§94 StPO - Sicherstellung und Beschlagnahme zur Strafverfolgung

Question 1

betroffene GR (2)

Answer 1

• AHF
  (bei Herausgabepflicht - Beschlagnahme oder
  Betroffener ist nicht Eigentümer)
• Eigentum

Question 2

§94 Abs. 1 - Sicherstellung - TBM (3)

Answer 2

a. AV einer ST,

b. Gegenstände =
bewegliche (Tatwaffe, Diebesgut) und unbewegliche (Wohnung)=
sinnlich wahrnehmbar und von fester Beschaffenheit

c. als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung =
alle beweglichen und unbeweglichen Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar für die Tat (Diebesgut) oder den Umständen ihrer Begehung (Tatwaffe) Beweis erbringen

Question 3

§94 Abs. 2 - Beschlagnahme - TBM (6)

Answer 3

d. in dem Gewahrsam einer Person befinden = am Körper / Kleidung

e. nicht freiwillig herausgegeben = durch Wiederspruch

f. keine Beschlagnahmeverbote nach §97 StPO - Zeugnisverweigerungsrecht

Question 4

Rechtsfolge

Answer 4

Abs. 1 = Sicherstellung und Begründung eines öffentlich rechtlichen Verwahrverhältnisses

Abs. 2 = Herausgabepflicht und Beschlagnahme

Question 5

Anordnungs- und Durchführungsbefugt (2)

Answer 5

Abs. 1 = jeder Polizeibeamte - aus dem Legalitätsprinzip

Abs. 2 = Richter gem. §98 Abs. 1 StPO, außer giV dann StA uns ihre ErmPers

Question 6

besondere Form- und Verfahrensvorschriften (4)

Answer 6

98 Abs. 2 - Belehrungspflicht bei Beschlagnahme ohne richterliche AO = - richterliche Entscheidung durch uns binnen 3 Tagen über StA,
- Betroffener kann jederzeit die richterliche Entscheidung beantragen

107 - schriftliches Verzeichnis der beschlagnahmten Gegenstände

109 - verzeichnen und Versiegeln =
- kennzeichnen und abschließen (auch Wohnungen)
- ComVor, Asservatenkammer

111n - Herausgabe an den letzten Gewahrsamsinhaber nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens =
- für Zwecke des Strafverfahrens nicht mehr benötigt,
- nach 111o entscheidet StA darüber