die Wahl

Question 16

Für welche Zust.keit kann sich rügelos eingelassen werden?

Answer 16

= für örtl UND sachl Zust.keit mögl
= NICHT bei ausschließl Zust.keit