Ref Zivilstation: Grundlagen

Question 1

Rückwirkung der Zustellung §167 ZPO

Answer 1

= Zustellungswirkung tritt bereits bei Anhängigkeit ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt
= Partei muss unter Berücksichtigung der Gesamtsituation alles Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben
= Verzögerungen bis zu 14 Tagen gelten als geringfügig
= es genügt grds auch Anhängigkeit bei unzust Gericht für Hemmung der Verjährung

= Ausnahme: wenn Verzögerung in Sphäre des Gerichts liegt
= Gegenausnahme: Nachfrageobliegenheit der Partei bei 4-6 Monaten Verzögerung

Question 2

Abgrenzung Prozessurteil - Sachurteil

Answer 2

1. Prozessurteil
   = ergeht wenn Klage unzulässig
   = Klage wird als unzul abgewiesen u nur Unzul.gründe werden rechtskräftig festgestellt
   = “die Klage wird abgewiesen”
2. Sachurteil
   = Klage ist zulässig
   = entscheidet rechtskräftig über die Sache selbst §322

Question 3

§139 ZPO: Hinweispflicht des Gerichts

Answer 3

= das Gericht trifft eine Aufklärungs- u Hinweispflicht
= muss darauf hinwirken, dass alle für die Entscheidung erhebl Informationen beigebracht u offensichtl Lücken im Parteivorbringen geschlossen werden
= zB Hinweispflicht auf mögl Rüge

Question 4

Zul.keit einer zivilrechtl Klage: Prozesshindernde Einreden

Answer 4

= muss aktiv geltend gemacht werden u wird nicht von Amts wegen berücksichtigt

1. §110: Ausländersicherheit
2. §269 VI: Kostenerstattung aus Erstprozess wird eingewendet
3. §1032 I: vorrangige Schiedsvereinbarung
4. Klagerücknahmeverpflichtung (BGH)

Question 5

In welchen 4 Schritten verläuft die Relationstechnik?

Answer 5

1. Prüfung der Zul.keit (von Amts wegen)
2. Klägerstation: Schlüssigk.prüfung
   = Prüfung ob Klage schlüssig ist §331 I 1
   = Kläger trägt Anspr.begründende Tatsachen vor
3. Beklagtenstation: Erheblichk.prüfung
   = Prüfung ob Einwendungen erhebl sind (= wenn Einwendungen den Anspr des Klägers zu Fall bringen)
4. Beweisstation
   = soweit Klage schlüssig u erhebl, kommt es auf den Beweis an

a. welche Punkte sind erhebl u streitig
b. welche Partei trägt für sie Beweislast
c. Beweisangebot (Benennung der Beweise)
d. Beweisaufnahme
e. Beweiswürdigung §286 (freie richterl Überzeugung)

-> Entscheidung

Question 6

Materiell-rechtl Wirkung der Rechtshängigkeit

Answer 6

1. Hemmung der Verjährung §204 I Nr.1
2. Begründung des Verzugs §286
3. Anspr auf Prozesszinsen
4. Verschärfung der Haftung §§987ff
5. Wahrung der Besitzansprüche §864

Question 7

Prozessuale Wirkung der Rechtshängigkeit

Answer 7

1. weitere Klage ist als unzul abzuweisen §261 III Nr.1
2. eine einmal begründete Zust.keit geht nicht verloren §261 III Nr.2

Question 8

Wie kann Rechtshängigkeit nach Ausgang des Verfahrens enden?

Answer 8

1. Rechtskraft des Urteils
2. Klagerücknahme §269 III
3. übereinstimmende Erledigung §91a
4. Abschluss Prozessvergleich

Question 9

Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten

Answer 9

1. Bestreiten/ Erheben von Einwendungen
2. Geständnis §288
3. Anerkenntnis §307
4. keine Reaktion: VU
5. Aufrechnung
6. Widerklage

Question 10

Substantiiertes Bestreiten §138 II, III

Answer 10

= §138 II: Beklagte muss konkr zu einzelnen Tats.behauptungen Stellung nehmen
= §38 III: die vom Gegner vorgetragenen Tatsachen gelten als zugestanden, wenn sie nicht ausdrückl/ konkl bestritten werden
= wie detailliert Vortrag sein muss, hängt vom Klägervortrag ab
= KEIN pauschales Bestreiten mögl!!

Question 11

Bestreiten mit Nichtwissen §138 IV

Answer 11

1. Tatsachen, die weder eigene Hdlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind, dürfen mit Nichtwissen bestritten werden
   = Ausnahme: Bestreiten EIGENER Wahrnehmung mögl, wenn nach Lebenserfahrung glaubhaft gemacht werden kann, dass man sich nicht mehr erinnern kann
2. Vorgänge im eigenen Geschäfts- und Verantw.bereich sind eigener Wahrnehmung gleichgestellt.
   = Partei hat eine Erkundigungspflicht, sofern die maßgebl Tats Personen bekannt sind, die in ihrem Unternehmensbereich od unter ihrer Anleitung, Aufsicht oder Verantwortung tätig geworden sind
   = interne Recherchen u vertiefte Äußerung erforderl
   -> nur wenn diese Erkundigungen erfolglos verlaufen sind, ist Bestreiten mit Nichtwissen zulässig

-> soweit §138 IV unzulässig, gilt vorgetragene Tatsache nach §138 III als zugestanden

Question 12

Sekundäre Darlegungslast

Answer 12

= restriktive Anw!

1. wenn primär darleg.belastete Partei keine Kenntnis der maßgebl Umstände u keine weiter Mögl.keit zur Aufklärung hat
   = Informat.defizit!
   = zB an Halter, wer Fahrer war u Parkgebühr nicht bezahlt hat
2. Bestreitender muss alle wesentl Tatsachen kennen u unschwer mögl u zumutbar nährer Angaben zu machen
3. RF:
   a. Tats gilt als zugestanden §138 III wenn der sekundären Darleg.last nicht genügt wird
   b. wird der sek Darleg.last genügt, muss Gegner weiter beweisen

Question 13

Wann ist Rechtsstreit noch nicht entscheidungsreif §300?

Answer 13

= Ziel ist es Entsch.reife des Rechtsstreits in mündl Verhdlung herbeizuführen §273 II

1. Klageantrag ist unbest/ sachl falsch
   = Hinweispflicht §139
2. Tats.behauptungen sind unvollst/ ungenau
   = Hinweispflicht §139
3. beweisbelastete Partei bringt keinen Beweis
   = Hinweispflicht §139
4. Gericht erhebt bzgl streitiger Behauptung keinen Beweis

Question 14

Hinweispflicht §139

Answer 14

= Gericht hat auf mangelnde Schlüssigkeit/ Substantiierung/ fehlende Beweismittel/ übersehene tats u rechtl Gesichtspkte hinzuweisen/ auf sachdienliche Anträge hinzuwirken
= ABER KEINE Empfehlung bestimmte Angriffs-/ Verteidigungsmittel zu ergreifen (Neutralitätspflicht)

Question 15

Glaubhaftmachung §294

Answer 15

= es genügt ein geringerer Grad der richterl Überzeugungsbildung:
= überwiegende Wahrsch.keit ist ausr (NICHT wie sonst: volle Überzeugung)
= die Feststellung der überwiegenden Wahrsch.keit unterliegt dem Grds der freien Würdigung des ges Vorbringens
= ausreichend für Vorliegen eines Befangenh.grundes/ Wiedereinsetzungsgrund/ Arrestgrund…

Question 16

Darlegungslast Beweislast

Answer 16

1. Darlegungslast
   = wer muss SV für das Vorliegen eines TBM vortragen
2. Beweislast
   = wer muss Beweis erbringen u trägt Nachteil der Nichterweislichkeit
   a. subj Beweislast
   b. obj Beweislast

Question 17

Bindet ein Urteil auch ein anderes Gericht bei einer anderen Entscheidung?

= zB Unterlassung von Beleidigung rechtskräftig u danach Kü. des MV wegen Beleidigung

Answer 17

= gem §322 sind Urteile insoweit der Rechtskraft fähig, als über den durch die Klage erhobenen Anspr entschieden ist
= in Rechtskraft erwächst Tenor (RF), NICHT aber einzelne Tatsachen/ präjudizielle RV/ sonstige Vorfragen

-> das andere Gericht ist deshalb nicht an das Urteil gebunden u muss nach eigener freier Beweiswürdigung §286 entscheiden

Question 18

schriftl Verfahren §128 II

Answer 18

= Entscheidung ohne mündl Verhdl im schriftl Verfahren
= nur mit Zustimmung der Parteien, außer Beschluss od reine Kostenentscheidung
= Widerruf der Zustimmung nur bei wesentl Änderung der Prozesslage

Question 19

Welche Möglichkeiten der Berichtigung von Tenor/ TB gibt es?

Answer 19

1. Urteilsberichtigung §319
   = von Amts wegen zu berücksichtigen bei offensichtl Schreib- od Rechenfehlern
2. TB-Berichtigung §320
   = auf Antrag
3. Urteilsergänzung §321
   = wenn nach berichtigten TB Haupt-/Nebenanspr/ Kostenpunkt übergangen ist, ist auf Antrag das Urteil durch nachträgl Entscheidung zu ergänzen
4. §321 analog für sonstige Änderungen durch TB-Korrektur? (-) keine planw Regelungslücke
   = Gesetzgeber hat Fälle explizit geregelt, in denen er Urteilsergänzung über die von §321 umb erfassten Fälle hinaus zulässt (§§302 II, 599 II)
   = bei fehlerhafter Rechtsanw nur Berufung statthaft

Question 20

Wann ist eine Rechtsbehelfsbelehrung erforderl?

Answer 20

= vor AG (auch wenn anwaltl vertreten!!)/ bei Erlass eines VU
= §232 2: nicht in Verfahren, in denen sich Parteien durch Anwalt vertreten lassen müssen (LG/OLG)

Question 21

Wo ist Problem der innerproz Bedingung zu erörtern?

Answer 21

= vor Zul.keitsausführungen der Klage
= “Der Hilfsantrag auf Unterlassung ist ebenfalls zulässig,aber unbegr
Über den Hilfsantrag war zu entscheiden, denn seine zulässige,
weil innerprozessuale Bedingung ist aufgrund der Abweisung des Räumungsbegehrens eingetreten.”

Question 21

Was sind Vor- u Nachteile für Glaubh.machung §294

Answer 21

(+) Erleichterungen für Antr.steller
= überwiegende Wahrsch.k ist ausr
= zusätzl zu übrigen Bew.mitteln ist eidesstattl Versicherung der Partei zulässig
(-) Glaubh.machung auch für solche Tatsachen nötig, bei denen ein Zugestehen seitens des Gegners mögl/ sehr wahrsch erscheint
(-) auch für Einwendungen, für die eig Gegner Darleg. u Beweislast hat, muss Antr.steller Nichtbestehen glaubhaft machen
= schlüssiger u nachvollziehbarer Tats.vortrag

Question 22

Warum reicht schlüssiger Klägervortrag bei doppelrelevanten Tatsachen?

Answer 22

= sonst würde Prozessurteil ergehen (Rechtskraft nur über Zul.keitsvoraussetzungen) u Klage als unzulässig abgewiesen werden
= mit Sachurteil wird aber weitergehende rechtskräftige Entscheidung erwirkt (Prozessökonomie)

Question 23

In welchen 2 Fällen gilt sekundäre Darleg.last?

Answer 23

= bei Auseinanderfallen von Darleg.- u Beweislast

1. negative TBM
   = zB Klage auf Werklohn gg Bauherr; K sagt dass keine Vergüt.vereinbarung; B sagt Festpreisabrede
   = B trägt Darleg.last weil keine Vereinb kann nicht bewiesen werden
2. keine Kenntnis vom Geschehensablauf da in Sphäre des anderen

Question 24

Gilt sekundäre Darleg.last wenn nur B Zeugen benennen kann, aber nicht will?

Answer 24

(-) kein Tatsachenvortrag, sondern Beweisantritt
= Fall der Beweisvereitelung

Question 25

Meistbegünstigungstheorie

Answer 25

= kommt nur zur Anwendung bei einem Verlautbarungsfehler des Gerichts (zB Urteil als VU bezeichnet, enthält aber TB u Entsch.gründe)
= führt dazu dass Betroffener nicht weiss welcher RB statthaft ist, sodass er wählen kann welchen RB er einlegt
= NICHT wenn Urteil formal korrekt (zB VU wird erlassen obwohl kein VU zu erlassen war)