Ref Zivilstation: Urkundenprozess

Question 1

Allgemeines zum Urkundenprozess §§592ff

Answer 1

= schnelles Verfahren um mit Vorbehaltsurteil §599 schnell einen vollstr.baren Titel zu erreichen
= schnell da Widerklagen ausgeschlossen sind u Einreden können nur erhoben werden, die mit Urkunden od Parteivernehmung bewiesen werden können (eingeschränkte Beweismögl.keiten)
= Ggstand kann nur Zahlung von Geld od Leistung sonstiger vertretbarer Sachen sein
= nur Leistungsklage

Question 2

Beschränkung des reinen Urkundenbeweises

Answer 2

= auf anspr.begründende Tatsachen beschränkt
= bzgl anderer mat.rechtl Tatsachen (Einwendungen/ Gegeneinreden) ist neben dem Urkundenbeweis auch Antrag auf Parteivernehmung zulässig

Question 3

Welche 4 Entscheidungen können im Urkundenprozess ergehen?

Answer 3

1. Klageabweisung
   a. durch Proz.urteil
   = Fehlen von Sachurt.voraussetzungen
   b. durch Sachurteil
   = Klage ist unschlüssig/ Beklagte kann Einwendungen mit Urkunde widerlegen
2. Abweisung als unstatthaft
   = Kläger bleibt beweisfällig u nimmt nicht rechtzeitig Abstand vom Urkundenprozess
3. Beklagte macht Einwendungen geltend, die nach §595 II nicht bewiesen werden können: Zurückweisung der Einwendungen als unstatthaft §598
   = Urteil nur als Vorbehaltsurteil, das dem Beklagten die Geltendmachung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehält §599 I
4. Verurteilung durch Endurteil
   = Beklagte erhebt keine Einwendungen

Question 4

Widerklage im Urkundenprozess

Answer 4

= Widerklage ist nicht statthaft §596 I

= ABER Widerklage im Urkundenprozess ggü einer im ordentl Verfahren erhobenen Klage ist zulässig (Teilvorbehaltsurteil)

Question 5

Voraussetzungen für Urkundenprozess

Answer 5

1. Allg Sachurteilsvoraussetzungen
   = wenn (-) wird Klage als unzul abgewiesen
2. eindeutige Erklärung, dass im Urkundenprozess geklagt wird §593
   = wenn (-) normaler Rechtsstreit
3. Leistungsklage §592
   = wenn (-) Klage wird als im Urk.proz unstatth abgewiesen
4. Vorlage mind 1 Urkunde
   = wenn (-) Klage wird als im Urk.proz unstatth abgewiesen
5. Schlüssigkeit
   = wenn (-) Klageabweisung durch Sachurteil
6. Beweisführung bzgl aller streitigen anspr-begr Tatsachen (Urkundenbeweis)
7. Einwendungen des Beklagten (Widerlegung durch Urkunden/ Parteivernehmung)

Question 6

§592: zu sämtlichen anspr.begründenden Tatsachen sind Urkunden vorzulegen

Answer 6

(-) da in §597 II: “dem Kläger obliegender Beweis”
= auch im Urkundeprozess bedürfen unbestrittene Tatsachen keines Beweises

a. 1 Urkunde zum Anspr.grund muss jedenfalls
vorgelegt werden
b. wenn Beklagter säumig ist: sämtl anspr.begründenden Tatsachen müssen mit Urkunden belegt werden (Geständnisfikion gilt nicht)

Question 7

Zulässige Beweismittel im Urkundenprozess

Answer 7

1. für anspr.begründende Tatsachen: Urkunden
2. bzgl (Un-)/Echtheit einer Urkunde/ bzgl anderer Tatsachen als in §592 aufgeführt: Urkunden u Antrag auf Parteivernehmung
   = NICHT Zeugen/ SV/ Versicherung an Eides statt da sonst Umgehung der Beschränkung der Bew.mittel)

Question 8

Übergang vom Urkundenprozess zum normalen Rechtsstreit

Answer 8

= §596: Abstandnahme bis zum Schluss der mündl Verhdlung mögl

Question 9

Übergang vom normalen Rechtsstreit zum Urkundenprozess

Answer 9

= §263 analog

= allerdings wird Sachdienlichkeit ausnahmsw bejaht

Question 10

Wann ergeht im Urkundenprozess ein Vorbehaltsurteil §599?

Answer 10

= wenn Beklagte widersprochen hat

= ob Widerspruch begründet ist, spielt keine Rolle

Question 11

Tenor: Vorbehaltsurteil §599

Answer 11

1. …
2. …
3. …
4. Dem Beklagten wird die Ausführung seiner Rechte im Nachverfahren vorbehalten

Question 12

Kann ein Anerkenntnisurteil als Vorbehaltsurteil ergehen? (Anerkenntnisvorbehaltsurteil)

Answer 12

(-) einem Anerkenntnis ist eine Bedingung fremd
(+) zwar bedingungsfremd, aber Besonderheit dass zwei hintereinander geschaltete Verf.arten vorliegen
(+) zweckmäßig, da Beklagte ein Interesse an niedrigen Kosten hat

Question 13

Allgemeines zum Nachverfahren §600

Answer 13

= erfolgt bei Einwendungen des Beklagten u einhergehenden Vorbehaltsurteil
= Termin wird nur auf Antrag bestimmt
= ordentl Verfahren OHNE Beweismittelbeschränkung
= Widerklagen sind statthaft
= Klageänderungen/ -erweiterungen sind mögl
= keine neue Akten

Question 14

Tenor: Nachverfahren §600

= Einwendungen erfolglos

Answer 14

1. Das Vorbehaltsurteil vom.. wird aufrechterhalten u für vorbehaltslos erklärt
2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits
3. ….

Question 15

Tenor: Nachverfahren §600

= Einwendungen erfolgreich

Answer 15

1. Das Vorbehaltsurteil vom… wird aufgehoben u die Klage abgewiesen
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits
3. …

Question 16

Bindungswirkung des Vorbehaltsurteils im Urkundenprozess §318

Answer 16

= gilt bzgl aller Punkte, die im Urkundenverfahren zu entscheiden waren u deshalb auch entschieden wurden
(+) Zul.k/ Schlüssigk/ Streitpkte die Ggst im Urkundenverfahren waren u vom Gericht erkennbar entschieden wurden
(-) bzgl Streitpkte die nicht Ggst des Urkundenverfahrens waren u deshalb nicht entschieden werden konnten