Ref Zivilstation: Urteil

Question 1

Was umfassen die Nebenentscheidungen eines Urteils?

Answer 1

IV. Nebenentscheidungen

1. Kostenentscheidung, zB…
   a. §344 Säumniskosten/
   b. §269 III 2 Klagerücknahme
   c. §92 II Nr.1/ 2
2. Entscheidung über vorläufige Vollstr.b.keit
   a. Vollstreckung des Klägers §§708 Nr.11, 713
   b. Vollstreckung des Beklagten §§708 Nr.11, 711, 709

Question 2

Wie ist ein Urteil aufgebaut?

Answer 2

1. Rubrum
2. Tenor
3. TB
   = nur Ausführung von dem was in den Entsch.gründen verwertet wird
   = angem Verhältnis zu Entsch.gründen (TB halb so lang)
4. Entsch.gründe
5. Rechtsbehelfsbelehrung
6. Richterunterschrift

Question 3

Gliederung u Zeitform der Entsch.gründe

Answer 3

= mit Ziffern u Buchstaben untergliedern (I. 1. a, aa)
= Präsens (die zulässige Klage ist begründet; die Voraussetzungen .. liegen vor)
= Ausnahme: Prozessgeschichte im Perfekt/ zurückliegende Vorgänge im Imperfekt

-> nur Ausführungen, auf denen Entscheidung beruht!

Question 4

Urteil im Urteilstil

Answer 4

1. Ergebnis
   = die Klage ist begründet
2. Begründung
   = Denn der Kläger kann die Hrg des PKW gem §985 verlangen. Er ist Eigentümer, der Beklagte unber Besitzer..
3. Subsumtion des SV
   = im Vorliegenden Fall ist der Kläger Eig des Fzg. Er ist am 22.4.21 Alleinerbe des Nachlasses von A geworden.

Question 5

Rechtsbehelfsbelehrung §232

Answer 5

= grds sind vor Richterunterschrift die Art des Rechtsbehelfs/ das Gericht bei dem Rechtsbehelf einzulegen ist/ Form u Frist anzugeben
= Ausnahme: entbehrl im Anwaltsprozess §78
= Gegenausnahme: nicht entbehrl, wenn Partei über einen mögl Einspruch (zB nach VU) od Widerspruch zu belehren ist

Question 6

Welche untersch Arten an Urteilen gibt es?

Answer 6

1. Endurteil
   = entscheidet über den Streitggstand
2. Zwischenurteil
   = entscheidet nur über einzelne Streitpunkt u bereitet endgültige Entscheidung vor
   a. echte Zw.urteile §§280, 303, 304
   b. unechte Zw.urteile (verkappte Beschlüsse)
   = nicht im Verhältnis der Hauptparteien zueinander, sondern zu Dritten
3. Vorbehaltsurteile
   = auflösend bedingte Endurteile
   = lassen nur noch bestimmte Einwendungen des Beklagten offen §§302, 599 (Aufrechnung/ Urkundenprozess)

Question 7

Abgrenzung Urteil Beschluss

Answer 7

1. Urteile
   = gerichtl Entscheidung aufgrund mündl Verhdlung
   = Ausnahme: schriftl Verf §128 II
2. Beschlüsse
   = ergehen ohne mündl Verhdlung
   = zB Beweisbeschluss/ Kostenbeschluss..

Question 8

Rechtsmittel gg Zwischenurteile

Answer 8

1. grds kein Rechtsmittel wg Unanfechtbarkeit
2. ausnahmsw wenn ausdrückl angeordnet
   a. echte Zw.urteile §§280, 304
   = jeweils in Abs.2 wird selbständige Anf.barkeit mittels jeweiligen Rechtsmittel für anw.bar erklärt

b. unechte Zw.urteile
= wenn bei jeweiligen Vorschriften (§§71, 135, 387, 402) die sofortige Beschwerde angeordnet wird

Question 9

Wann ist eine Entscheidung durch ein “echtes Zw.urteil” zulässig?

Answer 9

= nur, soweit die endgültige Entscheidung noch nicht reif ist (bei Entsch.reife ergeht ein normales Endurteil)

Question 10

Tenor: Vorbehaltsurteil im Rahmen der Aufrechnung §302

Answer 10

Vorbehaltsurteil

I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger.. zu zahlen
II. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits
III. Das Urteil ist vorläufig gg Sicherh.leistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstr.bar
IV. Die Entscheidung über die Aufrechnung des Beklagten mit der Werklohnforderung vom … bleibt vorbehalten

Question 11

Wie ist das Rubrum bei einem Urteil nach mündl Verhdlung aufgebaut?

Answer 11

In dem Rechtsstreit…

hat die 14.ZK des LG Lübeck
durch den Richter am LG Lucke als Einzelrichter
auf die mündl Verhdlung vom 2.2.22
für Recht erkannt…

= hat…durch..auf….für…

Question 12

Wie ist das Rubrum bei einem Urteil nach schriftl Verfahren aufgebaut?

Answer 12

In dem Rechtsstreit…

hat die 14.ZK des LG Lübeck
durch den Richter am LG Lucke als Einzelrichter
im schriftl Verfahren
mit einer Erklärungsfrist bis zum...
für Recht erkannt...

= hat…durch…im…mit…für
für Recht erkannt…

= hat…durch..auf….für…

Question 13

Was ist bei Entscheid.gründen bei voll zusprechenden Urteilen zu beachten?

Answer 13

1. es darf nur diejenige AGL dargelegt werden, die greift
   = bei einer Norm die greift, muss jede Voraussetzung dargelegt werden
2. greifen mehrere AGL u sind nebeneinander anw.bar, muss man sich eine aussuchen
   = ansonsten liegt ein Verstoß gg §313 III vor, weil das Urteil nicht darauf beruht

Question 14

Was ist bei Entscheid.gründen bei voll abweisenden Urteilen zu beachten?

Answer 14

1. es müssen alle in Betracht kommenden AGL abgehandelt
   = nur die jeweils fehlende Anspr.voraussetzung darf angesprochen werden
   = klageabweisendes Urteil beruht darauf, dass Anspr aus keiner denkbaren AGL besteht
2. scheitern alle AGL aus demselben Grund muss abgekürzt werden (es kann dahinstehen, ob…)

Question 15

Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung generell entbehrlich, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind?

Answer 15

1. im amtsgerichtl Verfahren entfällt Belehrungspflicht NICHT dadurch, dass Parteien anwaltl vertreten sind
   (+) Wortlaut §232, der nur obj auf das Bestehen eines Anwaltszwangs u nicht auf die tats Vertretungsverhältnisse abstellt
2. entbehrl soweit Anwaltszwang, es sei denn, es ist über Einspruch od Widerspruch zu belehren

Question 16

Aufbau eines Kostenbeschlusses

Answer 16

A. Tenor
= “von den Kosten des Rechtsstreits trägt K 1/3, B 2/3”

B. Gründe

I. SV-Schilderung (wie TB)
= “die Parteien haben um die Hrg eines Fotos gestritten”
= “urspr besaß der B …” (Unstreitiges im Imperfekt)
= “K hat behauptet, dass..” (Streitiges im Perfekt)

II. Rechtl Begründung der Kostenentscheidung
= Auslegung des Parteibegehrens §§133, 157 (die Äußerungen stellen nach Auslegung.. übereinst Erled.erklärungen dar)
= gem §91a I 1 war nur noch über die Kosten des Rechtsstreits… zu entscheiden
= die Klage war schlüssig. K hat einen Anspr auf Hrg..
= das Vorbringen des B war erhebl. Nach seinem Vortrag hat…