Ref Zivilstation: Parteien 2

Question 1

Parteierweiterung- subjektive Klageerweiterung

Answer 1

= zu der bisherigen Partei tritt eine weitere Person hinzu
= jede Streitgenossenschaft ist Sonderfall der obj Klagehäufung §§59, 60 iVm §260 analog
= grds zulässig, wenn Voraussetzungen der §§59, 60 (Streitgenossenschaft) u §263 vorliegen

1. Streitgenossenschaft §§59, 60
   = Verpflichtung aus demselben tats u rechtl Grund
2. §263
   = Einwilligung/ Sachdienlichkeit/ rügelose Einlassung

Question 2

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Parteierweiterung zulässig?

Answer 2

1. neuer Kläger tritt hinzu
   = bisheriger Kläger (nicht Beklagter) muss zustimmen
   = Bindung an bisherige Beweisergebnisse
2. neuer Beklagte tritt hinzu
   = keine Zustimmung erforderl
   = es kann jedoch Wiederholung der Beweisaufnahme verlangt werden

Question 3

Parteiwechsel kraft Gesetz

Answer 3

= subj Klageänderung
= tritt kraft Gesetzes beim Tod einer Partei ein §239/ Eröffnung des Insolvenzverfahrens
= ist ein Prozessbevollmächtigter bestimmt, tritt keine Unterbrechung ein u das Verfahren wird weitergeführt (Gericht kann aber auf Antrag das Verfahren aussetzen)

Question 4

Gewillkürter Parteiwechsel

Answer 4

= im Laufe des Prozesses ergibt sich, dass nicht der richtige Kläger klagt/ der falsche Beklagte verklagt ist, aber bereits erzielte Prozessergebnisse sollen verwertbar bleiben
= nicht gesetzl geregelt, aber analoge Anw der obj Klageänderung §263ff/ 269 ZPO

Question 5

Unter welchen Voraussetzungen ist ein gewillkürter Parteiwechsel vor u nach Beginn der mündl Verhdlung auf -Klägerseite- möglich?

Answer 5

1. Instanz: Klägerwechsel (=Klageänderung)

a. vor Beginn der mündl Verhdl
= eA: ohne Zustimmung des B mögl, wie bei Klagerücknahme
= aA: Einwilligung erforderl/ bzw Sachdienlichk §263 Alt.2 analog grds meistens gegeben od
= rügeloses Einlassen §267 analog

b. nach Beginn der mündl Verhdl
= nur mit Einwilligung des B §269 I

2. Instanz: wie erste Instanz

Question 6

Unter welchen Voraussetzungen ist ein gewillkürter Parteiwechsel auf -Beklagtenseite- vor u nach Beginn der mündl Verhdlung ggü dem Altbeklagten möglich?

Answer 6

1. Instanz: Beklagtenwechsel (= Klageänderung §§263ff)

a. vor Beginn der mündl Verhdl
= immer soweit sachdienlich §263 analog

b. nach Beginn der mündl Verhdl
= nur mit Einwilligung des B §269 I

Question 7

Unter welchen Voraussetzungen ist ein gewillkürter Parteiwechsel auf -Beklagtenseite- ggü dem Neubeklagten möglich?

Answer 7

= vor/ nach Beginn der mündl Verhdl:
= Einwilligung des B §263 Alt.1 analog od
= Sachdienlichk §263 Alt.2 analog od
= rügeloses Einlassen §267 analog

Question 8

Was passiert wenn Partei nur ungenau bezeichnet ist in Klageschrift?

Answer 8

= bei Ungenauigkeit ist Identität durch Auslegung aus Empfängersicht zu ermitteln §133
= Parteibezeichnung kann soweit Identität gewahrt wird jederzeit von Amts wegen berichtigt werden
= bei mehrdeutiger Bezeichnung ist Partei, wer erkennbar betroffen ist
= wird versehentlich eine falsche Person in Klageschrift erwähnt, wird diese Partei u nicht die gewollte Person

Question 9

Abgrenzung Parteiänderung zu Rubrumsberichtigung

Answer 9

= ungenaue/ unrichtige Parteibezeichnung ist unschädlich u kann jederzeit vAw berichtigt werden
= zB bei Kü.prozess Gesellschafter anstatt AG/ wenn sich aus Klagebegründung ergibt, wer als Partei gemeint ist

Question 10

Prozessuale Folge bei gewillkürter Parteierweiterung

Answer 10

= neu hinzutretende Partei ist an bereits erzielte Prozessergebnisse grds gebunden

Question 11

Parteiwechsel durch Tod einer Partei §239

Answer 11

= automatisch mit Tod der urspr Partei mit Erben als neue Partei (auch wenn er von Prozess nichts weiss)

Question 12

Rubrum bei gewillkürten Parteiwechsel auf Klägerseite

Answer 12

= beide Personen sind in historischer Reihenfolge durchzunummerieren (wie bei Streitgenossenschaft)

Question 13

Rubrum bei gesetzl Parteiwechsel

Answer 13

= “Kläger in Rechtsnachfolge des…”

Question 14

Wo ist Parteiwechsel im TB zu nennen?

Answer 14

= Teil der Prozessgeschichte
= umb vor Anträgen (Kläger zu 1/ zu 2)

Question 15

Wo ist Parteiwechsel innerhalb der Entsch.gründe aufzuführen?

Answer 15

= noch vor Zul.keit der Klage (wie §263/ 269) als “Zul.keit des Parteiwechsels/ Ermittlung der richtigen Partei”
= auch bei Tod des bisherigen Klägers §239 da sonst Klage als unbegr abgewiesen werden würde

Question 16

Kostenentscheidung bei Beklagtenwechsel

Answer 16

= Prozess endet für früheren B (ähnlich zu Teilklagerücknahme)
= K trägt nur die durch urspr Klageerhbung verursachten Mehrkosten (außergerichtl Kosten des B)

Question 17

Kostenentscheidung bei Klägerwechsel

Answer 17

= ausscheidene K hat seine außergerichtl Kosten selbst zu tragen u die verursachten Mehrkosten (entstehen selten wenn nicht gerade Beweisaufn wiederholt werden muss)

Question 18

Hat eine Abtretung der Klageforderung nach RH an einen Dritten Auswirkungen auf die Prozessführungsbefugnis?

Answer 18

= §265 I: Die RH schließt das Recht nicht aus, den geltend gemachten Anspruch abzutreten.
= §265 II:Die Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss
= Kläger treten nach Abtretung in gesetzl Prozessstandschaft auf

Question 19

Fälle gesetzl Prozessstandschaft

Answer 19

1. Proz.führung kraft Amtes
   = Insolvenzverwalter/ Testamentsvollstrecker
2. Proz.führung kraft gesetzl Ermächtigung
   = Eltern §1629 III/ §1368 Ehegatten
3. Proz.führung kraft gesetzl Ermächtigung des proz Rechts §265
   = bisheriger Rechtsinhaber führt einen begonnen Rechtsstreit fort, obwohl er während des Prozesses Klagesache veräußert/ abgetreten hat

Question 20

Gesetzl Prozessstandschaft §265

Answer 20

= Abtretung erfolgt NACH RH
= bisheriger Rechtsinhaber führt Prozess trotz Abtretung in gesetzl Proz.standschaft fort
= führt zu subj Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger §325 I
= ausnahmsw keine Rechtskrafterstreckung wenn Erwerber nicht doppelt gutgl §325 II (bzgl Nichtberechtigung u RH) -> dann keine Aktivlegitimation

Question 21

Parteifähigkeit einer WEG

Answer 21

= WEG §9a I WEG seit neustem rechtsfähig u können klagen u verklagt werden

Question 22

Parteifhk einer gelöschten Gesellschaft aus HR

Answer 22

= Vortrag: Gesellschaft ist nicht mehr existent u daher auch nicht parteifähig
= hat Gesellschaft noch Vermögen, muss sie noch als existent gelten (Existenzfiktion) um Vermögen zu liquidieren (doppelrelevante Tatsache bei denen schlüssiger Klägervortrag ausreicht)

Question 23

Führt auch ein Vergleich bei Prozessstandschaft zu einer Rechtskrafterstreckung?

Answer 23

= Vergleich ist nicht rechtskraftfähig
= es greift aber Fiktion: soweit Vergleich tenorfähig u Ergebnis eines Urteils sein kann, wirkt insoweit auch eine Rechtskrafterstreckung

Question 24

Gewillkürte Prozessstandschaft

Answer 24

= Abtretung erfolgt VOR RH
= K klagt fremdes Recht in eigenem Namen ein

1. Ermächtigung (durch Ermächtigung wirkt Rechtskrafterstreckung auf Rechtsnachfolger)
2. eigenes rechtl Interesse
3. kein entggst Interesse des Gegners (Rechtsmissbrauch)
   = zB nicht bei bloßer Benachteiligung, da allg Lebensrisiko

Question 25

Kann eine Ermächtigung zur gewillkürten Proz.standschaft widerrufen werden?

Answer 25

1. Vorüberlegung
   = Klage kann bis zum Beginn der mündl Verhdl zurückgenommen werden
   = Rechtsgedanke wird übertragen
2. Widerruf vor mündl Verhdl:
   = führt IMMER zu Unzul.keit der Klage
3. Widerruf nach mündl Verhdl:
   = führt nur bei Rüge zu Unzul.keit, ansonsten bleibt Klage zulässig!

Question 26

Verj.hemmung §204 I Nr.1 durch Klageerhebung

Kann eine unzul Klage mangels Proz.führungsbefugnis auch zur Verj.hemmung §204 I Nr.1 führen?

Answer 26

= grds kann auch unzul Klage zur Verj.hemmung führen (zul Klage ist KEINE Voraussetzung)
= ABER bei Unzul.keit wegen fehlender Proz.führ.befugn Unterscheidung erforderl:

1. soweit allein Ermächtigung für Proz.standschaft vorliegt (u andere Voraussetzungen nicht), Hemmung (+)
   = Hemmung wirkt aber erst ab Zeitpkt der Kundgabe/ Offenlegung der Ermächtigung
2. soweit Ermächtigung (Nichtberechtigung) nicht vorliegt, Hemmung (-)